Aufnahmebedingungen

Das Bundessozialgericht hat ausweislich seines Terminberichts 32/2026 vom 1. Oktober 2026 Zweifel daran, ob ein in Deutschland gestellter Asylantrag aus unionsrechtlicher Sicht ein Folgeantrag ist, wenn zuvor bereits in einem anderen EU-Staat internationaler Schutz gewährt wurde, und hat darum ein… Weiterlesen..

Einem in der Bundesrepublik alleinstehenden, jungen und gesunden afghanischen Staatsangehörigen droht bei einer Rückkehr nach Afghanistan die Verelendung nach Art. 3 EMRK, wenn er in Afghanistan als Alleinverdiener den Unterhalt für sich, seine Eltern und die sechs im Elternhaus noch… Weiterlesen..

Bei der in § 1 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 AsylbLG a.F. geregelten Feststellung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, dass die Ausreise eines Schutzsuchenden rechtlich und tatsächlich möglich muss, handelt es sich um einen Verwaltungsakt, sagt das Verwaltungsgericht… Weiterlesen..

Die 28. und die 61. Kammer des Sozialgerichts Hamburg sind sich nicht einig, ob § 1 Abs. 4 S. 6 AsylbLG verfassungskonform ausgelegt werden kann oder nicht. § 1 Abs. 4 S. 6 AsylbLG regelt, dass in Fällen, in denen… Weiterlesen..

Die taz berichtet am 9. Juni 2026 über eine noch nicht im Volltext vorliegende Antwort der Bundesregierung (BT.-Drs. 21/6265) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT.-Drs. 21/5999), in der die fehlende Umsetzung höchstrichterlicher Rechtsprechung zum Asylbewerberleistungsgesetz thematisiert… Weiterlesen..

Art. 17 Abs. 2 der EU-Richtlinie 2013/33 steht der (mittlerweile weiter verschärften und in § 1 Abs. 4 Nr. 2 AsylbLG zu findenden) deutschen Regelung in § 1a Abs. 7 AsylbLG entgegen, wonach dann, wenn ein Antrag auf internationalen Schutz… Weiterlesen..

Wenn das Bundesverfassungsgericht einer seiner Entscheidungen ein Inhaltsverzeichnis voranstellt, dann kann man davon ausgehen, dass die Entscheidung einigermaßen komplex ausgefallen ist. So denn auch bei seinem Beschluss vom 15. April 2026 (Az. 1 BvL 5/21), in dem das Gericht die… Weiterlesen..

Die Voraussetzung eines zehnjährigen Wohnsitzes für den Erhalt von „Bürgergeld“ (einer Sozialleistung, die durch berufliche Eingliederungsmaßnahmen ergänzt wird) in Italien stellt eine mittelbare Diskriminierung von international Schutzberechtigten dar und verstößt damit gegen Europarecht, hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom… Weiterlesen..

Wer mit dem Ziel einer besseren medizinischen Behandlung als im Heimatland und in dem Wissen nach Deutschland einreist, diese Behandlung ohne Inanspruchnahme von Sozialleistungen nicht erhalten zu können, erfüllt die Voraussetzungen der Leistungseinschränkung nach § 1a Abs. 2 AsylbLG zumindest… Weiterlesen..

§ 1 Abs. 4 Nr. 2 AsylbLG nennt als Voraussetzung für die Einstellungen von AsylbLG-Leistungen in Dublin-Fällen die Feststellung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, dass die (freiwillige) Ausreise eines Betroffenen in den für ihn zuständigen Dublin-Staat „rechtlich und tatsächlich… Weiterlesen..