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Das Verwaltungsgericht Berlin geht in seinem Beschluss vom 13. Juni 2023 (Az. 39 L 299/23 A) davon aus, dass für die Bestimmung des zuständigen Dublin-Staats zwar gemäß Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-Verordnung grundsätzlich auf den Zeitpunkt abzustellen…
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Auch das Verwaltungsgericht Greifswald findet in seinem Beschluss vom 13. Juni 2023 (Az. 3 B 869/23 HGW), dass die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen eine Dublin-Überstellung nach Italien anzuordnen ist. Die Abschiebungsanordnung sei rechtswidrig, da…
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Eine Gefahr im Sinne von § 58a Abs. 1 Satz 1 AufenthG kann auch dann vorliegen, wenn der Ausländer zwar nicht selbst ideologisch radikalisiert ist, er sich jedoch von Dritten in dem Wissen um deren ideologische Ziele…
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Für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten hat der Gesetzgeber mit § 36a AufenthG eine spezialgesetzliche abschließende Regelung für die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen geschaffen, so dass die Anwendung von § 25 Abs. 5 AufenthG grundsätzlich ausscheidet, meint das Oberverwaltungsgericht…
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Das Bundesverwaltungsgericht hat die Volltexte einiger seiner Urteile vom 19. Januar 2023 (1 C 2.22, 1 C 3.22, 1 C 22.21, 1 C 23.21, 1 C 32.21, 1 C 33.21, 1 C 35.21, 1 C…
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Die HRRF-Monatsübersicht ist zurück und bietet auf sieben Seiten eine praktische Zusammenfassung aller im Monat Juni 2023 im HRRF-Newsletter vorgestellten Entscheidungen.
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Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg meint in seinem Beschluss vom 30. Mai 2023 (Az. 8 LA 76/22), dass sich ein Verfahrensbeteiligter, der an der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht nicht teilgenommen hat, im Berufungszulassungsverfahren nicht darauf berufen…
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Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 22. Juni 2022 (Rs. C-823/21) festgestellt, dass Ungarn gegen seine Verpflichtung aus Art. 6 der EU-Asylverfahrensrichtlinie 2013/32/EU verstoßen hat, indem es die Möglichkeit, in Ungarn einen Antrag auf…
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Einem gesunden tschetschenischen Mann droht in Russland Zwangsrekrutierung für einen völkerrechtswidrigen Kampfeinsatz in der Ukraine, sagt das Verwaltungsgericht Halle (Saale) in seinem Urteil vom 27. April 2023 (Az. 5 A 299/21 HAL), und hat das…
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Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in seinem Beschluss vom 13. Juni 2023 (Az. 14 A 156/19.A) entschieden, dass einfachen Militärdienstentziehern im Falle einer Rückkehr nach Syrien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht. Ebenso drohe Syrern…
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Das Fehlen einer dauerhaften Unterkunft begründet typischerweise eine Situation extremer materieller Not, meint das Verwaltungsgericht Braunschweig in seinem Beschluss vom 15. Juni 2023 (Az. 2 B 140/23). Die Annahme einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung könne…
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Das Oberverwaltungsgericht Münster geht in seinem Beschluss vom 7. Juni 2023 (Az. 11 A 2343/19.A) davon aus, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Italien derzeit systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2…
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Müssen Ausländerbehörden bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse prüfen, obwohl sie dafür nach deutschem Recht gar nicht zuständig sind, oder bleibt es bei der Zuständigkeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge? Ein EuGH-Urteil aus dem vergangenen Herbst sorgt jedenfalls bei mir für Verwirrung, und eine…
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte weiß auch nicht mehr weiter und erklärt sich für unzuständig, wenn es um die Externalisierung von Pushbacks im Mittelmeer geht. Dafür scheint aber in der beim Europäischen Gerichtshof anhängigen Schadensersatzklage gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex das letzte Wort noch nicht gesprochen zu…
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Der in dieser Einleitung zur Verfügung stehende Platz soll heute ausnahmsweise nicht dazu verwendet werden, um auf die (zahlreichen) wichtigen Entscheidungen der Woche hinzuweisen. Stattdessen geht es um die HRRF-Website, die in dieser Woche nicht nur sozusagen runderneuert wurde, damit sie noch mehr Inhalte und viele…
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Das Bundesverfassungsgericht legt nach und rügt erneut einen Grundrechtsverstoß bei der Anordnung von Abschiebungshaft, während der Bundesgerichtshof bei der Anordnung von Abschiebungshaft in einem anderen Verfahren eher großzügige Standards anwendet. Daneben geht es in dieser Woche um eine willkürliche Kostenentscheidung eines Sozialgerichts, ein beim Europäischen Gerichtshof…
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In den HRRF-Newsletter haben es diese Woche gleich drei aktuelle Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts geschafft, in denen es um rechtswidrige Abschiebungen und verweigerte Akteneinsicht, um gerichtliche Benachrichtigungspflichten bei der Anordnung von Abschiebungshaft und um die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auch in Eilverfahren geht. Der Verwaltungsgerichtshof München nimmt derweil…