Nachrichten

Der Bundesgerichtshof ruft in seinem Beschluss vom 17. Januar 2023 (Az. XIII ZB 20/21) in Erinnerung, dass Haftbeschwerdeverfahren und Haftaufhebungsverfahren zwei unterschiedliche Dinge sind. Im entschiedenen Verfahren hatte das Beschwerdegericht den Haftaufhebungsantrag als unzulässig angesehen,…

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Mit Beschlüssen vom 21. November 2022 (1 B 37.22), 14. Dezember 2022 (1 B 51.22) und 19. Dezember 2022 (1 B 73.22) hat das Bundesverwaltungsgericht Nichtzulassungsbeschwerden in Verfahren zurückgewiesen, in denen ein Verstoß gegen das…

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Es bestehen hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass von Slowenien wiederholt praktizierte Kettenabschiebungen ausgehend von Italien weiter nach Kroatien und Bosnien und Herzegowina auch als Vollzugspraxis von Slowenien geschlossener bilateraler Rückübernahmeabkommen zu verstehen sind, meint das Verwaltungsgericht…

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In einem Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht München mit Beschluss vom 6. Februar 2023 (Az. M 19 E 23.50094) die Dublin-Überstellung einer Schutzsuchenden nach Ungarn in letzter Minute gestoppt. Es lägen hinreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass…

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Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 16. Februar 2023 (Rs. C-745/21) festgehalten, dass Art. 16 der Dublin-III-Verordnung, der die Dublin-Zuständigkeit regelt, wenn Schutzsuchende auf bestimmte Familienangehörige in einem Mitgliedstaat angewiesen sind, oder solche Familienangehörigen…

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Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 16. Februar 2023 (Az. 1 C 19.21) entschieden, dass das Auslesen digitaler Datenträger von Asylsuchenden durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gemäß § 15a AsylG nur dann verhältnismäßig…

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In seinem Beschluss vom 8. Februar 2023 (Az. 3 L 825/22) hat das Verwaltungsgericht Dresden in einem Eilverfahren die Ausländerbehörde zur Erteilung von Duldungen an einen ausreisepflichtigen Betroffenen verpflichtet, der möglicherweise vom Chancen-Aufenthaltsrecht profitieren wird.…

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Ein italienisches Gericht in Catania (Sizilien) hält in seinem Beschluss vom 6. Februar 2023 (Az. 14232/2022) ein italienisches Dekret vom 4. November 2022 für rechtswidrig, das es dem Rettungsschiff Humanity 1 untersagte, andere als in…

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In seinem Beschluss vom 12. Oktober 2022 (Az. 1 B 49.22) hat das Bundesverwaltungsgericht eine Nichtzulassungsbeschwerde in einem Verfahren verworfen, in dem die Frage aufgeworfen wurde, auf welchen Ort im Herkunftsland eines Schutzsuchenden es für…

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Der Verwaltungsgerichtshof München hält in seinem Beschluss vom 26. Januar 2023 (Az. 6 AS 22.31155) die Frage für offen, ob ein in Deutschland gestellter Asylantrag nach vorheriger Durchführung eines Asylverfahrens in einem anderen EU-Staat (hier:…

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Das Oberverwaltungsgericht Koblenz meint in seinem Beschluss vom 19. Januar 2023 (Az. 13 A 10716/22.OVG), dass ein Asylantrag nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) AsylG auch dann als unzulässig abgelehnt werden darf, wenn eine…

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In drei Entscheidungen vom 8. Februar 2023 (Az. 202207360/1, 202207400/1 und 202207496/1) hat die Abteilung für Verwaltungsgerichtsbarkeit des niederländischen Staatsrats (Raad van State), des höchsten Verwaltungsgerichts des Landes, die in den Niederlanden seit August 2022…

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