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Mit Beschluss vom 30. Juni 2021 (Az. 1 B 33.21) hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt, dass es keine Gehörsverletzung darstelle, wenn eine gerichtliche Anhörungsmitteilung von einem Verfahrensbeteiligten missverstanden wurde. Die Formulierung, dass Gelegenheit gegeben werde, zu…
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Das OVG Bremen geht in seinem Beschluss vom 29. Juli 2021 (Az. 2 B 263/21) davon aus, dass die Versorgung psychisch kranker Menschen in Schleswig-Holstein nicht wesentlich schlechter als in Bremen sei. Sofern die Antragsteller…
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Den Eltern eines im Zeitpunkt ihres Asylgesuchs minderjährigen und ledigen, im Zeitpunkt der Entscheidung über den Asylantrag der Eltern aber volljährigen und verheirateten Flüchtlings ist Familienflüchtlingsschutz nach § 26 AsylG zu gewähren, so das OVG Bremen…
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Mit Urteil vom 2. August 2021 (Az. C-262/21 PPU) hat der EuGH entschieden, dass das Verbringen eines Kindes im Zuge einer Dublin-Überstellung kein widerrechtliches Verbringen oder widerrechtliches Zurückhalten des Kindes im Sinne der Brüssel-IIa-Verordnung (VO…
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Lehnt das Verwaltungsgericht einen angebotenen Zeugenbeweis ab, liegt ein Gehörsverstoß vor, sofern wenigstens eine gewisse Wahrscheinlichkeit für den Wahrheitsgehalt der zu beweisenden Tatsachenbehauptung spreche, so das OVG Bautzen in seinem Beschluss vom 10. Juni 2021…
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Es gebe keinen Anspruch, dass ausschließlich der sachbearbeitende Rechtsanwalt den Termin zur mündlichen Verhandlung vor einem Verwaltungsgericht wahrnehme, so das OVG Bautzen in seinem Beschluss vom 12. Juli 2021 (Az. 6 A 387/18.A) und es…
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Mit Beschluss vom 21. Juli 2021 (Az. 15 ZB 21.30628) hat der VGH München festgehalten, dass ein Antrag auf Zulassung der Berufung unzulässig sei, wenn der Kläger keine ladungsfähige Anschrift mehr habe. Der Antrag verstoße…
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Die praktische HRRF-Monatsübersicht für Juli 2021 ist jetzt online als PDF-Dokument zum Download verfügbar. Sie enthält auf fünf Seiten 42 Entscheidungen, die im Juli veröffentlicht wurden, geordnet nach sechs Themenbereichen.
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Laut einer Pressemitteilung vom 29. Juli 2021 hat das OVG Münster in zwei Verfahren (11 A 1674/20.A, 11 A 1689/20.A) am 20. Juli 2021 entschieden, dass aus Italien nach Deutschland weitergereiste Schutzberechtigte oder Asylsuchende ohne…
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Das OVG Saarlouis hat mit Beschluss vom 15. Juli 2021 (Az. 2 A 10/21) in einem Verfahren auf Zulassung der Berufung gegen ein verwaltungsgerichtliches Urteil ausgeführt, dass eine Rückführung von in Griechenland international Schutzberechtigten nur…
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Das OVG Münster hat mit Beschluss vom 22. Juli 2021 (Az. 19 A 177/21.A) ein verwaltungsgerichtliches Urteil teilweise aufgehoben, weil das Verwaltungsgericht es trotz Beweisanträgen unterlassen habe, über die Frage des Verlust der äthiopischen Staatsangehörigkeit…
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An sich, so das OVG Hamburg in seinem Beschluss vom 18. Juni 2021 (Az. 1 Bf 148/21.AZ), verletze es den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheide, obwohl das wegen § 101…
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Müssen Ausländerbehörden bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse prüfen, obwohl sie dafür nach deutschem Recht gar nicht zuständig sind, oder bleibt es bei der Zuständigkeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge? Ein EuGH-Urteil aus dem vergangenen Herbst sorgt jedenfalls bei mir für Verwirrung, und eine…
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte weiß auch nicht mehr weiter und erklärt sich für unzuständig, wenn es um die Externalisierung von Pushbacks im Mittelmeer geht. Dafür scheint aber in der beim Europäischen Gerichtshof anhängigen Schadensersatzklage gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex das letzte Wort noch nicht gesprochen zu…
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Der in dieser Einleitung zur Verfügung stehende Platz soll heute ausnahmsweise nicht dazu verwendet werden, um auf die (zahlreichen) wichtigen Entscheidungen der Woche hinzuweisen. Stattdessen geht es um die HRRF-Website, die in dieser Woche nicht nur sozusagen runderneuert wurde, damit sie noch mehr Inhalte und viele…
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Das Bundesverfassungsgericht legt nach und rügt erneut einen Grundrechtsverstoß bei der Anordnung von Abschiebungshaft, während der Bundesgerichtshof bei der Anordnung von Abschiebungshaft in einem anderen Verfahren eher großzügige Standards anwendet. Daneben geht es in dieser Woche um eine willkürliche Kostenentscheidung eines Sozialgerichts, ein beim Europäischen Gerichtshof…
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In den HRRF-Newsletter haben es diese Woche gleich drei aktuelle Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts geschafft, in denen es um rechtswidrige Abschiebungen und verweigerte Akteneinsicht, um gerichtliche Benachrichtigungspflichten bei der Anordnung von Abschiebungshaft und um die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auch in Eilverfahren geht. Der Verwaltungsgerichtshof München nimmt derweil…