Nachrichten

In zwei weiteren weiteren Verfahren, in denen es um die Frage der Zulässigkeit einer Abschiebung von in Italien anerkannten Schutzberechtigten nach Italien ging, hat das Bundesverwaltungsgericht Nichtzulassungsbeschwerden des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge gegen Beschlüsse…

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Die Militärdienstverweigerung bzw. der alleinige Entzug vor der Wehrpflicht in Syrien rechtfertige nicht die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, so das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in seinem Beschluss vom 11. Mai 2022 (Az. 2 LB 52/22). Wehr- bzw. Reservedienst…

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Mit Beschluss vom 11. Mai 2022 (Az. 10 LA 46/22) hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in einem asylrechtlichen Verfahren die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen. In dem Verfahren geht es um die Frage, ob…

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Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Gerichtsbescheid vom 1. April 2022 entschieden, dass eine alleinerziehende Mutter und ihre zwei minderjährigen Töchter nicht im Rahmen einer Dublin-Überstellung nach Spanien abgeschoben werden dürfen. Es gebe wesentliche Gründe für…

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Mit Beschluss vom 29. April 2022 (Az. 4 L 291/22.A) hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden, dass eine Familie mit Kleinkind, der in Spanien internationaler Schutz zuerkannt wurde, nicht dorthin abgeschoben werden darf. Die Familie würde…

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In einem auf 44 Seiten ausführlich begründeten Urteil vom 27. April 2022 (Az. 5 A 492/21.A) hat das Oberverwaltungsgericht Bautzen festgehalten, dass in Griechenland anerkannte Schutzberechtigte, die alleinstehend, gesund und arbeitsfähig sind, in Griechenland mit…

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Eine Auslegung oder Umdeutung der von einem Rechtsanwalt gefertigten Rechtsmittelschrift als Zulassungsantrag gemäß § 78 Abs. 4 AsylG ist bei der ausdrücklichen Bezeichnung des Rechtsmittels als „Berufung“ und mangels jeglichen Anhalts für einen davon abweichenden Willen nicht…

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Für richterliche Durchsuchungsanordnungen nach § 58 AufenthG ist der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO eröffnet, so das Oberverwaltungsgericht Schleswig in seinem Beschluss vom 16. Mai 2022 (Az. 2 W 8/22). Es handele sich nicht…

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Mit Beschluss vom 12. Februar 2022 (Az. 1 BvR 1576/20) hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, in der der Beschwerdeführer die Versagung von sozialgerichtlichem Eilrechtsschutz in Hinblick auf die Gewährung von höheren…

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Erledigt sich eine Verfassungsbeschwerde, weil die zuständige Behörde den angegriffenen Verwaltungsakt während des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht aufhebt, hängt die Anordnung der Auslagenerstattung zugunsten des Beschwerdeführers davon ab, aus welchem Grund und mit welcher Motivation…

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Mit Beschluss vom 26. April 2022 (Az. 2 BvR 1432/21) hat das Bundesverfassungsgericht in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren einen Gegenstandswert von 10.000 Euro festgesetzt und zur Rechtfertigung der Überschreitung des Mindestgegenstandswerts von 5.000 Euro ausgeführt, dass das…

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Die pauschale Aussage in der Begründung eines Antrags auf Anordnung von Abschiebungshaft, der betroffene Ausländer werde „umgehend auf die nächste Maßnahme nach Bosnien und Herzegowina“ gebucht, reiche nicht aus, um die beantragte Haftdauer zu erklären,…

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