Wer kennt es nicht, gerade auch im Migrationsrecht: Da stößt man auf ein Aktenzeichen einer voraussichtlich spannenden und interessanten Gerichtsentscheidung, die aber entweder gar nicht veröffentlicht wurde oder nur in kommerziellen Datenbanken, zu denen man vielleicht keinen Zugang hat. Der HRRF-Newsletter fragt inzwischen stets bei den Pressestellen der Gerichte nach und bittet um Übersendung der Entscheidungen, was erstaunlich gut funktioniert, dieser Weg steht aber nicht allen offen. Abhilfe will nun die neue Plattform und Website Offene Urteile schaffen, bei der unter anderem openJur, FragDenStaat und Transparency International Deutschland zusammenarbeiten. Wenn das Aktenzeichen einer Gerichtsentscheidung bekannt ist, kann das in einem Online-Formular einfach eingetragen werden und die Plattform kümmert sich um den Rest, d.h. die Anforderung der Entscheidung beim Gericht und die anschließende Veröffentlichung auf openJur.
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Keitel, Die neuen GEAS-Regeln
Während die meisten Verlage es nicht geschafft haben, ihre GEAS-Erläuterungswerke pünktlich zum Start der Reform am 12. Juni in den Buchhandel zu bringen, ist das beim Nomos-Verlag und beim hier besprochenen Buch „Die neuen GEAS-Regeln“ von Christian Keitel anders: Das Buch war pünktlich zum 12. Juni lieferbar. Im Untertitel verspricht es, der (nicht nur: ein)… Weiterlesen..
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EGMR rügt unzureichende Verfahrensgarantien bei Altersfeststellung
In seinem Urteil vom 6. März 2025 (F.B. gegen Belgien, Az. 47836/21) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt, dass ein belgisches Verfahren zur medizinischen Altersfeststellung einer unbegleiteten Minderjährigen nur als letztes Mittel hätte eingesetzt werden dürfen und daher unrechtmäßig war. Diese Zusammenfassung wurde im Rahmen des Projekts UN-Sichtbar – Menschenrechtliche Entscheidungen im Asyl- und… Weiterlesen..
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EGMR-Anforderungen an Unterbringung besonders Schutzbedürftiger
In seinem Urteil vom 22. Januar 2026 (A.N. u.a. gegen Griechenland, Az. 65267/19 u.a.) stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) fest, dass die Aufnahmebedingungen, denen die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer im Aufnahme- und Identifizierungszentrum auf Samos („Samos RIC“) ausgesetzt waren, eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK darstellten. Diese Zusammenfassung wurde… Weiterlesen..
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