Nachrichten

Die ganzen Nachrichten, die hier auf der Website erscheinen, tauchen auch in den wöchentlichen Newsletter-Ausgaben auf. Das ist gewissermaßen eine Doppelung, weil ja alle Newsletter-Ausgaben ebenfalls auf dieser Website zu finden sind, hat aber den Vorteil, dass man direkt auf eine Nachricht verlinken kann, wenn man das will. Es gibt übrigens auch thematische Nachrichten-Archive: Einfach auf die Kategorie neben dem jeweiligen Nachrichten-Datum klicken.

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    Besetzung der Hamburger Härtefallkommission

    Laut einem Medienbericht ist die Hamburger AfD am 21.6.2021 mit einer Feststellungsklage vor dem Verwaltungsgericht Hamburg gegen das Verfahren der Besetzung der gemäß § 23a AufenthG eingerichteten Hamburger Härtefallkommission gescheitert. In der Hamburger Bürgerschaft, die die…

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    Auslesen von Handydaten nicht auf Vorrat

    Zu dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 1.6.2021 (Az. 9 K 135/20 A), in dem die Rechtswidrigkeit einer Handydatenauswertung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) festgestellt worden war, liegt nunmehr die vollständige Entscheidung…

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    Prüfzuständigkeit für „zwingende Gründe“ gegen Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer

    Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat mit Beschluss vom 23.6.2021 (Az. 2 B 203/21) seine bisherige Rechtsprechung zur Zuständigkeit für die Prüfung „zwingender Gründe“ im Sinne des § 15a Abs. 1 AufenthG aufgegeben: Solche Gründe sollen nun auch von…

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    Erfolgsaussichten einer Staatshaftungsklage wegen Informationsweitergabe an ausländischen Staat

    Die tagesschau hatte bereits Ende Mai 2021 über einen Beschluss des Berliner Verfassungsgerichtshofs (VerfGH) berichtet, der einer Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für eine Staatshaftungsklage gegen den deutschen Staat stattgegeben hatte. In dem Verfahren…

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    Rechtsprechungsübersichten

    Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) hat Ausgabe 02/2021 seines vierteljährlichen, thematisch gegliederten Newsletters zur Asylrechtsprechung in der Europäischen Union veröffentlicht, der den Zeitraum März bis Mai 2021 abdeckt. Der Informationsverbund Asyl & Migration weist…

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  • Textausgabe Deutsches Migrationsrecht (nach der GEAS-Reform)

    Zuletzt aktualisiert am

    Es ist zu erwarten, dass der Deutsche Bundestag in den kommenden Wochen die beiden deutschen Umsetzungsgesetze zur GEAS-Reform von 2024 verabschieden wird, nämlich das GEAS-Anpassungsgesetz, und, gemeinsam mit dem Bundesrat, das GEAS-Anpassungsfolgengesetz. Diese Umsetzung wird zu umfangreichen Änderungen unter anderem…

  • GEAS-Reform 2024

    Zuletzt aktualisiert am

    Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) im Mai 2024 wird den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa verändern, zumindest in unzähligen Details, vermutlich aber jedenfalls auf einer faktischen Ebene auch im Grundsätzlichen. Die GEAS-Reform soll im Juni 2026 in Kraft…

  • Aktuelle EuGH-Urteile vom 1.8.2025

    Zuletzt aktualisiert am

    Etwas zu spät für den HRRF-Newsletter an diesem Freitag hat der Europäische Gerichtshof heute Mittag drei Urteile zum europäischen Flüchtlingsrecht verkündet. Alle drei Urteile sind mittlerweile in deutscher Sprache verfügbar, zu zwei der drei Urteile gibt es außerdem deutschsprachige Pressemitteilungen…

ISSN 2943-2871