Newsletter

Eine faktische Verbesserung einer Rechtsposition liegt offenbar vor, wenn die Rechtsposition sich nicht verändert, die Behörden das aber gleichwohl annehmen, und darum kann man eine solche faktische Verbesserung einklagen, meint das OVG Bremen. Außerdem geht…

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Irgendwas ist ja immer im Migrationsrecht, und diese Woche macht da keine Ausnahme. Es geht um Pushbacks an den EU-Außengrenzen, Dublin-Überstellungen nach Frankreich, Visumverfahren vor Beantragung humanitärer Aufenthaltstitel, vermutlich verfassungswidrige Normen im AsylbLG sowie um…

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Eine überaus bunte Ausgabe, die von russischen Wehrpflichtigen über Integrationsprüfungen und eine Frontex-Schadensersatzklage bis zu strategischer Prozessführung reicht. Außerdem geht es um Verfolgung in der Türkei, Zurückweisungen, Abschiebungshaft und Auslieferungen.

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Fluchtgefahr darf von Haftgerichten nicht vorschnell und unreflektiert angenommen werden, sagen sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Bundesgerichtshof, und aktuelle Haftanträge einiger Ausländerbehörden deuten auf eine bevorstehende Afghanistan-Sammelabschiebung hin, sagen die Medien. Außerdem geht es…

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Es ist einmal mehr eine rechtswidrige Abschiebung zu verzeichnen, in deren Verlauf eine gerichtliche Eilentscheidung ignoriert wurde, und zwar in Folge mindestens eines „Behördenversehens“. Außerdem geht es in dieser Woche um rechtswidrig bestellte Verfahrenspfleger bei…

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Eine Woche ohne sonderlich spektakuläre Entscheidungen, aber immerhin geht es um Verfahrensgarantien für unbegleitete Minderjährige, diplomatische Zusicherungen, unverbindliche Rechtsmeinungen von Oberinstanzen, unterbliebene Belehrungen im Asylverfahren, Zuständigkeitsänderungen und den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge.

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Auch wenn ein 2006 eingeleitetes Widerrufsverfahren über 16 Jahre liegengeblieben ist: Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das Bundesamt keinen Widerrufsbescheid mehr erlassen wird, meint jedenfalls das Verwaltungsgericht Wiesbaden. Der Verwaltungsgerichtshof München hat derweil…

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Das neue Jahr fängt ja gut an: Unmittelbar vor Weihnachten waren zahlreiche höchstrichterliche Entscheidungen zu verzeichnen, über die in dieser Newsletter-Ausgabe berichtet wird, darunter Entscheidungen zu einer weiteren Italien betreffenden Tatsachenrevision, über eine ebenfalls eine…

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In 50 Ausgaben hat der HRRF-Newsletter in diesem Jahr über aktuelle flüchtlingsrechtliche Rechtsprechung berichtet. Nun ist es Zeit für den großen HRRF-Jahresrückblick, in dem die wichtigsten Entscheidungen aus allen Newsletter-Ausgaben des Jahres (sowie die ganz…

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Sichere Herkunftsstaaten sind sicher das Thema der Woche, weil zum einen der Europäische Gerichtshof einige der bei ihm dazu anhängigen Vorabentscheidungen im beschleunigten Verfahren behandeln will und weil zum anderen das Verwaltungsgericht Berlin seine Ankündigung…

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Mehr gute Nachrichten in diesem Newsletter wurden unlängst in einem Leserbrief verlangt – wir bemühen uns: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellt klar, dass niemand seine sexuelle Orientierung verbergen muss, und das Verwaltungsgericht Magdeburg widerspricht…

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Jetzt fangen auch noch die Haftgerichte an, sich zur Zulässigkeit von Dublin-Überstellungen zu äußern. Daneben geht es in dieser Woche um Verfolgung in Syrien, Dublin-Bescheide zu Griechenland, eine Betreibensaufforderung, das Rückführungsverbesserungsgesetz, die Auswirkungen laufender Vorabentscheidungsverfahren…

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