In seinem Beschluss vom 9. Februar 2024 (Az. 6 L 1243/23.A) nimmt das Verwaltungsgericht Arnsberg das Vorliegen systemischer Mängel bei der Unterbringung männlicher Schutzsuchender in Belgien an. Das Recht auf Unterbringung werde männlichen Schutzsuchenden systematisch verwehrt, und zwar unabhängig davon, ob es sich um Erst- oder Folgeantragsteller handele. Allein im Jahr 2022 hätten 8.600 Schutzsuchende erfolgreich vor belgischen Gerichten auf Unterbringung geklagt, der belgische Staat setze diese Urteile jedoch nicht oder nur schleppend um. Siehe zu dieser Thematik zuletzt ausführlich HRRF-Newsletter Nr. 128, es ist mehr als unverständlich, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in solchen Verfahren immer noch von einer Zuständigkeit Belgiens ausgehen kann und, wie im Beschluss ausgeführt, zur Begründung Erkenntnismittel und Rechtsprechung anführt, die die Aufnahmebedingungen in Belgien „allenfalls bis zum Jahr 2017“ zum Gegenstand haben. Amnesty International setzt sich übrigens immer noch in einer Eilaktion für die Rechte von Schutzsuchenden in Belgien ein.
Systemische Mängel in Belgien bei Unterbringung männlicher Schutzsuchender
Kommentare
Neueste Bücher
Neu im Blog
-
Neue EU-Rückführungsverordnung: Was man wissen muss
Die neue EU-Rückführungsverordnung setzt gewissermaßen einen Schlussstein unter die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, die 2024 mit der Verabschiedung des GEAS-Reformpakets ihren Höhepunkt erreicht hat. Wenngleich die Rückführungsverordnung formal nicht Bestandteil gerade des Gemeinsamen Asylsystems ist, sondern allgemeiner zum Europäischen Migrationsrecht zu zählen ist, bestehen zahlreiche Verbindungen zwischen den beiden Regelungsbereichen. Diese Einführung ist der… Weiterlesen..
-
Serbien: Unzulässige Haft und Zurückschiebung von Asylsuchenden an der Grenze
In dem Fall von zwei afghanischen Beschwerdeführenden, die Anfang 2017 nach Grenzübertritt in Serbien inhaftiert und ohne individuelle Prüfung ihrer Asylanträge nach Bulgarien zurückgeschoben wurden, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in seinem Urteil vom 3. Februar 2026 (Az. 57175/17), O.H. u.a. gg. Serbien eine Verletzung des Zurückweisungsverbots nach Art. 3 EMRK, des Rechts… Weiterlesen..
-
Aktuelle Gesetzgebung im Herbst 2026
Herbstzeit ist Erntezeit, und das gilt auch für die Tätigkeit des Gesetzgebers. Was liegt näher als ein kurzer Überblick über neue gesetzliche Regelungen aus Europa und Deutschland im Migrations- und Flüchtlingsrecht. Europa Der wohl endgültige deutschsprachige Entwurfstext der neuen EU-Rückführungsverordnung wurde am 16. September 2026 in einem EU-Ratsdokument veröffentlicht. Der EU-Ministerrat wurde gebeten, die Verordnung… Weiterlesen..
Schreibe einen Kommentar