Wer kennt es nicht, gerade auch im Migrationsrecht: Da stößt man auf ein Aktenzeichen einer voraussichtlich spannenden und interessanten Gerichtsentscheidung, die aber entweder gar nicht veröffentlicht wurde oder nur in kommerziellen Datenbanken, zu denen man vielleicht keinen Zugang hat. Der HRRF-Newsletter fragt inzwischen stets bei den Pressestellen der Gerichte nach und bittet um Übersendung der Entscheidungen, was erstaunlich gut funktioniert, dieser Weg steht aber nicht allen offen. Abhilfe will nun die neue Plattform und Website Offene Urteile schaffen, bei der unter anderem openJur, FragDenStaat und Transparency International Deutschland zusammenarbeiten. Wenn das Aktenzeichen einer Gerichtsentscheidung bekannt ist, kann das in einem Online-Formular einfach eingetragen werden und die Plattform kümmert sich um den Rest, d.h. die Anforderung der Entscheidung beim Gericht und die anschließende Veröffentlichung auf openJur.
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GEAS-Rechtsfragen und die aufschiebende Wirkung
Die GEAS-Reform ist in der verwaltungsgerichtlichen Praxis angekommen. Da Klagen gegen Asylbescheide, wie schon vor der Reform, häufig keine aufschiebende Wirkung haben (siehe zur neuen Rechtslage etwa § 75 AsylG n.F. sowie Art. 68 Abs. 3 AsylVfVO), müssen Betroffene regelmäßig versuchen, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage (und damit ein Bleiberecht während des gerichtlichen Verfahrens) im… Weiterlesen..
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Maßgaben des UN-Behindertenrechtsausschusses bei Mehrfachdiskriminierungen
In seiner Entscheidung vom 29. August 2024 im Verfahren Z.R. u. S.r. gg. Schweden (CRPD/C/31/D/94/2021) hat der UN-Behindertenrechtsausschuss untersucht, ob bei einer Abschiebung eines schwer kranken Mädchens in den Kosovo der Zugang zu Gesundheitsversorgung für Frauen und Rom*nja gewährleistet wäre und ob eine Verletzung des Rechts auf Leben sowie des Verbots menschenrechtswidriger Behandlung drohen würde.… Weiterlesen..
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Menschenrechtswidrige Unterbringung von Kindern in ungarischer Transitzone
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seinem Urteil vom 19. Juni 2025 (H.A. u.a. gg. Ungarn, Az. 39498/18) festgehalten, dass die sechsmonatige Unterbringung in einer ungarischen Transitzone eine faktische Inhaftierung ist und zumindest für minderjährige Kinder gegen das Verbot menschenrechtswidriger Behandlung verstößt. Für Erwachsene ohne besonderen Schutzbedarf sei die Unterbringung in den umstrittenen Transitzonen… Weiterlesen..
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