Abschiebungshaft
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AG Ingolstadt: Grundlose längere Sicherungshaft
Das Amtsgericht Ingolstadt nimmt es in seinem Beschluss vom 28. Mai 2025 (Az. 1 XIV 170/25 (B)) mit den zeitlichen Höchstgrenzen der Sicherungshaft gemäß § 62 Abs. 3, 4 AufenthG nicht so genau. Der Betroffene, ein afghanischer Staatsangehöriger, der sich nach Verbüßung seiner Strafhaft seit Ende November 2024 und damit mittlerweile länger als sechs Monate…
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Immer noch keine Abschiebungshaft ohne Benachrichtigung von Angehörigen oder einer Vertrauensperson
In einem weiteren (siehe bereits HRRF-Newsletter Nr. 197) Beschluss vom 16. April 2025 (Az. 2 BvR 846/22) hat das Bundesverfassungsgericht erneut eine Grundrechtsverletzung bei der Anordnung von Abschiebungshaft in einem Verfahren gerügt, in dem das Haftgericht es entgegen Art. 104 Abs. 4 GG unterlassen hatte, einen Angehörigen des Beschwerdeführers oder eine Person seines Vertrauens von…
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Sechsmonatige Haft für vietnamesische Staatsangehörige rechtmäßig
Abschiebungshaft darf für vietnamesische Staatsangehörige regelmäßig für einen Zeitraum von sechs Monaten angeordnet werden, wenn ihre Staatsangehörigkeit von vietnamesischen Behörden überprüft werden muss, meint der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 20. Mai 2025 (Az. XIII ZB 21/25). Die auf Grundlage des deutsch-vietnamesischen Rückübernahmeabkommens abzuarbeitenden Schritte würden in solchen Fallkonstellationen bis zu sechs Monate in Anspruch…
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Keine Abschiebungshaft ohne Benachrichtigung von Angehörigen oder einer Vertrauensperson
Es verstößt gegen das aus Art. 104 Abs. 4 GG folgende Grundrecht, wenn Haftgerichte Angehörige oder eine Person des Vertrauens von in Abschiebungshaft genommenen Ausländern nicht über die Haftanordnung benachrichtigen, sagt das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 16. April 2025 (Az. 2 BvR 845/22). Zweck des Art. 104 Abs. 4 GG sei es, einer in Haft genommenen Person den…
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Immer noch rechtswidriger Haftvollzug in Berlin
Das Amtsgericht Berlin Tiergarten geht in seinem Beschluss vom 31. März 2025 (Az. 385 XIV 28/25 B) davon aus, dass die Unterbringung von Abschiebungshäftlingen im Bereich der Sicherungsverwahrung der Berliner JVA Tegel nicht dem unions- und nationalrechtlichen Abstandsgebot zum Strafvollzug entspricht, sondern rechtswidrig ist. Der Grad der konkreten Freiheitseinschränkungen übersteige das zur Sicherung des Abschiebungsverfahrens…
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Bundesgerichtshof informiert über geplante Afghanistan-Abschiebungen
In seinem Beschluss vom 16. April 2025 (Az. XIII ZB 18/25) informiert der Bundesgerichtshof über geplante Abschiebungen nach Afghanistan, an deren Vorbereitung „intensiv“ gearbeitet werde. Gegen die Verhängung einer sechsmonatigen Sicherungshaft bis August 2025 im Anschluss an Strafhaft hatte der BGH in der Sache darum auch nichts auszusetzen: Der Betroffene sei für die geplante Abschiebung…
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Haftaussetzung bei Verstoß gegen Beschleunigungsgebot
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 10. April 2025 (Az. XIII ZB 12/25) den Vollzug von Abschiebungshaft in einem Verfahren einstweilen ausgesetzt, in dem die beteiligten bayerischen Behörden offensichtlich gegen das Beschleunigungsgebot in Haftsachen verstoßen haben. In dem Beschluss, der im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gemäß § 64 Abs. 3 FamFG erging, heißt es, dass das…
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BGH entscheidet nach fast fünf Jahren über Rechtsbeschwerde
In einem Beschluss vom 14. Januar 2025 (Az. XIII ZB 48/20) hält der Bundesgerichtshof einen Haftantrag für unzulässig, wenn bei einer geplanten Flugabschiebung nach Italien ohne Sicherheitsbegleitung Abschiebungshaft für eine Dauer von sechs Wochen beantragt wird, ohne dass diese Haftdauer näher erläutert wird. Dies erscheine dermaßen unplausibel, dass eine nähere Erläuterung erforderlich gewesen wäre. An…
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Verzögerungen im gerichtlichen Verfahren machen Haft nicht rechtswidrig
Der Bundesgerichtshof meint in seinem Beschluss vom 14. Januar 2025 (Az. XIII ZB 51/23), dass die verzögerte Entscheidung über eine Haftbeschwerde eine rechtmäßig angeordnete Abschiebungshaft nicht rechtswidrig macht. Zwar könne die überlange Dauer eines Beschwerdeverfahrens gegen die Anordnung von Sicherungshaft die von der Haft betroffene Person in ihrem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzen, einen Automatismus…
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Bundesverfassungsgericht rügt pauschale Anordnung von Auslieferungshaft
Das Bundesverfassungsgericht hält in seinem Beschluss vom 23. Januar 2025 (Az. 2 BvR 5/25) eine Anordnung von Auslieferungshaft durch das Oberlandesgericht Stuttgart wegen eines Verstoßes gegen Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG für verfassungswidrig. Die Haftanordnung durch das Oberlandesgericht genüge nicht den Anforderungen an die verfassungsrechtlich gebotene Begründungstiefe; so habe das Gericht etwa die Annahme einer…