Das Oberverwaltungsgericht Greifswald meint in seinem Urteil vom 17. März 2025 (Az. 4 LB 474/23 OVG), dass die Defizite im griechischen Aufnahmesystem nicht für alle anerkannten Schutzberechtigten die besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit erreichen, die eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC durch eine systemische Schwachstelle begründet. Sofern das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Asylantrag eines zuvor in Griechenland anerkannten Flüchtlings nicht als unzulässig abgelehnt, sondern in der Sache geprüft und dann abgelehnt habe, sei das falsch und sei der Bundesamtsbescheid schon deswegen aufzuheben, weil in ihm die Abschiebung in den Herkunftsstaat statt nach Griechenland angedroht werde. Das Oberverwaltungsgericht hat die Tatsachenrevision zugelassen, weil es in der Beurteilung der allgemeinen abschiebungsrelevanten Lage in Griechenland von deren Beurteilung durch mehrere andere Oberverwaltungsgerichte abweicht.
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Keitel, Die neuen GEAS-Regeln
Während die meisten Verlage es nicht geschafft haben, ihre GEAS-Erläuterungswerke pünktlich zum Start der Reform am 12. Juni in den Buchhandel zu bringen, ist das beim Nomos-Verlag und beim hier besprochenen Buch „Die neuen GEAS-Regeln“ von Christian Keitel anders: Das Buch war pünktlich zum 12. Juni lieferbar. Im Untertitel verspricht es, der (nicht nur: ein)… Weiterlesen..
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EGMR rügt unzureichende Verfahrensgarantien bei Altersfeststellung
In seinem Urteil vom 6. März 2025 (F.B. gegen Belgien, Az. 47836/21) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt, dass ein belgisches Verfahren zur medizinischen Altersfeststellung einer unbegleiteten Minderjährigen nur als letztes Mittel hätte eingesetzt werden dürfen und daher unrechtmäßig war. Diese Zusammenfassung wurde im Rahmen des Projekts UN-Sichtbar – Menschenrechtliche Entscheidungen im Asyl- und… Weiterlesen..
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EGMR-Anforderungen an Unterbringung besonders Schutzbedürftiger
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