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Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 29. Juni 2021 (Az. 1 B 25.21) die Revision in einem Verfahren zugelassen, in dem zuvor das OVG Bautzen (Urteil vom 11. Februar 2021, Az. 3 A 973/19) zu…
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Der VGH München hat mit Beschluss vom 2. August 2021 (Az. 10 CE 21.1427) einen Anspruch auf Erteilung einer Duldung bei tatsächlicher Unmöglichkeit der Abschiebung bejaht, weil der Betroffene keinen Pass besitze. Der Rechtsansicht, dass…
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In seinem Urteil vom 4. August 2021 (Az. 19 B 21.1268) hat der VGH München entschieden, dass im konkreten Verfahren weder ein wegen der Corona-Pandemie zum Erliegen kommender Parteiverkehr in der zuständigen Ausländerbehörde noch eine…
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Mit Beschluss vom 11. August 2021 (Az. OVG 3 L 133/20) hat das OVG Berlin-Brandenburg einen Aussetzungsbeschluss des VG Berlin aufgehoben, der in einem Verfahren auf Erteilung eines Visums zum Familiennachzug ergangen war. Das VG…
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Mit Beschluss vom 28. Juli 2021 (Az. 2 BvR 1282/21) hat das BVerfG eine Auslieferung in die Russische Föderation vorläufig untersagt, weil es möglich erscheine, dass die Auslieferungsentscheidung des OLG Düsseldorf die Rechte des Beschwerdeführers…
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Eine Verteilungsentscheidung nach § 15a AufenthG erledige sich gemäß § 43 VwVfG, wenn der Betroffene später einen Asylantrag stellt, so das OVG Bremen in seinem Beschluss vom 4. August 2021 (Az. 2 B 298/21). Der Betroffene unterfalle…
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Mit Beschluss vom 18. Mai 2021 (Az. XIII ZB 91/19) hat der BGH den Zeitraum klargestellt, den eine Feststellung, eine Inhaftierung habe den Betroffenen in seinen Rechten verletzt, abdeckt. Eine solche Feststellung, so der BGH,…
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Ein Haftantrag begründe die beantragte Abschiebungshaft nur unzureichend, wenn er eine Sammelabschiebung lediglich in Aussicht stelle, ohne weitere Angaben dazu zu machen, und die daraufhin angeordnete Haft sei rechtswidrig, so der BGH in seinem Beschluss…
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Mit Beschluss vom 2. August 2021 (Az. 38335/21, R.A. gg. Österreich) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine vorläufige Maßnahme gegen Österreich erlassen, die die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan zunächst bis zum 31. August…
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Mit Beschluss vom 1. Juli 2021 (Az. 2 BvR 627/21) hat das Bundesverfassungsgericht einen Beschluss des VG Gießen aufgehoben, in dem das VG es aus Sicht des BVerfG verfassungswidrig unterlassen habe, einen Antrag auf Eilrechtsschutz…
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Das OVG Bautzen bejaht in seinem Beschluss vom 19. Juli 2021 (Az. 6 A 201/18.A) die grundsätzliche Bedeutung der Frage, ob für Personen, die tschetschenische Behörden als Unterstützer von Aufständischen sehen, in der übrigen Russischen…
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Ist ein Asylverfahren vom Bundesamt nach § 37 Abs. 1 Satz 2 AsylG fortzuführen, sei eine (vorab) auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG durch das Bundesamt gerichtete (isolierte) Verpflichtungsklage nicht statthaft, so das…
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Müssen Ausländerbehörden bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse prüfen, obwohl sie dafür nach deutschem Recht gar nicht zuständig sind, oder bleibt es bei der Zuständigkeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge? Ein EuGH-Urteil aus dem vergangenen Herbst sorgt jedenfalls bei mir für Verwirrung, und eine…
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte weiß auch nicht mehr weiter und erklärt sich für unzuständig, wenn es um die Externalisierung von Pushbacks im Mittelmeer geht. Dafür scheint aber in der beim Europäischen Gerichtshof anhängigen Schadensersatzklage gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex das letzte Wort noch nicht gesprochen zu…
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Der in dieser Einleitung zur Verfügung stehende Platz soll heute ausnahmsweise nicht dazu verwendet werden, um auf die (zahlreichen) wichtigen Entscheidungen der Woche hinzuweisen. Stattdessen geht es um die HRRF-Website, die in dieser Woche nicht nur sozusagen runderneuert wurde, damit sie noch mehr Inhalte und viele…
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Das Bundesverfassungsgericht legt nach und rügt erneut einen Grundrechtsverstoß bei der Anordnung von Abschiebungshaft, während der Bundesgerichtshof bei der Anordnung von Abschiebungshaft in einem anderen Verfahren eher großzügige Standards anwendet. Daneben geht es in dieser Woche um eine willkürliche Kostenentscheidung eines Sozialgerichts, ein beim Europäischen Gerichtshof…
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In den HRRF-Newsletter haben es diese Woche gleich drei aktuelle Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts geschafft, in denen es um rechtswidrige Abschiebungen und verweigerte Akteneinsicht, um gerichtliche Benachrichtigungspflichten bei der Anordnung von Abschiebungshaft und um die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auch in Eilverfahren geht. Der Verwaltungsgerichtshof München nimmt derweil…