Nachrichten

Der Schengenraum, das „Europa ohne Grenzkontrollen“, wurde in den vergangenen Jahren jedenfalls in Teilen von einem Raum abgelöst, in dem wieder Binnengrenzkontrollen stattfinden. Dass faktisch dauerhafte Binnengrenzkontrollen gegen Europarecht verstoßen, hatte der Europäische Gerichtshof bereits…

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Die Äußerung einer Meinung, Grundhaltung oder Überzeugung ist schon dann eine „politische Überzeugung“ im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Buchst. e) der EU-Qualifikationsrichtlinie, wenn sie nur irgendwie von einem Schutzsuchenden geäußert wird, sagt der Europäische Gerichtshof…

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Das Aufenthaltsgesetz enthält keine Rechtsgrundlage für eine rein nationale Titelerteilungssperre, meint das Oberverwaltungsgericht Bremen in seinem Urteil vom 30. August 2023 (Az. 2 LC 116/23). Im Gesamtkontext des Aufenthaltsgesetzes seien Einreise- und Aufenthaltsverbot einerseits und…

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Ein Diplomatenausweis (nach deutschem Verständnis ein Protokollausweis) wird von einem Staat unter anderem für die in diesem Staat akkreditierten Repräsentanten ausländischer Staaten und internationaler Organisationen ausgestellt, damit diese ihren privilegierten Status, etwa die Befreiung vom…

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Wie lange hat man eigentlich Zeit, um Klage gegen einen Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zu erheben, in dem die Durchführung eines Folgeverfahrens (§ 71 AsylG) abgelehnt wird, wenn das Bundesamt keine erneute Abschiebungsandrohung…

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Ungarn hat in den Jahren 2013 bis 20216 in zwei Fällen die Rechte von Schutzsuchenden aus Art. 5 EMRK (Recht auf Freiheit) verletzt, weil es die Schutzsuchenden nach Stellung von Asylanträgen letztlich ohne Einzelfallprüfung inhaftiert hat,…

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Die Europäische Asylagentur (EUAA) hat Ausgabe 03/2023 ihres vierteljährlichen, thematisch gegliederten Updates zur Asylrechtsprechung in der Europäischen Union veröffentlicht, das auf 43 Seiten den Zeitraum Juni bis August 2023 abdeckt.

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Mit Beschluss vom 23. August 2023 (Az. 1 B 18.23) hat das Bundesverwaltungsgericht eine Nichtzulassungsbeschwerde in einem Verfahren verworfen, in dem die Bedeutung der Verpflichtung zur Abgabe einer Reueerklärung bei einer Rückkehr nach Eritrea für…

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Ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 VwGO ist unzulässig, wenn in einer Abschiebungsandrohung lediglich die Abschiebung „in den Herkunftsstaat“ angedroht wird, meint das Verwaltungsgericht Berlin in seinem Beschluss vom 7. September…

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Mit der Anerkennung als Konventionsflüchtling gewährt das Königreich Dänemark ungeachtet seiner fehlenden Bindung an das europäische Asylrecht internationalen Schutz im Sinne von § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG, sagt das Verwaltungsgericht Hamburg in seinem Urteil vom…

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Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 29. August 2023 (Az. 1 B 16.23) die Revision in einem aufenthaltsrechtlichen Verfahren zugelassen, in dem es um die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Erteilung eines Chancen-Aufenthaltsrechts gemäß § 104c…

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In seinem Beschluss vom 6. September 2023 (Az. 3 B 141/23) interpretiert das Oberverwaltungsgericht Bautzen die Kriterien für die Annahme, dass eine sichere und dauerhafte Rückkehr eines bei Kriegsausbruchs in der Ukraine aufhältigen Drittstaatsangehörigen in…

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