Newsletter

Das Bundesverwaltungsgericht bekräftigt in dieser Woche seine Griechenland-Rechtsprechung aus dem Frühling und meint, dass sich informelle Schlafplätze in Griechenland doch finden lassen müssten. Neuigkeiten gibt es auch zum Dublin-Leistungsausschluss, den der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof…

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Immer neue juristische Winkelzüge des Bundesinnenministers bei den Afghanistan-Aufnahmezusagen, allerdings auch immer neue Strafanzeigen gegen ihn. Im Übrigen geht es in dieser Woche vorwiegend um Griechenland und darum, was Schutzsuchende und Schutzberechtigte dort erwartet, nämlich…

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Gemeinsam ist man stärker, und darum kooperiert der HRRF-Newsletter jetzt mit dem Projekt „UN-Sichtbar?“, in dem es darum geht, den asyl- und migrationsrechtlichen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sowie der einschlägigen UN-Ausschüsse eine stärkere…

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Feiertag hin oder her, asylrechtliche Rechtsprechung gibt es bekanntlich immer, und darum auch in dieser Woche einen Newsletter. Es geht um vermeintlich sichere Herkunftsländer (Georgien und den Senegal), die Lage in Syrien (nicht mehr ungewiss),…

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Auch wenn es in dieser Woche um auf den ersten Blick nicht sonderlich spektakuläre Gerichtsentscheidungen geht, sind doch jedenfalls die Beschlüsse des Amtsgerichts Pasewalk von Ende Juli und Anfang August diesen Jahres (siehe unten) auf…

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Viel aufenthaltsrechtliche Rechtsprechung in dieser Woche, darunter zweimal zu vorübergehendem Schutz, und zum Visumverfahren als möglicherweise bloßer Förmelei. Außerdem geht es mal wieder um Zurückweisungen an den deutschen Grenzen, um Abschiebungen nach Tadschikistan und um…

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Es geht in dieser Woche um die Fragen, ob der Verweis auf einen Folgeantrag für Betroffene eigentlich schlecht ist (sie „beschwert“), und ab wann genau im grenzüberschreitenden Kontext ein Folgeantrag (d.h. dann Zweitantrag) eigentlich vorliegt.…

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Ich werde mir es in Zukunft gut überlegen müssen, ob ich Newsletter-Pausen wie in der vergangenen Woche noch einmal einlege. In zwei Wochen kann so viel passieren, und hat sich konkret so viel Rechtsprechung angehäuft,…

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In der migrations- und flüchtlingsrechtlichen Rechtsprechung wird es gefühlt jede Woche ein klein wenig absurder. In dieser Woche geht es um das Landgericht Stuttgart, das einen Verfahrensfehler eines Amtsgerichts damit entschuldigen wollte, dass das Amtsgericht…

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Kennen Sie das, wenn man mal nicht so sorgfältig arbeitet, und ausgerechnet dann fällt es jemandem auf? Das ist mir passiert, letzte Woche, und zwar hier in diesem Newsletter. Es ging darum, ob das EuGH-Urteil…

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Kurz vor der Sommerpause hat der Europäische Gerichtshof am vergangenen Freitag drei Urteile verkündet, von denen jedenfalls das Urteil zu den Anforderungen an sichere Herkunftsstaaten viel Medienöffentlichkeit und Fehlinterpretation erfahren hat. Auf der HRRF-Website hatte…

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Es geht viel um Afghanistan in dieser Newsletter-Ausgabe, das Verwaltungsgericht Berlin hat nämlich über weitere Eilanträge zu Aufnahmezusagen entschieden, das Oberverwaltungsgericht die Vollziehung jedenfalls eines Beschlusses des Verwaltungsgerichts aber ausgesetzt. In weiteren Verfahren ging es…

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