Ein Medienbericht vom 14. November 2025 nennt interessante statistische Details zu Klagen, die die deutschen Aufnahmezusagen für afghanische Staatsangehörige betreffen. Danach sind zum Beispiel seit Mitte Mai 2025 mindestens 117 Eilverfahren beim Verwaltungsgericht Berlin anhängig gewesen, in denen es um die Erteilung von Visa ging, mindestens 49 dieser Verfahren wurden zu Gunsten der Antragsteller entschieden. Ende Oktober 2025 waren noch 41 Verfahren offen, in 14 Verfahren hat das Verwaltungsgericht der Bundesregierung ein Zwangsgeld angedroht. Beim Verwaltungsgericht Ansbach, das für Klagen gegen die Rücknahme oder den Widerruf von Aufnahmezusagen zuständig ist, wurden bislang etwa 30 Verfahren anhängig gemacht, dabei waren die jeweiligen Kläger in 90% der Verfahren erfolgreich.
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Textausgabe Deutsches Migrationsrecht (nach der GEAS-Reform)
Es ist zu erwarten, dass der Deutsche Bundestag in den kommenden Wochen die beiden deutschen Umsetzungsgesetze zur GEAS-Reform von 2024 verabschieden wird, nämlich das GEAS-Anpassungsgesetz, und, gemeinsam mit dem Bundesrat, das GEAS-Anpassungsfolgengesetz. Diese Umsetzung wird zu umfangreichen Änderungen unter anderem…
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GEAS-Reform 2024
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) im Mai 2024 wird den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa verändern, zumindest in unzähligen Details, vermutlich aber jedenfalls auf einer faktischen Ebene auch im Grundsätzlichen. Die GEAS-Reform soll im Juni 2026 in Kraft…
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Aktuelle EuGH-Urteile vom 1.8.2025
Etwas zu spät für den HRRF-Newsletter an diesem Freitag hat der Europäische Gerichtshof heute Mittag drei Urteile zum europäischen Flüchtlingsrecht verkündet. Alle drei Urteile sind mittlerweile in deutscher Sprache verfügbar, zu zwei der drei Urteile gibt es außerdem deutschsprachige Pressemitteilungen…
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