Medienberichten vom 27. Februar 2025 zufolge (siehe etwa hier oder hier) hat das Oberverwaltungsgericht Münster in einem Eilverfahren die Abschiebung eines Tadschiken aus dem Kreis Warendorf untersagt. Eine Gerichtssprecherin wird mit der Aussage zitiert, dass nicht auszuschließen sei, dass dem früheren IS-Mitglied, das in Deutschland eine Freiheitsstrafe wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verbüßt hatte, in Tadschikistan Folter drohe. Die tadschikische Regierung habe zwar erklärt, dass der Betroffene in Tadschikistan sicher sei, die Belastbarkeit dieser Zusicherung sei jedoch unklar. Über einen zumindest sehr ähnlichen Sachverhalt hat übrigens im August 2024 das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden (siehe HRRF-Newsletter Nr. 162), auch dort erachtete das Gericht eine diplomatische Zusicherung Tadschikistans als unzureichend.
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Menschenrechtsexpert*innen warnen vor Unvereinbarkeit der EU-Rückführungsverordnung mit internationalem Menschenrechtsschutz
Dieser Beitrag wurde im Rahmen des Projekts UN-Sichtbar – Menschenrechtliche Entscheidungen im Asyl- und Migrationsrecht von Leonie Rohmann erarbeitet und von Katharina Stübinger redigiert. Am 16. Juni 2026 unterzeichneten 48 unabhängige Menschenrechtsexpert*innen der UN-Menschenrechtsausschüsse und regionaler Menschenrechtsmechanismen eine Stellungnahme an die Präsident*innen der Kommission, des Rates und des Parlaments der Europäischen Union, das vor schweren… Weiterlesen..
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Keine Abschiebung eines jungen Mannes nach Afghanistan
In seinem Urteil vom 26. März 2026 (Az. 32694/23, D.M. gegen Schweden) hat der EGMR festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan Art. 3 EMRK verletzen würde, da ihm aufgrund der Kumulation seiner Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Hazara, der Region in Afghanistan, in die er zurückkehren würde, seinem langjährigen Aufenthalt in Schweden sowie der… Weiterlesen..
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Zugang zu medizinischer Behandlung im Einzelfall zu prüfen
In seiner Entscheidung vom 19. Mai 2025 (Dokument CRPD/C/32/D/64/2019, NI gegen Schweden) stellte der UN-Behindertenrechtsausschuss eine Verletzung der Behindertenrechtskonvention fest, da keine hinreichende Einzelfallabwägung hinsichtlich einer psychischen Erkrankung als Abschiebungshindernis vorgenommen wurde. Diese Zusammenfassung wurde im Rahmen des Projekts UN-Sichtbar – Menschenrechtliche Entscheidungen im Asyl- und Migrationsrecht von Hanna Jetter erarbeitet und von Johanna Mantel… Weiterlesen..
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