Dublin-Verfahren usw.

Die Dublin-Überstellungsfrist von regelmäßig sechs Monaten beginnt gemäß Art. 29 Abs. 1 Dublin-III-VO in dem Fall, dass ein gegen die Überstellungsentscheidung eingelegtes Rechtsmittel aufschiebende Wirkung hat, erst mit der endgültigen Entscheidung über dieses Rechtsmittel zu laufen, sagt der Europäische Gerichtshof… Weiterlesen..

Im großen HRRF-Jahresrückblick 2025 hatte ich behauptet, dass Griechenland die Türkei seit März 2025 nicht mehr als sicheren Drittstaat für Schutzsuchende aus bestimmten Herkunftsstaaten betrachten würde, für die das zuvor der Fall gewesen sei. Tatsächlich war (und ist) es etwas… Weiterlesen..

Junge, alleinstehende Frauen, die in Griechenland als Schutzberechtigte anerkannt sind, sind nicht schon a priori als vulnerable Personen einzustufen, meint das Verwaltungsgericht Würzburg in seinem Beschluss vom 5. November 2025 (Az. W 1 S 25.35149). Es sei nicht erkennbar, dass… Weiterlesen..

Flüchtigsein im Sinne von Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO ist mehr als eine vorübergehende kurze Unerreichbarkeit, meint das Verwaltungsgericht Düsseldorf in seinem Beschluss vom 6. November 2025 (Az. 22 L 3744/25.A), kann aber vorliegen, wenn eine „strukturelle ganz… Weiterlesen..

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf meint in seinem Urteil vom 31. Oktober 2025 (Az. 19 K 5866/22.A), dass die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in einem anderen EU-Mitgliedstaat keine Bindungs- oder Sperrwirkung für das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat, sofern in Deutschland… Weiterlesen..

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf informiert in einer Pressemitteilung vom 5. November 2025 über zwei in Verfahren des Eilrechtsschutzes ergangene Beschlüsse vom 4. November 2025 (Az. 17 L 3613/25.A und 17 L 3620/25.A), in denen es entschieden hat, dass Rückkehrern nach Syrien… Weiterlesen..

Im polnischen Asylsystem gibt es derzeit systemische Schwachstellen, die eine Dublin-Überstellung von Schutzsuchenden in das Land generell ausschließen, jedenfalls wenn sie über Belarus nach Polen eingereist sind, sagt das Verwaltungsgericht Hannover in seinem Urteil vom 15. Oktober 2025 (Az. 15… Weiterlesen..

Wenn ein EU-Mitgliedstaat subsidiären Schutz zunächst gewährt, die Gewährung aber später nicht verlängert, dann stellt die Ablehnung der Verlängerung keine „Ablehnung“ eines Antrags auf internationalen Schutz im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Buchst. d) Dublin-III-Verordnung dar, sagt der Europäische… Weiterlesen..

Wenn man als nichtvulnerabler männlicher Schutzberechtigter in Griechenland keine Schlafstelle hat, dann muss man sich halt eine suchen, sagt das Bundesverwaltungsgericht in seiner Pressemitteilung vom 23. Oktober 2025, in der es über sein noch nicht im Volltext vorliegendes Urteil vom… Weiterlesen..

Nicht-vulnerablen, alleinstehenden, jungen und gesunden Frauen, die in Griechenland als Schutzberechtigte anerkannt sind, droht dort nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verelendung, meint das Verwaltungsgericht Augsburg in seinem Beschluss vom 7. Oktober 2025 (Az. Au 1 S 25.35775). Immerhin würden vom… Weiterlesen..