Entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht innerhalb der in § 24 Abs. 4 S. 1 AsylG geregelten Frist von sechs Monaten über einen Asylantrag, so muss es regelmäßig die Kosten einer daraufhin erhobenen Bescheidungsklage tragen, sagt das Verwaltungsgericht Minden in seinem Beschluss vom 4. April 2024 (Az. 2 K 3316/23.A). Ein pauschaler Verweis des Bundesamts auf eine außergewöhnliche Belastung aufgrund hoher Asylantragszahlen sei gänzlich substanzlos und genüge nicht, um einen Fall des § 24 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 AsylG anzunehmen, in dem sich die Entscheidungsfrist auf 15 Monate verlängern würde. Selbst wenn sich das Bundesamt auf einen zureichenden Grund für die Überschreitung der gesetzlich vorgesehenen Entscheidungsfrist hätte berufen können, sei jedenfalls nicht ersichtlich, dass es eine hierauf gestützte ausdrückliche Verlängerungsentscheidung gemäß § 24 Abs. 4 Satz 2 und 3 AsylG getroffen hätte.
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Keine Abschiebung eines jungen Mannes nach Afghanistan
In seinem Urteil vom 26. März 2026 (Az. 32694/23, D.M. gegen Schweden) hat der EGMR festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan Art. 3 EMRK verletzen würde, da ihm aufgrund der Kumulation seiner Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Hazara, der Region in Afghanistan, in die er zurückkehren würde, seinem langjährigen Aufenthalt in Schweden sowie der… Weiterlesen..
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In seiner Entscheidung vom 19. Mai 2025 (Dokument CRPD/C/32/D/64/2019, NI gegen Schweden) stellte der UN-Behindertenrechtsausschuss eine Verletzung der Behindertenrechtskonvention fest, da keine hinreichende Einzelfallabwägung hinsichtlich einer psychischen Erkrankung als Abschiebungshindernis vorgenommen wurde. Diese Zusammenfassung wurde im Rahmen des Projekts UN-Sichtbar – Menschenrechtliche Entscheidungen im Asyl- und Migrationsrecht von Hanna Jetter erarbeitet und von Johanna Mantel… Weiterlesen..
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