Dem Erlass einer erneuten asylrechtlichen Unzulässigkeitsentscheidung steht regelmäßig die Rechtskraft einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung entgegen, mit welcher eine vorherige asylrechtliche Unzulässigkeitsentscheidung aufgehoben wurde, so das Verwaltungsgericht Hannover in seinem Urteil vom 12. Oktober 2026 (Az. 15 A 3376/26). Etwas Anderes könne sich im Einzelfall zwar aus einer wesentlichen Änderung der entscheidungserheblichen Sachlage ergeben, die bloße Herausbildung einer neuen ober- bzw. höchstrichterlichen Rechtsprechung genüge dafür jedoch nicht. Ansonsten hätte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge es nämlich der eigenen Hand, den Abschluss eines Asylverfahrens durch eine erneute Unzulässigkeitsentscheidung so lange hinauszuzögern, bis diesem die Lage im Zielland derart entgegenkomme, dass eine entsprechende Entscheidung ermöglicht wäre. Dies würde eine an Willkür grenzende Bearbeitung von Asylverfahren darstellen.

In dem Verfahren hatte das Bundesamt einen ersten Asylantrag 2023 als unzulässig abgelehnt, weil dem Kläger zuvor bereits in Griechenland internationaler Schutz gewährt worden war, und hatte das Verwaltungsgericht diese Ablehnung im Mai 2023 aufgehoben, weil sich der Kläger bei einer Rückkehr nach Griechenland in einer Situation extremer materieller Not befände. Im Juni 2026 entschied das Bundesamt erneut und lehnte den Asylantrag wieder als unzulässig ab, weil das Bundesverwaltungsgericht zwischenzeitlich in seinen Grundsatzurteilen entschieden habe, dass eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung in Griechenland grundsätzlich nicht beachtlich wahrscheinlich sei. Das hielt das Verwaltungsgericht für falsch, weil allein der Umstand neuer höchstrichterlicher Rechtsprechung, die im Zeitpunkt des Erlasses der ersten Unzulässigkeitsentscheidung noch nicht ergangenen war, eine Rechtskraftdurchbrechung nicht rechtfertige. Das Urteil ist auch deshalb lesenswert, weil es die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Durchbrechung der Rechtskraft asylgerichtlicher Entscheidungen ausführlich vorstellt.