Ein Medienbericht vom 14. November 2025 nennt interessante statistische Details zu Klagen, die die deutschen Aufnahmezusagen für afghanische Staatsangehörige betreffen. Danach sind zum Beispiel seit Mitte Mai 2025 mindestens 117 Eilverfahren beim Verwaltungsgericht Berlin anhängig gewesen, in denen es um die Erteilung von Visa ging, mindestens 49 dieser Verfahren wurden zu Gunsten der Antragsteller entschieden. Ende Oktober 2025 waren noch 41 Verfahren offen, in 14 Verfahren hat das Verwaltungsgericht der Bundesregierung ein Zwangsgeld angedroht. Beim Verwaltungsgericht Ansbach, das für Klagen gegen die Rücknahme oder den Widerruf von Aufnahmezusagen zuständig ist, wurden bislang etwa 30 Verfahren anhängig gemacht, dabei waren die jeweiligen Kläger in 90% der Verfahren erfolgreich.
Neue Statistiken zu Klagen wegen Afghanistan-Aufnahmezusagen
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Ein Kommentar zu „Neue Statistiken zu Klagen wegen Afghanistan-Aufnahmezusagen“
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[…] Seit November 2025 liegen detaillierte Klagenstatistiken zu den deutschen Aufnahmezusagen vor (Neue Statistiken zu Klagen wegen Afghanistan …). […]
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GEAS-Rechtsfragen und die aufschiebende Wirkung
Die GEAS-Reform ist in der verwaltungsgerichtlichen Praxis angekommen. Da Klagen gegen Asylbescheide, wie schon vor der Reform, häufig keine aufschiebende Wirkung haben (siehe zur neuen Rechtslage etwa § 75 AsylG n.F. sowie Art. 68 Abs. 3 AsylVfVO), müssen Betroffene regelmäßig versuchen, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage (und damit ein Bleiberecht während des gerichtlichen Verfahrens) im… Weiterlesen..
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Maßgaben des UN-Behindertenrechtsausschusses bei Mehrfachdiskriminierungen
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