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Nach längerer Zeit ein Lebenszeichen vom Bundesgerichtshof, der meint, dass Abschiebungshaft nicht dazu dienen darf, für den Betroffenen eine aufnahmebereite Unterkunft zu finden, nämlich in seinem Beschluss vom 2. August 2022 (Az. XIII ZB 79/20).

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Die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Rücküberstellung anerkannter Schutzberechtigter nach Italien (beginnend mit Urteil vom 20. Juli 2021, Az. 11 A 1674/20.A) besteht vor dem Bundesverwaltungsgericht erneut, das es in seinem Beschluss vom 30. August…

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In seinem Urteil vom 11. Oktober 2022 (Az. 1 C 9.21), zu dem bislang lediglich eine Pressemitteilung des Gerichts vorliegt, hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass als Voraussetzung für die Erteilung eines Reiseausweises für Ausländer gemäß…

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Mit Wertungswidersprüchen im Aufenthaltsrecht beschäftigt sich das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 11. Oktober 2022 (Az. 1 C 49.21), zu dem bislang lediglich eine Pressemitteilung des Gerichts vorliegt. Es ging in dem Verfahren um die…

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Art. 15 der EU-Rückführungsrichtlinie lässt die Inhaftierung von ausreisepflichtigen Ausländern zum Zwecke ihrer Abschiebung grundsätzlich zu, verweist aber unter anderem auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der vor der Anordnung von Abschiebungshaft stets zu berücksichtigen sei. In…

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seinem Urteil vom 6. Oktober 2022 (Az. 9264/15, B.Ü. gg. Tschechische Republik) festgestellt, dass Tschechien das Recht eines Asylsuchenden aus Art. 3 EMRK verletzt hat, weil es den Vorwürfen…

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Rechtsanwalt Marcel Keienborg berichtet in seinem Blog über das von ihm erstrittene Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 29. Juli 2022 (Az. 13 K 2779/21.A), in dem das Gericht angenommen hat, dass ein Anspruch auf Gewährung…

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Einem Pressebericht vom 4. Oktober 2022 zufolge hat das Landgericht Verden in einem Haftverfahren die Praxis einer niedersächsischen Ausländerbehörde, nach einem gescheiterten Abschiebungsversuch Abschiebungshaft zu beantragen, für rechtswidrig erklärt. Offenbar besaß der Betroffene am Tag…

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Das Bezirksgericht Den Haag (Niederlande) hat in seinem Beschluss vom 6. Oktober 2022 (Az. C/09/633760 KG ZA 22-733) in einem Eilverfahren einer Klage des niederländischen Flüchtlingsrats (Vluchtelingenwerk Nederland) weitgehend stattgegeben und den niederländischen Staat dazu…

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In zwei Urteilen vom 6. Oktober 2022 (Az. 37610/18, Liu gg. Polen und 18207/21, S. gg. Frankreich) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Auslieferungsverfahren festgestellt, dass die Auslieferung der Betroffenen nach China bzw. in…

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§ 78 Abs. 3 AsylG lässt die Berufung gegen erstinstanzliche Gerichtsentscheidungen in Asylverfahren nur unter engen Voraussetzungen zu, unter anderem dann, wenn ein Verfahrensmangel gemäß § 138 VwGO vorliegt. Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg hat in seinem Beschluss vom 12.…

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Gemäß § 78 Abs. 1 AsylG können gegen verwaltungsgerichtliche Urteile, die eine asylgerichtliche Klage als offensichtlich unzulässig oder als offensichtlich unbegründet abweisen, keine Rechtsmittel eingelegt werden. Meistens geht bereits aus der Entscheidungsformel des verwaltungsgerichtlichen Urteils hervor, ob…

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