Nachrichten

Ein Haftantrag begründe die beantragte Abschiebungshaft nur unzureichend, wenn er eine Sammelabschiebung lediglich in Aussicht stelle, ohne weitere Angaben dazu zu machen, und die daraufhin angeordnete Haft sei rechtswidrig, so der BGH in seinem Beschluss…

Weiterlesen..

Mit Beschluss vom 2. August 2021 (Az. 38335/21, R.A. gg. Österreich) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine vorläufige Maßnahme gegen Österreich erlassen, die die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan zunächst bis zum 31. August…

Weiterlesen..

Mit Beschluss vom 1. Juli 2021 (Az. 2 BvR 627/21) hat das Bundesverfassungsgericht einen Beschluss des VG Gießen aufgehoben, in dem das VG es aus Sicht des BVerfG verfassungswidrig unterlassen habe, einen Antrag auf Eilrechtsschutz…

Weiterlesen..

Das OVG Bautzen bejaht in seinem Beschluss vom 19. Juli 2021 (Az. 6 A 201/18.A) die grundsätzliche Bedeutung der Frage, ob für Personen, die tschetschenische Behörden als Unterstützer von Aufständischen sehen, in der übrigen Russischen…

Weiterlesen..

Ist ein Asylverfahren vom Bundesamt nach § 37 Abs. 1 Satz 2 AsylG fortzuführen, sei eine (vorab) auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG durch das Bundesamt gerichtete (isolierte) Verpflichtungsklage nicht statthaft, so das…

Weiterlesen..

Mit Beschluss vom 30. Juni 2021 (Az. 1 B 33.21) hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt, dass es keine Gehörsverletzung darstelle, wenn eine gerichtliche Anhörungsmitteilung von einem Verfahrensbeteiligten missverstanden wurde. Die Formulierung, dass Gelegenheit gegeben werde, zu…

Weiterlesen..

Das OVG Bremen geht in seinem Beschluss vom 29. Juli 2021 (Az. 2 B 263/21) davon aus, dass die Versorgung psychisch kranker Menschen in Schleswig-Holstein nicht wesentlich schlechter als in Bremen sei. Sofern die Antragsteller…

Weiterlesen..

Den Eltern eines im Zeitpunkt ihres Asylgesuchs minderjährigen und ledigen, im Zeitpunkt der Entscheidung über den Asylantrag der Eltern aber volljährigen und verheirateten Flüchtlings ist Familienflüchtlingsschutz nach § 26 AsylG zu gewähren, so das OVG Bremen…

Weiterlesen..

Mit Urteil vom 2. August 2021 (Az. C-262/21 PPU) hat der EuGH entschieden, dass das Verbringen eines Kindes im Zuge einer Dublin-Überstellung kein widerrechtliches Verbringen oder widerrechtliches Zurückhalten des Kindes im Sinne der Brüssel-IIa-Verordnung (VO…

Weiterlesen..

Lehnt das Verwaltungsgericht einen angebotenen Zeugenbeweis ab, liegt ein Gehörsverstoß vor, sofern wenigstens eine gewisse Wahrscheinlichkeit für den Wahrheitsgehalt der zu beweisenden Tatsachenbehauptung spreche, so das OVG Bautzen in seinem Beschluss vom 10. Juni 2021…

Weiterlesen..

Es gebe keinen Anspruch, dass ausschließlich der sachbearbeitende Rechtsanwalt den Termin zur mündlichen Verhandlung vor einem Verwaltungsgericht wahrnehme, so das OVG Bautzen in seinem Beschluss vom 12. Juli 2021 (Az. 6 A 387/18.A) und es…

Weiterlesen..

Mit Beschluss vom 21. Juli 2021 (Az. 15 ZB 21.30628) hat der VGH München festgehalten, dass ein Antrag auf Zulassung der Berufung unzulässig sei, wenn der Kläger keine ladungsfähige Anschrift mehr habe. Der Antrag verstoße…

Weiterlesen..