Systemische Mängel in Belgien bei Unterbringung männlicher Schutzsuchender

In seinem Beschluss vom 9. Februar 2024 (Az. 6 L 1243/23.A) nimmt das Verwaltungsgericht Arnsberg das Vorliegen systemischer Mängel bei der Unterbringung männlicher Schutzsuchender in Belgien an. Das Recht auf Unterbringung werde männlichen Schutzsuchenden systematisch verwehrt, und zwar unabhängig davon, ob es sich um Erst- oder Folgeantragsteller handele. Allein im Jahr 2022 hätten 8.600 Schutzsuchende erfolgreich vor belgischen Gerichten auf Unterbringung geklagt, der belgische Staat setze diese Urteile jedoch nicht oder nur schleppend um. Siehe zu dieser Thematik zuletzt ausführlich HRRF-Newsletter Nr. 128, es ist mehr als unverständlich, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in solchen Verfahren immer noch von einer Zuständigkeit Belgiens ausgehen kann und, wie im Beschluss ausgeführt, zur Begründung Erkenntnismittel und Rechtsprechung anführt, die die Aufnahmebedingungen in Belgien „allenfalls bis zum Jahr 2017“ zum Gegenstand haben. Amnesty International setzt sich übrigens immer noch in einer Eilaktion für die Rechte von Schutzsuchenden in Belgien ein.

Kommentare

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

  • Aktuelle EuGH-Urteile vom 1.8.2025

    Etwas zu spät für den HRRF-Newsletter an diesem Freitag hat der Europäische Gerichtshof heute Mittag drei Urteile zum europäischen Flüchtlingsrecht verkündet. Alle drei Urteile sind noch nicht mittlerweile in deutscher Sprache verfügbar, zu zwei der drei Urteile gibt es außerdem…

  • Monatsübersicht Mai 2025

    Die HRRF-Monatsübersicht für Mai 2025 ist zum Download verfügbar und bietet auf zehn Seiten eine praktische Zusammenfassung aller im Monat Mai 2025 im HRRF-Newsletter vorgestellten Entscheidungen. Highlights dieser Monatsübersicht sind:

  • Monatsübersicht April 2025

    Die HRRF-Monatsübersicht für April 2025 ist zum Download verfügbar und bietet auf sechs Seiten eine praktische Zusammenfassung aller im Monat April 2025 im HRRF-Newsletter vorgestellten Entscheidungen. Highlights dieser Monatsübersicht sind:

ISSN 2943-2871