Abschiebungshaft

In extremen Ausnahmefällen kommt bei Vorliegen eines besonders schweren Mangels die Unwirksamkeit gerichtlicher Entscheidungen in Betracht, und dazu gehören Melde- und Wohnsitzauflagen, die das Haftbeschwerdegericht in „objektiv willkürlicher Zuständigkeitsüberschreitung“ als gesetzlich unzulässige Rechtsfolge angeordnet hat, sagt der Bundesgerichtshof in seinem… Weiterlesen..

Fluchtgefahr kann auch im Anwendungsbereich der EU-Rückführungsrichtlinie nur bei Vorliegen eines Vermutungstatbestands des § 62 Abs. 3a AufenthG oder eines konkreten Anhaltspunkts gemäß § 62 Abs. 3b AufenthG unter Vornahme einer stets erforderlichen Gesamtwürdigung aller Umstände bejaht werden, sagt der… Weiterlesen..

Auch wenn ein ausreisepflichtiger Ausländer seit 2009 in Deutschland gelebt hat, darf die Ausländerbehörde nicht ohne weitere Aufklärung annehmen, dass er der deutschen Sprache mächtig ist, meint der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 2. Dezember 2025 (Az. XIII ZB 72/22).… Weiterlesen..

In seinem Beschluss vom 25. November 2025 (Az. XIII ZB 63/25) meint der Bundesgerichtshof, dass ein Haftgericht trotz § 62d AufenthG keinen anwaltlichen Vertreter bestellen muss, wenn es davon ausgehen darf, dass der Betroffene bereits einen solchen anwaltlichen Vertreter hat.… Weiterlesen..

Das Recht auf ein faires Verfahren vermittelt einem bedürftigen Betroffenen, der sich gegen eine gerichtlich angeordnete Überstellungshaft wenden will, keinen unbedingten Anspruch auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe, um ihn von Gerichtsgebühren zu entlasten, die für die Übersendung der Gerichtsakten an seinen… Weiterlesen..

In drei Beschlüssen vom 20. Oktober 2025 (Az. XIII ZB 78/22, XIII ZB 81/22 und XIII ZB 86/22) hat der Bundesgerichtshof eine rechtswidrige Anordnung von Ausreisegewahrsam gemäß § 62b AufenthG gerügt. § 62b Abs. 1 S. 1 AufenthG sehe ein Anordnungsermessen vor,… Weiterlesen..

Art. 104 Grundgesetz enthält sogenannte grundrechtsgleiche Rechte: Das sind Rechte, die zwar keine „echten“ Grundrechte sind, deren Verletzung man aber dennoch in einer Verfassungsbeschwerde rügen kann (siehe Art. 94 Abs. 1 Nr. 4a GG). Art. 104 Abs. 1 S. 1… Weiterlesen..

In seinem lesenswerten Beschluss vom 1. August 2025 (Az. 2 BvR 288/22) klärt das Bundesverfassungsgericht gleich mehrere bei der Anordnung von Abschiebungshaft zu beachtende Details, wenn man als Haftgericht vermeiden will, dass der eigene Haftbeschluss als verfassungswidrig aufgehoben wird. In… Weiterlesen..

Den Anwendungsvorrang des Europarechts im Allgemeinen und der Dublin-III-Verordnung im Besonderen musste das Amtsgericht Pasewalk in zwei Beschlüssen vom 29. Juli 2025 (Az. 305 XIV 84-87/25) und vom 1. August 2025 (Az. 305 XIV 99/25) erklären, in denen es um… Weiterlesen..

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem (gerade noch nicht in deutscher Sprachfassung erhältlichen) Urteil vom 4. September 2025 (Rs. C-313/25 PPU, Adrar) die EU-Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG ausgelegt und meint, dass nationale Haftgerichte bei der Verhängung oder Überprüfung von Abschiebungshaft „gegebenenfalls“ von… Weiterlesen..