Ausgabe
62•
Um den innerhalb der Europäischen Union jedenfalls abstrakt Geltung beanspruchenden Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens (auf einen rechtmäßigen und menschenwürdigen Umgang mit Schutzsuchenden) geht es in dieser Woche in einer EuGH-Vorlage des Bundesverwaltungsgerichts und in drei…
Ausgabe
61•
Das Bundesverfassungsgericht äußert sich zu den Sachaufklärungspflichten der Gerichte, wenn es um Abschiebungen in vom Krieg in der Ukraine betroffene Staaten geht, und zu überspannten Anforderungen an Erfolgsaussichten von sozialgerichtlichen Klagen. Außerdem geht es in…
Ausgabe
60•
Während das Verwaltungsgericht Frankfurt/Main das Diskretionsgebot aus der asylrechtlichen Mottenkiste holt, argumentiert der Verwaltungsgerichtshof Mannheim fortschrittlicher. Außerdem geht es in dieser Ausgabe um die Asylrelevanz einer Konversion zum Christentum, die Zumutbarkeit einer auf einen Elternteil…
Ausgabe
59•
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte weist die griechische Regierung in einer Eilmaßnahme an, Geflüchtete nicht abzuschieben, das Verwaltungsgericht Gießen und das Verwaltungsgericht Düsseldorf müssen sich mit den asyl- und aufenthaltsrechtlichen Folgen des Kriegs in der…
Ausgabe
58•
In einer ruhigen Sommerwoche will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine nach islamischem Recht geschlossene Ehe nicht anerkennen und droht aus Versehen die Abschiebung in einen falschen Staat an. Außerdem differenziert das Oberverwaltungsgericht Münster…
Ausgabe
57•
Drei berichtigende Worte des Gesetzgebers, und ganze (juristische) Bibliotheken werden zu Makulatur, hieß es bereits im Jahr 1847. Dass das auch mit einigen berichtigenden Worten der Rechtsprechung geht, zeigt in dieser Woche der Europäische Gerichtshof,…
Ausgabe
56•
Die Woche bringt leichte Sommerlektüre, in der es um Aufenthaltstitel mit lediglich geringem Wert, die realitätsnahe Betrachtung von Rückkehrsituationen, Reflexverfolgung und Dublin-Überstellungen nach Ungarn geht. Außerdem vertut sich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei…
Ausgabe
55•
Die sommerliche Hitze fordert ihren Tribut und die flüchtlingsrechtlichen Gerichtsentscheidungen tröpfeln nur noch langsam in den HRRF-Newsletter. In dieser Woche geht es immerhin noch um menschenrechtliche Mindeststandards für die Behandlung unbegleiteter minderjähriger Schutzsuchender und einmal…
Ausgabe
54•
Die Woche bringt nicht nur wundersame Wortschöpfungen, sondern auch Entscheidungen zur Berücksichtigung von Rückkehrhilfen bei der Gefahrenprognose zu einem nationalen Abschiebungsverbot, zu Dublin-Überstellungen nach Dänemark, zur Flüchtlingsanerkennung für einen russischen Online-Aktivisten, zu einer verweigerten Ehrenerklärung,…
Ausgabe
53•
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellt in begrüßenswerter Weise klar, welche Anforderungen die Europäische Menschenrechtskonvention an staatliche Seenotrettung stellt und wie Pushback-Vorwürfe untersucht und aufgeklärt werden müssen – nämlich jedenfalls nicht so, wie Griechenland das…
Ausgabe
52•
Dass die Erosion der Rechte von Schutzsuchenden in osteuropäischen EU-Staaten rechtswidrig ist, mussten der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sowie der Europäische Gerichtshof in dieser Woche erneut feststellen. Außerdem geht es in dieser Ausgabe um Familienflüchtlingsschutz,…
Ausgabe
51•
Der Schwerpunkt der Woche liegt im Asylverfahrensrecht, wo es um die Bindung an eine ausländische Asylentscheidung, die Dublin-Zuständigkeit bei nachgeborenen Kindern, eine ermessensfehlerhafte Aussetzung der Vollziehung, die Europarechtskonformität des deutschen Zweitantragsverfahrens und die Menschenrechtslage in…
Ausgabe
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Ein allgemeiner Erfahrungssatz besagt, dass man zu jeder migrationsrechtlichen Frage Entscheidungen von mindestens zwei Gerichten finden kann, in denen zu dieser Frage gegensätzliche Rechtsauffassungen vertreten werden. Das Verwaltungsgericht Berlin probiert in dieser Woche aus, ob man das nicht auch innerhalb des Gerichts hinkriegt: Die 37. Kammer…
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Es geht in dieser Woche um die vom französischen Asylgerichtshof angenommene Gruppenverfolgung von Palästinensern im Gazastreifen, um Gefahren in der Zentral- und Westukraine, die das Verwaltungsgericht Berlin für nicht beachtlich hält, und um mögliche Kampfeinsätze in der Ukraine als Gefahr für russische Wehrpflichtige, über die sich…
Ausgabe
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Die Rechtsprechung im Asyl- und Migrationsrecht wird gefühlt auch jede Woche politischer. Das liegt wohl weniger an den Gerichten als vielmehr an der neuen Bundesregierung, die mit juristisch zweifelhaftem Aktionismus aufwartet und aufwarten lässt. In dieser Woche geht es dementsprechend um Zurückweisungen, die vielleicht gar keine…
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Was tut die italienische Regierung mit einem leerstehenden Migrationszentrum in Albanien, in dem sie keine Schutzsuchenden unterbringen (d.h. inhaftieren) kann, weil die italienischen Gerichte Einwände haben? Sie widmet das Zentrum einfach in eine Abschiebungshaftanstalt um. Ärgerlich nur aus Sicht der Regierung, dass die italienischen Gerichte schon…
Ausgabe
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Mal wieder eine Dublin-Woche im HRRF-Newsletter, in der darum geht, ob die Rechtskraft eines verwaltungsgerichtlichen Urteils einem neuen Dublin-Bescheid im Wege steht (ja), ob Dublin-Überstellungsfristen durch gerichtlichen Eilrechtsschutz unterbrochen werden (man ist sich nicht einig) und ob Schutzberechtigten in Griechenland Menschenrechtsverletzungen drohen (man ist sich ebenfalls…