Ausgabe
170•
In einer Woche ohne große Leitentscheidungen geht es um expolitische Aktivitäten von Iranerinnen und Iranern, um systemische Schwachstellen in Frankreich und in Kroatien sowie um den asylgerichtlichen Umgang mit dem italienischen Aufnahmestopp, mit möglicherweise europarechtswidrigen…
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169•
Italienische Gerichte sind widerspenstig und verhindern bislang die Auslagerung italienischer Asylverfahren nach Albanien; jetzt hat ein Gericht dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur neuen italienischen Liste sicherer Herkunftsstaaten gestellt. Vor deutschen Gerichten geht es unter anderem…
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168•
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Malta mit deutlichen Worten wegen der Inhaftierung minderjähriger Schutzsuchender, das Verwaltungsgericht Köln hält weiterhin nichts von Dublin-Überstellungen nach Kroatien und ein italienisches Gericht nichts von ausgelagerten Asylverfahren in Albanien.…
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167•
Der Grundsatz der Nichtzurückweisung (Non-Refoulement-Gebot) hat durch ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs eine ganz neue praktische Bedeutung erhalten, nämlich bei Abschiebungen, und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einem Urteil festgestellt, dass die…
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166•
Der Europäische Gerichtshof hat in drei wichtigen Urteilen entschieden, dass in Afghanistan alle Frauen verfolgt werden und darum Flüchtlingsschutz erhalten müssen, dass ein Herkunftsstaat nur dann ein sicherer Herkunftsstaat ist, wenn alle Landesteile sicher sind,…
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165•
In dieser Woche geht es um Flüchtlinge aus dem Gaza-Streifen, um Wehrpflichtige aus Tschetschenien und um noch ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof, das die italienischen Dublin-Rundschreiben aus dem Dezember 2022 zum Gegenstand hat. Weitere…
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164•
Das Bundesverfassungsgericht hält es für verfassungswidrig, wenn Verwaltungsgerichte laufende Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH nicht kennen und darum in Eilverfahren nicht berücksichtigen – da würde etwa die regelmäßige Lektüre des HRRF-Newsletters helfen 🙂. Diese Entscheidung wird hier…
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163•
Die Richterinnen und Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sind sich darin einig, dass Ungarn zweimal mehr menschenrechtswidrig gehandelt hat, nicht aber darin, wie intensiv der Gerichtshof nationale Ausweisungsentscheidungen nach Straftaten prüfen sollte; noch uneiniger…
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162•
Flüchtlinge, die in sogenannten Anerkannten-Fällen in einem anderen EU-Staat internationalen Schutz erhalten haben, würden dorthin wohl im Familienverband zurückkehren (sagt das BVerwG), können in Deutschland aber keinen Familienflüchtlingsschutz vermitteln (sagt das OVG Münster), außerdem sollen…
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161•
Ausgerechnet der Bundespräsident fordert eine „gesamtstaatliche Kraftanstrengung“ für eine andere Migrationspolitik, die bestimmte politische Kreise und Medien nur zu gerne bereits erbringen. Die politische Debatte wird interessanterweise allerorten gerade auch mit flüchtlingsrechtlichen Gerichtsentscheidungen geführt, die…
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160•
Wenn ein Gericht mit dem klaren Wortlaut einer Norm argumentiert, dann ist die Auslegung der Norm meist nicht ganz so klar, wie das der vorgeblich klare Wortlaut suggeriert; zu sehen ist dies in dieser Woche…
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159•
In Kroatien gibt es immer noch systemische Mängel im Asylsystem, Ausländer sind nicht zu sinnlosen Passbeschaffungsbemühungen verpflichtet und eine Zeugung von Kindern spricht nicht gegen Homosexualität. Außerdem sind die Anforderungen an die Einbeziehung von Erkenntnismitteln…
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Ein allgemeiner Erfahrungssatz besagt, dass man zu jeder migrationsrechtlichen Frage Entscheidungen von mindestens zwei Gerichten finden kann, in denen zu dieser Frage gegensätzliche Rechtsauffassungen vertreten werden. Das Verwaltungsgericht Berlin probiert in dieser Woche aus, ob man das nicht auch innerhalb des Gerichts hinkriegt: Die 37. Kammer…
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Es geht in dieser Woche um die vom französischen Asylgerichtshof angenommene Gruppenverfolgung von Palästinensern im Gazastreifen, um Gefahren in der Zentral- und Westukraine, die das Verwaltungsgericht Berlin für nicht beachtlich hält, und um mögliche Kampfeinsätze in der Ukraine als Gefahr für russische Wehrpflichtige, über die sich…
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Die Rechtsprechung im Asyl- und Migrationsrecht wird gefühlt auch jede Woche politischer. Das liegt wohl weniger an den Gerichten als vielmehr an der neuen Bundesregierung, die mit juristisch zweifelhaftem Aktionismus aufwartet und aufwarten lässt. In dieser Woche geht es dementsprechend um Zurückweisungen, die vielleicht gar keine…
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Was tut die italienische Regierung mit einem leerstehenden Migrationszentrum in Albanien, in dem sie keine Schutzsuchenden unterbringen (d.h. inhaftieren) kann, weil die italienischen Gerichte Einwände haben? Sie widmet das Zentrum einfach in eine Abschiebungshaftanstalt um. Ärgerlich nur aus Sicht der Regierung, dass die italienischen Gerichte schon…
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Mal wieder eine Dublin-Woche im HRRF-Newsletter, in der darum geht, ob die Rechtskraft eines verwaltungsgerichtlichen Urteils einem neuen Dublin-Bescheid im Wege steht (ja), ob Dublin-Überstellungsfristen durch gerichtlichen Eilrechtsschutz unterbrochen werden (man ist sich nicht einig) und ob Schutzberechtigten in Griechenland Menschenrechtsverletzungen drohen (man ist sich ebenfalls…