Dublin-Verfahren usw.

Von einer tatsächlichen Durchführbarkeit von Dublin-Überstellungen nach Italien kann nicht ausgegangen werden, so dass in solchen Fällen keine Rechtsgrundlage für den Erlass einer Abschiebungsanordnung gemäß § 34a Abs. 1 S. 1 AsylG vorliegt, sagt das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in seinem Beschluss vom… Weiterlesen..

Bereits im Dezember 2024 hatte sich der Europäische Gerichtshof mit den italienischen Dublin-Rundschreiben beschäftigt und damals festgestellt, dass aus einer Weigerung des zuständigen Dublin-Staats, Schutzsuchende zu übernehmen, keine Annahme einer systemischen Schwachstelle gemäß Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO folge. In… Weiterlesen..

Wird die Vulnerabilität im Hinblick auf eine Rückkehr nach Griechenland eines dort anerkannt Schutzberechtigten mit einer Erkrankung begründet, ist diese durch den Kläger näher zu substantiieren, wozu er sowohl bei psychischen als auch bei körperlichen Erkrankungen ein nur „gewissen Mindestanforderungen“… Weiterlesen..

In seinem Urteil vom 22. Dezember 2025 (Az. 39 K 263.19 A) meint das Verwaltungsgericht Berlin, dass es im polnischen Asylsystem keine systemischen Schwachstellen gibt. Wenngleich die Asylanträge der Klägerinnen nach einer Rückführung in Polen voraussichtlich als Folgeanträge behandelt würden,… Weiterlesen..

Das Verwaltungsgericht Hannover geht in seinem Urteil vom 20. Januar 2026 (Az. 2 A 9746/25) davon aus, dass gesunde, alleinstehende und erwerbsfähige weibliche Schutzberechtigte im Falle ihrer Überstellung nach Griechenland angesichts der dort vorzufindenden Lebensbedingungen einer Situation extremer materieller Not… Weiterlesen..

Das Verwaltungsgericht Hannover geht in seinem Urteil vom 18. Dezember 2025 (Az. 15 A 3217/25) davon aus, dass schutzberechtigten Frauen in Griechenland eine menschenrechtswidrige Behandlung droht. Frauen seien im Rahmen von Flucht und Migration geschlechtsspezifischen Herausforderungen und Hindernissen ausgesetzt, die… Weiterlesen..

In seinem Beschluss vom 20. Januar 2026 (Az. VG 1 L 22/26.A) hat das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen eine Abschiebungsanordnung angeordnet, in der es um eine Dublin-Überstellung nach Polen ging. In Polen drohten den im September… Weiterlesen..

Die Dublin-Überstellungsfrist von regelmäßig sechs Monaten beginnt gemäß Art. 29 Abs. 1 Dublin-III-VO in dem Fall, dass ein gegen die Überstellungsentscheidung eingelegtes Rechtsmittel aufschiebende Wirkung hat, erst mit der endgültigen Entscheidung über dieses Rechtsmittel zu laufen, sagt der Europäische Gerichtshof… Weiterlesen..

Im großen HRRF-Jahresrückblick 2025 hatte ich behauptet, dass Griechenland die Türkei seit März 2025 nicht mehr als sicheren Drittstaat für Schutzsuchende aus bestimmten Herkunftsstaaten betrachten würde, für die das zuvor der Fall gewesen sei. Tatsächlich war (und ist) es etwas… Weiterlesen..