Konkludenter Dublin-Selbsteintritt durch Sachentscheidung

Wenn ein Gericht damit argumentiert, ein Rechtsgrundsatz sei „allgemein anerkannt“, wird es meistens etwas unübersichtlich. So auch im Fall des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 25. August 2022 (Az. AN 17 S 22.50044), in dem das VG sich mit einem Sachverhalt herumschlagen musste, in dem ein Dublin-Staat (Frankreich) seine Dublin-Zuständigkeit wohl versehentlich angenommen und einen Asylantrag in der Sache entschieden hatte, obwohl an sich ein anderer Dublin-Staat (Italien) zuständig gewesen wäre, bevor der Betroffene anschließend einen weiteren (dritten) Asylantrag in Deutschland stellte, und überdies zu Beginn seines Aufenthalts in der EU einen ersten Asylantrag in Deutschland gestellt hatte. In der Sachentscheidung eines an sich unzuständigen Staats könne eine Art konkludenter Selbsteintritt gemäß Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO gesehen werden, meint das VG, weil mit einer inhaltlichen Entscheidung die Zuständigkeit des entscheidenden Dublin-Staats verbindlich feststehe. Dies ergebe sich zwar nicht aus dem Wortlaut der Dublin-III-VO, aber aus ihrer Zielsetzung, und sei eben auch allgemein anerkannt. Unabhängig davon komme es beim Wiederaufnahmeverfahren gemäß Art. 23ff. Dublin-III-VO gar nicht darauf an, ob der ersuchte Dublin-Staat tatsächlich zuständig sei, was sich aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 2. April 2019 (Rs. C-582/17, C-583/17) ergebe. Dies hat der EuGH so jedoch nur für den Fall des Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO entschieden, nicht jedoch auch für Art. 18 Abs. 1 Buchst. d) Dublin-III-VO, der hier aber einschlägig war. Es hätte hier vermutlich zwischen der Durchführung eines Zuständigkeitsbestimmungsverfahrens einerseits und der Ermittlung des aufgrund eines solchen bereits durchgeführten Verfahrens zuständigen Dublin-Staats andererseits differenziert werden müssen.

Kommentare

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Neueste Newsletter

  • Refoulement by Proxy

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte weiß auch nicht mehr weiter und erklärt sich für unzuständig, wenn es um die Externalisierung von Pushbacks im Mittelmeer geht. Dafür scheint aber in der beim Europäischen Gerichtshof anhängigen Schadensersatzklage gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex das letzte Wort noch nicht gesprochen zu…

    Weiterlesen..

  • Verbleibende Spielräume

    Der in dieser Einleitung zur Verfügung stehende Platz soll heute ausnahmsweise nicht dazu verwendet werden, um auf die (zahlreichen) wichtigen Entscheidungen der Woche hinzuweisen. Stattdessen geht es um die HRRF-Website, die in dieser Woche nicht nur sozusagen runderneuert wurde, damit sie noch mehr Inhalte und viele…

    Weiterlesen..

  • Herausragende Bedeutung

    Das Bundesverfassungsgericht legt nach und rügt erneut einen Grundrechtsverstoß bei der Anordnung von Abschiebungshaft, während der Bundesgerichtshof bei der Anordnung von Abschiebungshaft in einem anderen Verfahren eher großzügige Standards anwendet. Daneben geht es in dieser Woche um eine willkürliche Kostenentscheidung eines Sozialgerichts, ein beim Europäischen Gerichtshof…

    Weiterlesen..

  • Rechtsstaatliche Gesichtspunkte

    In den HRRF-Newsletter haben es diese Woche gleich drei aktuelle Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts geschafft, in denen es um rechtswidrige Abschiebungen und verweigerte Akteneinsicht, um gerichtliche Benachrichtigungspflichten bei der Anordnung von Abschiebungshaft und um die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auch in Eilverfahren geht. Der Verwaltungsgerichtshof München nimmt derweil…

    Weiterlesen..

  • Praktische Wirksamkeit

    So richtig viel war nicht los in der flüchtlingsrechtlichen Rechtsprechung in dieser Woche (bitte senden Sie gerne aktuelle Entscheidungen ein!), ein wenig dann aber doch. Es geht unter anderem um die nunmehr vom Europäischen Gerichtshof entschiedene Frage, ob ein aus dem EU-Primärrecht abgeleitetes Aufenthaltsrecht von der…

    Weiterlesen..

ISSN 2943-2871