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Die taz berichtet am 9. Juni 2026 über eine noch nicht im Volltext vorliegende Antwort der Bundesregierung (BT.-Drs. 21/6265) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT.-Drs. 21/5999), in der die fehlende Umsetzung höchstrichterlicher Rechtsprechung zum Asylbewerberleistungsgesetz thematisiert… Weiterlesen..

Art. 17 Abs. 2 der EU-Richtlinie 2013/33 steht der (mittlerweile weiter verschärften und in § 1 Abs. 4 Nr. 2 AsylbLG zu findenden) deutschen Regelung in § 1a Abs. 7 AsylbLG entgegen, wonach dann, wenn ein Antrag auf internationalen Schutz… Weiterlesen..

Wenn das Bundesverfassungsgericht einer seiner Entscheidungen ein Inhaltsverzeichnis voranstellt, dann kann man davon ausgehen, dass die Entscheidung einigermaßen komplex ausgefallen ist. So denn auch bei seinem Beschluss vom 15. April 2026 (Az. 1 BvL 5/21), in dem das Gericht die… Weiterlesen..

Die Voraussetzung eines zehnjährigen Wohnsitzes für den Erhalt von „Bürgergeld“ (einer Sozialleistung, die durch berufliche Eingliederungsmaßnahmen ergänzt wird) in Italien stellt eine mittelbare Diskriminierung von international Schutzberechtigten dar und verstößt damit gegen Europarecht, hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom… Weiterlesen..

Wer mit dem Ziel einer besseren medizinischen Behandlung als im Heimatland und in dem Wissen nach Deutschland einreist, diese Behandlung ohne Inanspruchnahme von Sozialleistungen nicht erhalten zu können, erfüllt die Voraussetzungen der Leistungseinschränkung nach § 1a Abs. 2 AsylbLG zumindest… Weiterlesen..

§ 1 Abs. 4 Nr. 2 AsylbLG nennt als Voraussetzung für die Einstellungen von AsylbLG-Leistungen in Dublin-Fällen die Feststellung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, dass die (freiwillige) Ausreise eines Betroffenen in den für ihn zuständigen Dublin-Staat „rechtlich und tatsächlich… Weiterlesen..

Das Sozialgericht Dortmund meint in seinem Beschluss vom 19. Februar 2026 (Az. S 26 AY 8/26 ER), dass vollziehbar ausreisepflichtige Drittstaatsangehörige, deren internationaler Schutz in einem anderen EU-Mitgliedstaat fortbesteht, keinen Anspruch auf laufende Leistungen nach dem AsylbLG haben und dass… Weiterlesen..

Wenn eine Asylbehörde neun Monate nach Stellung eines Asylantrags noch keine erstinstanzliche Entscheidung getroffen hat, dann muss dem Antragsteller gemäß Art. 15 Abs. 1 der EU-Aufnahmerichtlinie 2013/33 Zugang zum nationalen Arbeitsmarkt gewährt werden, es sei denn, dass ihm die Verzögerung… Weiterlesen..

Das Landessozialgericht Halle erinnert in drei aktuellen Beschlüssen daran, dass die Sanktionsnorm des § 1a Abs. 3 AsylbLG mit Blick auf die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG restriktiv auszulegen ist, und… Weiterlesen..

Vor ziemlich genau vier Wochen hatte der UN-Sozialausschuss die deutsche Bundesregierung dazu aufgefordert, einem Schutzsuchenden in Thüringen soziale Leistungen zu gewähren, insbesondere Unterkunft, Gesundheitsversorgung und jedenfalls Leistungen, die dem Existenzminimum entsprechen, solange seine Individualbeschwerde vor dem UN-Ausschuss behandelt wird. Am… Weiterlesen..