Mehrere Nichtregierungsorganisationen, darunter die niederländische Sektion von Amnesty International, haben den niederländischen Staat im April 2024 wegen seiner Mitwirkung am Abschluss und an der Aufrechterhaltung des EU-Türkei-Abkommens von 2016 verklagt. In dem Abkommen wurde vereinbart, dass Asylsuchende, die aus der Türkei auf die griechischen Inseln in der Ägäis gelangen, wieder in die Türkei abgeschoben werden sollen, und gleichzeitig für jeden von den griechischen Inseln in die Türkei rückgeführten syrischen Flüchtling ein anderer syrischer Flüchtling aus der Türkei in der EU neu angesiedelt wird. Der niederländische Staat sei für die menschenrechtswidrige Behandlung von Schutzsuchenden auf den griechischen Inseln unter anderem deswegen mitverantwortlich, weil die Niederlande zum Zeitpunkt des Abschlusses des EU-Türkei-Abkommens den EU-Ratsvorsitz innegehabt hätten und sich als „Architekt“ des Abkommens betrachteten, ihr die schwerwiegenden Mängel im griechischen Asyl- und Aufnahmesystem bewusst gewesen seien und sie in dem Wissen gehandelt hätten, dass es klare Hinweise darauf gab, dass die Türkei beim Abschluss des Abkommens die Anforderungen der EU selbst an sichere Drittländer nicht erfüllen würde. Die Erfolgsaussichten der Klage werden derweil eher skeptisch beurteilt.
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Serbien: Unzulässige Haft und Zurückschiebung von Asylsuchenden an der Grenze
In dem Fall von zwei afghanischen Beschwerdeführenden, die Anfang 2017 nach Grenzübertritt in Serbien inhaftiert und ohne individuelle Prüfung ihrer Asylanträge nach Bulgarien zurückgeschoben wurden, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in seinem Urteil vom 3. Februar 2026 (Az. 57175/17), O.H. u.a. gg. Serbien eine Verletzung des Zurückweisungsverbots nach Art. 3 EMRK, des Rechts… Weiterlesen..
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Aktuelle Gesetzgebung im Herbst 2026
Herbstzeit ist Erntezeit, und das gilt auch für die Tätigkeit des Gesetzgebers. Was liegt näher als ein kurzer Überblick über neue gesetzliche Regelungen aus Europa und Deutschland im Migrations- und Flüchtlingsrecht. Europa Der wohl endgültige deutschsprachige Entwurfstext der neuen EU-Rückführungsverordnung wurde am 16. September 2026 in einem EU-Ratsdokument veröffentlicht. Der EU-Ministerrat wurde gebeten, die Verordnung… Weiterlesen..
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Neues Rechtsgutachten: Wie im Asylverfahren die Rechte geflüchteter Menschen mit Behinderungen zu wahren sind
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