Wer mit dem Ziel einer besseren medizinischen Behandlung als im Heimatland und in dem Wissen nach Deutschland einreist, diese Behandlung ohne Inanspruchnahme von Sozialleistungen nicht erhalten zu können, erfüllt die Voraussetzungen der Leistungseinschränkung nach § 1a Abs. 2 AsylbLG zumindest… Weiterlesen..
§ 1 Abs. 4 Nr. 2 AsylbLG nennt als Voraussetzung für die Einstellungen von AsylbLG-Leistungen in Dublin-Fällen die Feststellung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, dass die (freiwillige) Ausreise eines Betroffenen in den für ihn zuständigen Dublin-Staat „rechtlich und tatsächlich… Weiterlesen..
Das Sozialgericht Dortmund meint in seinem Beschluss vom 19. Februar 2026 (Az. S 26 AY 8/26 ER), dass vollziehbar ausreisepflichtige Drittstaatsangehörige, deren internationaler Schutz in einem anderen EU-Mitgliedstaat fortbesteht, keinen Anspruch auf laufende Leistungen nach dem AsylbLG haben und dass… Weiterlesen..
Wenn eine Asylbehörde neun Monate nach Stellung eines Asylantrags noch keine erstinstanzliche Entscheidung getroffen hat, dann muss dem Antragsteller gemäß Art. 15 Abs. 1 der EU-Aufnahmerichtlinie 2013/33 Zugang zum nationalen Arbeitsmarkt gewährt werden, es sei denn, dass ihm die Verzögerung… Weiterlesen..
Das Landessozialgericht Halle erinnert in drei aktuellen Beschlüssen daran, dass die Sanktionsnorm des § 1a Abs. 3 AsylbLG mit Blick auf die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG restriktiv auszulegen ist, und… Weiterlesen..
Vor ziemlich genau vier Wochen hatte der UN-Sozialausschuss die deutsche Bundesregierung dazu aufgefordert, einem Schutzsuchenden in Thüringen soziale Leistungen zu gewähren, insbesondere Unterkunft, Gesundheitsversorgung und jedenfalls Leistungen, die dem Existenzminimum entsprechen, solange seine Individualbeschwerde vor dem UN-Ausschuss behandelt wird. Am… Weiterlesen..
Über den in § 1 Abs. 4 AsylbLG geregelten Leistungsausschluss bei Zuständigkeit eines anderen Dublin-Staats ist hier schon einige Male berichtet worden (das letzte Mal vor zwei Wochen hier), jetzt hat sich mal wieder etwas getan, und zwar gleich zweifach.… Weiterlesen..
Die 12. Kammer des Sozialgerichts Karlsruhe wirft in vier Beschlüssen vom 21. Juli 2025 (Az. S 12 AY 1152/25 ER, S 12 AY 1183/25 ER, S 12 AY 1347/25 ER sowie S 12 AY 1381/25 ER) nicht nur dem baden-württembergischen… Weiterlesen..
In seinem Beschluss vom 1. Oktober 2025 (Az. L 4 AY 5/25 B ER) geht das Landessozialgericht Darmstadt davon aus, dass die Anwendung des Leistungsausschlusses in Dublin-Fällen gemäß § 1 Abs. 4 Nr. 2 AsylbLG nach derzeitiger Rechtslage eigentlich immer… Weiterlesen..
In seinem Beschluss vom 20. August 2025 (Az. 1 BvR 673/25) hat das Bundesverfassungsgericht schon wieder eine Kostenentscheidung des Sozialgerichts Darmstadt wegen eines Verstoßes gegen das Willkürverbot aufgehoben. Das Sozialgericht habe eine Kostenerstattung nach Erledigung der Hauptsache abgelehnt, weil die… Weiterlesen..
