Aufenthaltsbeendigung
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Keine Duldungsbescheinigung mehr nach Abschiebungsanordnung
Eine Ausländerbehörde darf nicht gemäß § 60a Abs. 4 AufenthG eine Duldungsbescheinigung ausstellen, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gemäß § 34a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 AsylG die Abschiebung in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat angeordnet hat, meint das Verwaltungsgericht Hamburg in seinem Beschluss vom 27. Dezember 2024 (Az. 5 E 3959/24). Die…
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Ausweisungen, Geheimverfahren, Auslieferungen und Abschiebungshindernisse
April 2024. Der EGMR hält die Ausweisungspraxis dänischer Behörden für menschenrechtswidrig, weil sie das Kindeswohl nicht berücksichtigt, Ausweisungen nicht angedroht wurden und unverhältnismäßig lange Wiedereinreiseverbote verhängt wurden (HRRF-Newsletter Nr. 140), das BVerfG sieht in der Ausweisung eines faktischen Inländers nach strafrechtlichen Verurteilungen einen Grundrechtsverstoß, unter anderem weil der Status des Beschwerdeführers im Rahmen der Abwägung…
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Doch kein Beschwerdeausschluss
Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, in denen sich der betroffene Ausländer auf einen im Aufenthaltsgesetz geregelten Duldungsgrund oder einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis beruft und die Aussetzung der Abschiebung begehrt, fallen nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig in seinem Beschluss vom 3. Dezember 2024 (Az. 6 MB 28/24) nicht unter den Beschwerdeausschluss des § 80 Var. 2…
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Berliner Abschiebungsanordnung gegen irakischen „Gefährder“ überwiegend rechtmäßig
In einer Pressemitteilung vom 28. November 2024 berichtet das Bundesverwaltungsgericht über sein Urteil und seinen Beschluss vom selben Tag, in denen es eine im März 2023 vom Land Berlin gemäß § 58a AufenthG gegen einen irakischen Staatsangehörigen erlassene Abschiebungsanordnung für rechtmäßig hält, hinsichtlich des gleichzeitig gemäß § 11 Abs. 5b AufenthG erlassenen unbefristeten Einreise- und Aufenthaltsverbots aber nicht…
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Gerichte untersagen Abschiebung eines Bonner Predigers in den Kosovo
Die Stadt Bonn ist mit ihrem Versuch, einen der salafistischen Szene zugerechneten Prediger in den Kosovo abzuschieben, in zwei Eilverfahren sowohl vor dem Verwaltungsgericht Köln (Beschluss vom 2. Oktober 2024, Az. 5 L 1832/24 sowie Pressemitteilung vom selben Tag) als auch vor dem Oberverwaltungsgericht Münster (siehe die Pressemitteilung des Gerichts vom 11. Oktober 2024) gescheitert.…
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Weitere Fälle der Missachtung gerichtlicher Eilbeschlüsse bei Abschiebungen
Das Abschiebungsreporting NRW berichtet am 2. Oktober 2024 über zwei weitere Fälle von Abschiebungen aus Deutschland im November 2023 und im Dezember 2023, in denen die an der Abschiebung beteiligten Behörden gerichtliche Eilbeschlüsse ignoriert und Abschiebungen nicht abgebrochen haben, obwohl die Gerichte dies angeordnet hatten. Im HRRF-Newsletter wurden solche Fälle zuletzt in Ausgabe Nr. 152…
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Abschiebung vor bestandskräftigem Abschluss des Asylverfahrens zulässig
§ 60 Abs. 9 AufenthG, wonach einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, aus bestimmten Gründen abweichend von den Vorschriften des Asylgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden kann, ist auch dann anzuwenden, wenn der Asylantrag des Ausländers bereits abgelehnt wurde und gegen diese Ablehnung eine Klage erhoben wurde, die nach § 75 AsylG aufschiebende Wirkung hat,…
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Auslieferung soll trotz drohenden Kriegsdienstes zulässig sein
Das Oberlandesgericht Dresden will von einer älteren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 24. Mai 1977, Az. 4 ARs 6/77) abweichen, wonach die Auslieferung eines Kriegsdienstverweigerers nur zulässig ist, wenn er nicht gegen seinen Willen zum Wehrdienst mit der Waffe herangezogen wird, und hat den BGH mit Beschluss vom 9. August 2024 (Az. OAus 174/24) gemäß…
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Beschwerdeausschluss gilt auch für Verfahrensduldung
Das Oberverwaltungsgericht Hamburg geht in seinem Beschluss vom 23. Juli 2024 (Az. 6 Bs 36/24) davon aus, dass der Beschwerdeausschluss des § 80 AsylG in der seit dem 27. Februar 2024 geltenden Fassung auch solche Streitigkeiten erfasst, in denen ein Ausländer die Aussetzung einer Abschiebung begehrt. Maßgeblich sei allein, ob die streitgegenständliche Abschiebung ihre Grundlage in…
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Keine Verpflichtung zu sinnlosen Passbeschaffungsbemühungen
Einem Ausländer kann nicht entgegengehalten werden, dass er keine zumutbaren Handlungen zur Erfüllung der besonderen Passbeschaffungspflicht im Sinne von § 60b Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 AufenthG vorgenommen hat, wenn solche Handlungen von vornherein keinen Erfolg haben können, meint das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in seinem Beschluss vom 13. August 2024 (Az. OVG 3 S 22/24). Das…