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Ein nach wie vor düsteres Bild der Situation anerkannter Schutzberechtigter in Griechenland zeichnet der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 7. November 2023 (Az. M 18 S 23.31864), in dem das Gericht die aufschiebende Wirkung einer…

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Vor der erstinstanzlichen Entscheidung über einen Asylantrag darf keine Rückkehrentscheidung ergehen, sagt der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 9. November 2023 (Rs. C-257/22), und zwar unabhängig davon, auf welchen Aufenthaltszeitraum in der Rückkehrentscheidung Bezug…

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Der Europäische Gerichtshof hat in zwei Urteilen vom 23. November 2023 (Rs. C-374/22 und C-614/22) in Übereinstimmung mit seiner früheren Rechtsprechung (etwa Urteil vom 9. November 2021, Rs. C-91/20) noch einmal klargestellt, dass die EU-Qualifikationsrichtlinie…

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Nimmt ein Beteiligter an der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht nicht teil und begibt er sich dadurch der Möglichkeit, einen Verstoß gegen seinen Anspruch auf rechtliches Gehör durch das Verwaltungsgericht abzuwenden, kann dies der Zulassung…

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Der Verwaltungsgerichtshof München korrigiert in seinem Beschluss vom 31. Oktober 2023 (Az. 10 C 23.1793) das Verwaltungsgericht München wegen eines allzu konservativen Verständnisses von rechtlich schützenswerten Lebensgemeinschaften. In dem Verfahren ging es inhaltlich um den…

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Der Absender einer Briefsendung darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass die Sendung den Empfänger spätestens am zweiten Werktag nach dem Einwurf in einen Briefkasten erreicht, wenn der Briefkasten nach dem Einwurf noch am selben Tag gelehrt…

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Die Frage der Reichweite des von § 80 AsylG angeordneten Beschwerdeausschlusses „in Rechtsstreitigkeiten nach diesem Gesetz“ ist ein steter Quell der Freude. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg geht in seinem Beschluss vom 6. November 2023 (Az. 2 OA…

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In sechs überaus deutlichen Urteilen (Az. 2023/0093, 2023/0094, 2023/0095, 2023/0096, 2023/0097 und 2023/0098), die jeweils einstimmig ergingen, hat das britische Oberste Gericht (Supreme Court) am 15. November 2023 entschieden, dass die geplante Überstellung von Schutzsuchenden…

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Im HRRF-Newsletter Nr. 117 wurde über den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs München vom 27. September 2023 (Az. 24 B 22.30953) berichtet, in dem das Gericht die Tatsachenrevision zum Bundesverwaltungsgericht gemäß § 78 Abs. 8 AsylG in einem Verfahren…

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In seinem Urteil vom 9. November 2023 (Rs. C-125/22) erläutert der Europäische Gerichtshof detailliert die aus Art. 15 der EU-Qualifikationsrichtlinie 2011/95/EU folgenden Anforderungen, die bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Zuerkennung subsidiären Schutzes an die…

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In einem am 30. Oktober 2023 veröffentlichen Urteil (Az. 55 Cg 33/23y – 14) hat das Handelsgericht Wien eine Zivilklage des in Wien ansässigen International Centre for Migration Policy Development (ICMPD), einer zwischenstaatlichen Organisation mit…

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Das Bundesverwaltungsgericht weist in einer Pressemitteilung vom 9. November 2023 auf sein noch nicht im Volltext vorliegendes Urteil vom 11. Oktober 2023 (Az. 1 C 35.22) hin, in dem es entschieden hat, dass mit dem…

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