Die 15. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln sieht in ihrem Beschluss vom 4. November 2024 (Az. 15 L 2089/24.A) ohne jegliche Auseinandersetzung mit der Sache keine hinreichend belastbaren Anhaltspunkte dafür, dass Dublin-Rückkehrern in Kroatien illegale Pushbacks oder Kettenabschiebungen nach Bosnien und Herzegowina drohen. Immerhin zitiert der Beschluss, und zwar als Beleg für eine Mindermeinung, den Beschluss der 22. Kammer desselben Gerichts vom 18. Oktober 2024 (Az. 22 L 1985/24.A), in dem das genau anders herum gesehen wird (siehe dazu HRRF-Newsletter Nr. 168).
Neu im Blog
-
Textausgabe Deutsches Migrationsrecht (nach der GEAS-Reform)
Es ist zu erwarten, dass der Deutsche Bundestag in den kommenden Wochen die beiden deutschen Umsetzungsgesetze zur GEAS-Reform von 2024 verabschieden wird, nämlich das GEAS-Anpassungsgesetz, und, gemeinsam mit dem Bundesrat, das GEAS-Anpassungsfolgengesetz. Diese Umsetzung wird zu umfangreichen Änderungen unter anderem…
-
Links zur GEAS-Reform
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) im Mai 2024 wird den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa verändern, zumindest in unzähligen Details, vermutlich aber jedenfalls auf einer faktischen Ebene auch im Grundsätzlichen. Die GEAS-Reform soll im Juni 2026 in Kraft…
-
Aktuelle EuGH-Urteile vom 1.8.2025
Etwas zu spät für den HRRF-Newsletter an diesem Freitag hat der Europäische Gerichtshof heute Mittag drei Urteile zum europäischen Flüchtlingsrecht verkündet. Alle drei Urteile sind mittlerweile in deutscher Sprache verfügbar, zu zwei der drei Urteile gibt es außerdem deutschsprachige Pressemitteilungen…
Schreibe einen Kommentar