In Streitigkeiten betreffend die länderübergreifende Verteilung nach § 51 AsylG bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit auch dann nach § 52 Nr. 2 Satz 3 Halbs. 1 VwGO, wenn das danach zuständige Verwaltungsgericht einem anderen Land angehört als die Behörde, die nach § 51 Abs. 2 Satz 2 AsylG über den Antrag auf länderübergreifende Verteilung zu entscheiden hat, sagt das Bundesverwaltungsgericht in zwei Beschlüssen vom 5. Februar 2024 (Az. 1 AV 1.23) und vom 6. Februar 2024 (Az. 1 AV 2.23). Den Entscheidungen lag ein negativer Kompetenzkonflikt der Verwaltungsgerichte Gießen (Hessen) und Arnsberg (Nordrhein-Westfalen) zugrunde, die beide das jeweils andere Gericht für zuständig hielten; die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts leuchtet zwar nicht intuitiv ein, folgt aber wohl der Konzeption des Gesetzgebers. Den an sich gemäß § 83 Satz 1 VwGO, § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG bindenden Verweisungsbeschlüssen des Verwaltungsgerichts Gießen hat das BVerwG die Bindungswirkung abgesprochen, weil die Bindungswirkung bei „extremen Rechtsverstößen“ entfalle. Ein solcher extremer Rechtsverstoß liege hier vor, weil die vom VG Gießen vorgenommene einschränkende Auslegung des § 52 Nr. 2 Satz 3 Halbs. 1 VwGO offensichtlich unhaltbar sei.
Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bei länderübergreifender Verteilung
Kommentare
Neueste Bücher
Neu im Blog
-
Neues Rechtsgutachten: Wie im Asylverfahren die Rechte geflüchteter Menschen mit Behinderungen zu wahren sind
Dieser Beitrag ist im Rahmen des Projekts UN-Sichtbar – Menschenrechtliche Entscheidungen im Asyl- und Migrationsrecht entstanden. UN-Sichtbar hat bereits mehrere Entscheidungen des UN-BRK-Fachausschusses als Kurzanalysen veröffentlicht. Handicap International e. V. – Crossroads (HI) hat am 17. September 2026 ein neues Rechtsgutachten veröffentlicht, das untersucht, wie Asylverfahren und Schutzentscheidungen im Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ausgestaltet… Weiterlesen..
-
GEAS-Rechtsfragen und die aufschiebende Wirkung
Die GEAS-Reform ist in der verwaltungsgerichtlichen Praxis angekommen. Da Klagen gegen Asylbescheide, wie schon vor der Reform, häufig keine aufschiebende Wirkung haben (siehe zur neuen Rechtslage etwa § 75 AsylG n.F. sowie Art. 68 Abs. 3 AsylVfVO), müssen Betroffene regelmäßig versuchen, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage (und damit ein Bleiberecht während des gerichtlichen Verfahrens) im… Weiterlesen..
-
Maßgaben des UN-Behindertenrechtsausschusses bei Mehrfachdiskriminierungen
In seiner Entscheidung vom 29. August 2024 im Verfahren Z.R. u. S.r. gg. Schweden (CRPD/C/31/D/94/2021) hat der UN-Behindertenrechtsausschuss untersucht, ob bei einer Abschiebung eines schwer kranken Mädchens in den Kosovo der Zugang zu Gesundheitsversorgung für Frauen und Rom*nja gewährleistet wäre und ob eine Verletzung des Rechts auf Leben sowie des Verbots menschenrechtswidriger Behandlung drohen würde.… Weiterlesen..
Schreibe einen Kommentar