Aufnahmebedingungen

Mit Beschluss vom 26. September 2024 (Az. B 8 AY 1/22 R) hat das Bundessozialgericht ein bei ihm anhängiges Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG im Wege der konkreten Normenkontrolle die Frage vorgelegt, ob § 3a Abs. 1 Nr.… Weiterlesen..

Rechtsanwalt Volker Gerloff berichtet in der aktuellen Ausgabe seines wie immer sehr lesenswerten Newsletters zum Migrationssozialrecht über den (von ihm erstrittenen) Beschluss des Sozialgerichts Osnabrück vom 18. Dezember 2024 (Az. S 44 AY 25/24 ER), in dem das Gericht der… Weiterlesen..

Januar 2024. Der EGMR rügt einen Verstoß gegen Art. 3 EMRK wegen der Obdachlosigkeit eines minderjährigen Schutzsuchenden in Griechenland in den Jahren 2018 und 2019 (HRRF-Newsletter Nr. 129). April 2024. Der EGMR rügt einen Verstoß gegen Art. 3 EMRK wegen der Zustände… Weiterlesen..

Das Oberlandesgericht Karlsruhe berichtet in einer Pressemitteilung vom 20. September 2024 über seine Entscheidung vom selben Tag (Az. 15 Verg 9/24, der Volltext liegt noch nicht vor), die aufschiebende Wirkung der Beschwerde eines im Vergabeverfahren zur Einführung der Bezahlkarte unterlegenen… Weiterlesen..

Das Bundessozialgericht hat am 26. Juli 2024 in zwei Verfahren (Az. B 8 AY 6/23 R und B 8 AY 7/23 R) über die Auslegung von § 1a Abs. 7 AsylbLG entschieden, wonach Leistungen an Schutzsuchende nur noch sehr eingeschränkt gewährt werden,… Weiterlesen..

Rechtsanwalt Volker Gerloff berichtet in seinem (wie immer lesenswerten) Newsletter vom 31. Juli 2024 über den in einem Eilverfahren ergangenen Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 30. Juli 2024 (Az. S 11 AY 15/24 ER), in dem das Gericht einem Antrag… Weiterlesen..

In der soweit ersichtlich ersten Gerichtsentscheidung zur Bezahlkarte hat das Sozialgericht Hamburg mit Beschluss vom 18. Juli 2024 (Az. S 7 AY 410/24 ER) in einem Eilverfahren entschieden, dass die zuständigen Behörden bei der Bestimmung des Geldbetrags, der bei der… Weiterlesen..

Das Notvertretungsrecht des Jugendamts aus § 42a Abs. 3 SGB VIII genügt den prozeduralen Anforderungen aus Art. 8 EMRK, wenn die Aufgabe der Notvertretung innerhalb des Jugendamts von der Aufgabe der Altersfeststellung personell und organisatorisch getrennt ist, sagt das Oberverwaltungsgericht Bremen in seinem… Weiterlesen..

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim identifiziert in seinem Beschluss vom 9. April 2024 (Az. 12 S 77/24) Defizite im deutschen Recht bei der Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU, die zur unmittelbaren Anwendung der Richtlinie zu Gunsten von unbegleiteten minderjährigen Schutzsuchenden führen. Art. 24 Abs. 1… Weiterlesen..

In seinem Urteil vom 29. Februar 2024 (Az. B 8 AY 3/23 R), über den es in einem Terminbericht und in einer Pressemitteilung berichtet, hat das Bundessozialgericht die Revision des Landkreises Hildesheim gegen die Verurteilung zur Übernahme der Kosten für… Weiterlesen..