In drei Beschlüssen vom 20. Oktober 2025 (Az. XIII ZB 78/22, XIII ZB 81/22 und XIII ZB 86/22) hat der Bundesgerichtshof eine rechtswidrige Anordnung von Ausreisegewahrsam gemäß § 62b AufenthG gerügt. § 62b Abs. 1 S. 1 AufenthG sehe ein Anordnungsermessen vor,… Weiterlesen..
Art. 104 Grundgesetz enthält sogenannte grundrechtsgleiche Rechte: Das sind Rechte, die zwar keine „echten“ Grundrechte sind, deren Verletzung man aber dennoch in einer Verfassungsbeschwerde rügen kann (siehe Art. 94 Abs. 1 Nr. 4a GG). Art. 104 Abs. 1 S. 1… Weiterlesen..
In seinem lesenswerten Beschluss vom 1. August 2025 (Az. 2 BvR 288/22) klärt das Bundesverfassungsgericht gleich mehrere bei der Anordnung von Abschiebungshaft zu beachtende Details, wenn man als Haftgericht vermeiden will, dass der eigene Haftbeschluss als verfassungswidrig aufgehoben wird. In… Weiterlesen..
Den Anwendungsvorrang des Europarechts im Allgemeinen und der Dublin-III-Verordnung im Besonderen musste das Amtsgericht Pasewalk in zwei Beschlüssen vom 29. Juli 2025 (Az. 305 XIV 84-87/25) und vom 1. August 2025 (Az. 305 XIV 99/25) erklären, in denen es um… Weiterlesen..
Der Europäische Gerichtshof hat in seinem (gerade noch nicht in deutscher Sprachfassung erhältlichen) Urteil vom 4. September 2025 (Rs. C-313/25 PPU, Adrar) die EU-Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG ausgelegt und meint, dass nationale Haftgerichte bei der Verhängung oder Überprüfung von Abschiebungshaft „gegebenenfalls“ von… Weiterlesen..
Wenn im Haftanhörungstermin die telefonische Kontaktaufnahme eines Ausländers zu seinem Verfahrensbevollmächtigten scheitert, weil „kein Freizeichen ertönte“, dann darf das Haftgericht nicht in der Hauptsache Ausreisegewahrsam (oder sonst Abschiebungshaft) anordnen, sondern nur mittels einer einstweiligen Anordnung einen kurzen Gewahrsam, sagt der… Weiterlesen..
Die weitere Anordnung von Abschiebungshaft durch das Amtsgericht Ingolstadt Ende Mai 2025 gegen einen afghanischen Staatsangehörigen, der sich zu diesem Zeitpunkt bereits sechs Monate in Abschiebungshaft befand, war rechtswidrig, sagt nun (und nach der Mitte Juli 2025 erfolgten Abschiebung des… Weiterlesen..
In seinem Anfang August veröffentlichten Beschluss vom 30. Juni 2025 (Az. 2 BvR 1155/23) hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Zurückweisung einer Vertrauensperson durch das Amtsgericht Gelsenkirchen im Juli 2023 verfassungswidrig war. Das Amtsgericht habe die von einem inhaftierten Ausländer… Weiterlesen..
Ein Haftantrag ist unzulässig, wenn er nicht darlegt, aus welchen Gründen der betroffene Ausländer zweifelsfrei ausreisepflichtig ist, sagt der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 14. Juli 2025 (Az. XIII ZB 12/24). Sofern sich eine Ausreisepflicht nicht bereits aus dem Gesetz… Weiterlesen..
Auch bei Beantragung von Mitwirkungshaft nach § 62 Abs. 2 AufenthG muss die Behörde im Haftantrag etwas zur Verlassenspflicht des Betroffenen und zu den Voraussetzungen und zur Durchführbarkeit der Abschiebung schreiben, sagt der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 14. Juli… Weiterlesen..
