Ausgabe
199•
Der in dieser Einleitung zur Verfügung stehende Platz soll heute ausnahmsweise nicht dazu verwendet werden, um auf die (zahlreichen) wichtigen Entscheidungen der Woche hinzuweisen. Stattdessen geht es um die HRRF-Website, die in dieser Woche nicht…
Ausgabe
198•
Das Bundesverfassungsgericht legt nach und rügt erneut einen Grundrechtsverstoß bei der Anordnung von Abschiebungshaft, während der Bundesgerichtshof bei der Anordnung von Abschiebungshaft in einem anderen Verfahren eher großzügige Standards anwendet. Daneben geht es in dieser…
Ausgabe
197•
In den HRRF-Newsletter haben es diese Woche gleich drei aktuelle Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts geschafft, in denen es um rechtswidrige Abschiebungen und verweigerte Akteneinsicht, um gerichtliche Benachrichtigungspflichten bei der Anordnung von Abschiebungshaft und um die Subsidiarität…
Ausgabe
196•
So richtig viel war nicht los in der flüchtlingsrechtlichen Rechtsprechung in dieser Woche (bitte senden Sie gerne aktuelle Entscheidungen ein!), ein wenig dann aber doch. Es geht unter anderem um die nunmehr vom Europäischen Gerichtshof…
Ausgabe
195•
Der Europäische Gerichtshof hat es schon wieder getan und räumt mit der Gewohnheit offenbar vieler nationaler Asylbehörden auf, die Fristen zur Entscheidung über Asylanträge fast schon regelhaft von sechs auf 15 Monate zu verlängern. Das…
Ausgabe
194•
Alles neu macht der Mai – auch beim HRRF-Newsletter, sozusagen. Los geht es in dieser Ausgabe damit, dass ab jetzt über flüchtlingsrechtliche Gerichtsentscheidungen nicht mehr nur berichtet wird, sondern dass die Entscheidungen meistens auch kurz…
Ausgabe
193•
Auch kurze Wochen kommen nicht ohne neue flüchtlingsrechtliche Rechtsprechung aus – diesmal geht es um die Situation von LSBTIQ*-Personen in Georgien, und überhaupt um Georgien als (vielleicht) sicheren Herkunftsstaat, um subsidiären Schutz für einen Gaza-Flüchtling,…
Ausgabe
192•
Das Bundesverwaltungsgericht wendet in seinen aktuellen Griechenland-Entscheidungen den Maßstab der „beachtlichen Wahrscheinlichkeit“ an, um das Risiko des Eintretens einer Situation extremer materieller Not im für einen Schutzberechtigten oder Schutzsuchenden zuständigen Dublin-Staat zu beurteilen. Eine der…
Ausgabe
191•
Kaum ist der Koalitionsvertrag zur Bildung einer neuen Bundesregierung unterschrieben, da wird auch schon die migrationspolitische Kompetenz der Verhandler angezweifelt. In der Tat fragt man sich nach der Lektüre, was mit so einem Text außer…
Ausgabe
190•
Offenbar die Sorge um das Gemeinwohl treibt den Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge um, wenn er in Ausgabe 3/2025 der Zeitschrift für Ausländerrecht ausführt, dass er jeder neuen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs und…
Ausgabe
189•
Es ist wohl keine große Überraschung, nicht einmal für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, dass Georgien kein sicherer Herkunftsstaat sein kann, und dass es in der Türkei rechtsstaatswidrige und willkürliche Strafverfahren gibt. Daneben geht…
Ausgabe
188•
In gleich zwei Entscheidungen geht es in dieser Woche darum, unter welchen Umständen sogenannte materielle Asylgründe in aufenthaltsrechtlichen Verfahren geltend gemacht werden können und von Ausländerbehörden statt nur vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge berücksichtigt…
Ausgabe
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Der in dieser Einleitung zur Verfügung stehende Platz soll heute ausnahmsweise nicht dazu verwendet werden, um auf die (zahlreichen) wichtigen Entscheidungen der Woche hinzuweisen. Stattdessen geht es um die HRRF-Website, die in dieser Woche nicht nur sozusagen runderneuert wurde, damit sie noch mehr Inhalte und viele…
Ausgabe
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Das Bundesverfassungsgericht legt nach und rügt erneut einen Grundrechtsverstoß bei der Anordnung von Abschiebungshaft, während der Bundesgerichtshof bei der Anordnung von Abschiebungshaft in einem anderen Verfahren eher großzügige Standards anwendet. Daneben geht es in dieser Woche um eine willkürliche Kostenentscheidung eines Sozialgerichts, ein beim Europäischen Gerichtshof…
Ausgabe
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In den HRRF-Newsletter haben es diese Woche gleich drei aktuelle Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts geschafft, in denen es um rechtswidrige Abschiebungen und verweigerte Akteneinsicht, um gerichtliche Benachrichtigungspflichten bei der Anordnung von Abschiebungshaft und um die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auch in Eilverfahren geht. Der Verwaltungsgerichtshof München nimmt derweil…
Ausgabe
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So richtig viel war nicht los in der flüchtlingsrechtlichen Rechtsprechung in dieser Woche (bitte senden Sie gerne aktuelle Entscheidungen ein!), ein wenig dann aber doch. Es geht unter anderem um die nunmehr vom Europäischen Gerichtshof entschiedene Frage, ob ein aus dem EU-Primärrecht abgeleitetes Aufenthaltsrecht von der…
Ausgabe
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Der Europäische Gerichtshof hat es schon wieder getan und räumt mit der Gewohnheit offenbar vieler nationaler Asylbehörden auf, die Fristen zur Entscheidung über Asylanträge fast schon regelhaft von sechs auf 15 Monate zu verlängern. Das Verwaltungsgericht Stade mahnt derweil eine qualifizierte Auseinandersetzung mit ausländischen Flüchtlingsanerkennungen an,…