Aufenthaltsbeendigung
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Bei mehreren Abschiebungsandrohungen muss die erste vollzogen werden
Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim geht in seinem Beschluss vom 15. März 2024 (Az. 12 S 392/24) davon aus, dass bei einer Mehrheit von wirksamen Abschiebungsandrohungen, von denen eine auf der Grundlage von § 34 AsylG durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erlassen worden ist, die zeitlich zuerst erlassene Abschiebungsandrohung zu vollziehen sei. Die Beschwerde gegen eine…
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Bloßen Begleiten des Ehemanns in IS-Gebiet rechtfertigt keine Ausweisung
Das bloße Begleiten des Ehemannes, der sich dem Islamischen Staat angeschlossen hat, kann nicht als Unterstützungshandlung im Sinne von § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG angesehen werden und somit keine Ausweisung rechtfertigen, meint das Verwaltungsgericht Münster in seinem Urteil vom 2. Mai 2024 (Az. 8 K 1945/21). Für das Vorliegen der Anknüpfungstatsachen, aus denen die Schlussfolgerung…
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Folgenlose Nichtberücksichtigung familiärer Belange bei Rückkehrentscheidung
An einer gewissen Relativierung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 15. Februar 2023 (Rs. C-484/22), wonach vor Erlass einer Rückkehrentscheidung auch familiäre Belange und insbesondere das Kindeswohl geprüft werden müssen, versucht sich der Verwaltungsgerichtshof Kassel in seinem Beschluss vom 18. März 2024 (Az. 3 B 1784/23). Eine von der Ausländerbehörde unterlassene umfassende konkret-individuelle Beurteilung der…
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Verstärkter Ausweisungsschutz für langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige
Der durch die Daueraufenthaltsrichtlinie 2003/109/EG gewährte Schutz von Drittstaatsangehörigen, die in einem EU-Mitgliedstaat langfristig aufenthaltsberechtigt sind, greift auch dann, wenn sich solche Drittstaatsangehörigen unter Verstoß gegen ein Einreiseverbot im Hoheitsgebiet eines anderen EU-Mitgliedstaats aufhalten und dort auch keinen Aufenthaltstitel nach Kapitel III der Richtlinie beantragt haben, sagt der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 14.…
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Unbeschränkte Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Einreiseverweigerung
Das Bundesverwaltungsgericht informiert in einer Pressemitteilung vom 22. Februar 2024 (Az. 1 C 12.22) über sein (noch nicht im Volltext vorliegendes) Urteil vom selben Tag, in dem es entschieden hat, dass die Haftung eines Beförderungsunternehmers für die durch den Aufenthalt und die Rückbeförderung eines Ausländers entstehenden Kosten nach § 66 Abs. 3 Satz 1 AufenthG nicht durch…