Aufenthaltsbeendigung
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Keine Abschiebungshaft auf Vorrat
Der Beginn von Abschiebungshaft darf im Haftbeschluss nicht an das noch nicht feststehende Ende einer laufenden Straf- oder Untersuchungshaft anknüpfen, sondern nur parallel dazu angeordnet werden, sagt der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 26. März 2024 (Az. XIII ZB 30/22). Das hatte der BGH vor zehn Jahren schon einmal genauso entschieden, gemeint ist, dass im…
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Mögliche Auslieferungshindernisse müssen aufgeklärt werden
Es verletzt das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG, wenn im Auslieferungsverfahren einem Vortrag zu möglichen Auslieferungshindernissen nicht nachgegangen wird, sagt das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 21. Mai 2024 (Az. 2 BvR 1694/23), zu dem es auch eine Pressemitteilung veröffentlicht hat. In dem Verfahren hatte der Beschwerdeführer, der in die Türkei ausgeliefert…
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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ausweisung eines faktischen Inländers
Das Bundesverfassungsgericht hält in seinem Beschluss vom 18. April 2024 (Az. 2 BvR 29/24) eine Verfassungsbeschwerde für offensichtlich begründet, die gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs München vom 18. Dezember 2023 (Az. 10 ZB 23.1200) erhoben wurde. In dem Verfahren hatten die Vorinstanzen eine Ausweisung des Beschwerdeführers wegen Gewaltstraftaten und Handeltreibens mit Betäubungsmitteln für rechtmäßig gehalten.…
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Ehemaliger IS-Chef: Eilantrag gegen Ausweisung teilweise erfolgreich
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf berichtet in einer Pressemitteilung vom 13. Mai 2024 („Ehemaliger IS-Chef: Eilantrag gegen Ausweisung weitgehend erfolglos“) über seinen Beschluss vom selben Tag (Az. 27 L 2717/23), in dem es einem Eilantrag des derzeit noch in Deutschland inhaftierten ehemaligen Deutschland-Chefs der Terrorgruppe IS gegen eine gegen ihn erlassene Abschiebungsandrohung stattgegeben hat. Zwar dürfte sich…
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Gleichbehandlungsgebot auch bei Abschiebungen
Das Verwaltungsgericht Stuttgart will in seinem Beschluss vom 30. April 2024 (Az. 11 K 1381/24) einige zum bauordnungsrechtlichen Einschreiten entwickelte Grundsätze auch auf dem Gebiet des Ausländerrechts anwenden, wenn es darum geht, wann und gegen welchen vollziehbar Ausreisepflichtigen Vollstreckungsmaßnahmen tatsächlich ergriffen werden. Eine Behörde, die in ihrem Zuständigkeitsbereich gegen rechtswidrige Zustände vorgehe, müsse, wenn eine…
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Bei mehreren Abschiebungsandrohungen muss die erste vollzogen werden
Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim geht in seinem Beschluss vom 15. März 2024 (Az. 12 S 392/24) davon aus, dass bei einer Mehrheit von wirksamen Abschiebungsandrohungen, von denen eine auf der Grundlage von § 34 AsylG durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erlassen worden ist, die zeitlich zuerst erlassene Abschiebungsandrohung zu vollziehen sei. Die Beschwerde gegen eine…
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Bloßen Begleiten des Ehemanns in IS-Gebiet rechtfertigt keine Ausweisung
Das bloße Begleiten des Ehemannes, der sich dem Islamischen Staat angeschlossen hat, kann nicht als Unterstützungshandlung im Sinne von § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG angesehen werden und somit keine Ausweisung rechtfertigen, meint das Verwaltungsgericht Münster in seinem Urteil vom 2. Mai 2024 (Az. 8 K 1945/21). Für das Vorliegen der Anknüpfungstatsachen, aus denen die Schlussfolgerung…
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Folgenlose Nichtberücksichtigung familiärer Belange bei Rückkehrentscheidung
An einer gewissen Relativierung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 15. Februar 2023 (Rs. C-484/22), wonach vor Erlass einer Rückkehrentscheidung auch familiäre Belange und insbesondere das Kindeswohl geprüft werden müssen, versucht sich der Verwaltungsgerichtshof Kassel in seinem Beschluss vom 18. März 2024 (Az. 3 B 1784/23). Eine von der Ausländerbehörde unterlassene umfassende konkret-individuelle Beurteilung der…
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Verstärkter Ausweisungsschutz für langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige
Der durch die Daueraufenthaltsrichtlinie 2003/109/EG gewährte Schutz von Drittstaatsangehörigen, die in einem EU-Mitgliedstaat langfristig aufenthaltsberechtigt sind, greift auch dann, wenn sich solche Drittstaatsangehörigen unter Verstoß gegen ein Einreiseverbot im Hoheitsgebiet eines anderen EU-Mitgliedstaats aufhalten und dort auch keinen Aufenthaltstitel nach Kapitel III der Richtlinie beantragt haben, sagt der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 14.…
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Unbeschränkte Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Einreiseverweigerung
Das Bundesverwaltungsgericht informiert in einer Pressemitteilung vom 22. Februar 2024 (Az. 1 C 12.22) über sein (noch nicht im Volltext vorliegendes) Urteil vom selben Tag, in dem es entschieden hat, dass die Haftung eines Beförderungsunternehmers für die durch den Aufenthalt und die Rückbeförderung eines Ausländers entstehenden Kosten nach § 66 Abs. 3 Satz 1 AufenthG nicht durch…