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In einer Woche voller ungewöhnlicher Entscheidungen und Verfahren durchkreuzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Ruanda-Pläne der britischen Regierung, will ein Standesamt einen Vater aus dem Geburtenregister tilgen, soll eine unbegleitete Minderjährige auch nach ihrer…

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In einer kurzen und ruhigen Woche ruft das Bundesverwaltungsgericht einmal mehr den Europäischen Gerichtshof an und hält der österreichische Verwaltungsgerichtshof einen Pushback für rechtswidrig.

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Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof meint wenig überraschend, dass Pushbacks gegen EU-Recht verstoßen, und dass die Covid-Pandemie allein nicht die Unterbrechung von Dublin-Überstellungsfristen rechtfertigen kann. Außerdem geht es um Transitzonen in Ungarn, um die Erledigung…

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Atypische Fallkonstellationen können eine Ausländerbehörde verpflichten, von der Regelerteilungsvoraussetzung des fehlenden Ausweisungsinteresses abzusehen, meint das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in einem knapp begründeten, aber gleichwohl lesenswerten Beschluss. Außerdem in dieser Ausgabe ein bunter Strauß weiterer Entscheidungen, vorwiegend…

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Enthält ein positiver Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge keine inhaltliche Begründung, so kann man auch nicht wissen, warum das Bundesamt positiv entschieden hat, und ob das etwa mit einer gegen den ursprünglichen Bescheid…

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Eine sehr ruhige Woche bringt wenigstens sprachliche Höhe- bzw. Tiefpunkte, wenn in einem Antrag auf Abschiebungshaft von einer „nächsten Maßnahme“ die Rede ist, und zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zur Unzulässigkeit der Anordnung von Abschiebungshaft. Außerdem…

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Diese Woche wird es mit verfassungsrechtlichen Erwägungen zur Vorlagepflicht an den EuGH, mit prozessrechtlichen Besonderheiten bei Klagen gegen Frontex und mit einer gleichsam doppelt indirekten Ableitung eines EU-Aufenthaltsrechts exotisch und kompliziert. Einfacher zu verstehen sind…

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Das OVG Bautzen sieht kein ernsthaftes Risiko in Italien, der EuGH sieht Kontrollen an Schengen-Binnengrenzen kritisch, der EGMR weist auf staatliche Sachaufklärungspflichten im Asylverfahren hin und der VGH Mannheim argumentiert in Hinblick auf die Durchsuchung…

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Die Osterwoche meint es nicht gut und bringt nur wenige, dafür aber überwiegend negative Entscheidungen.

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In dieser Woche geht es ausnahmsweise mal um Steuerrecht, außerdem um das Existenzminimum in Afghanistan, daneben viermal um das große (bzw. kleine) „K“: Keine fiktive Klagerücknahme nach Wiedereinzug in eine Aufnahmeeinrichtung, kein Zweitantrag nach Asylverfahren…

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stiftet mit seinem Idomeni-Urteil Verwirrung in Fachkreisen, das Bundesverwaltungsgericht definiert die Anforderungen an die unverzügliche Anzeige eines Anschriftenwechsels und das Verwaltungsgericht Aachen verbietet eine Dublin-Überstellung nach Ungarn. Außerdem geht es…

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Wenn ein Gericht vom „eindeutigen Wortlaut“ einer Vorschrift spricht, dann aber seitenweise weitere Begründungen zur Untermauerung seiner Auslegung anschließt, kann man erahnen, dass es mit der Eindeutigkeit des Wortlauts vielleicht doch nicht so weit her…

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