Dublin-Verfahren usw.

  • Etwas erhöhtes Risiko in Griechenland

    Nichtvulnerable kinderlose Ehepaare sowie alleinstehende weibliche Drittstaatsangehörige, denen in Griechenland internationaler Schutz zuerkannt worden ist, werden dort nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit unabhängig von ihren persönlichen Entscheidungen in eine Lage extremer materieller Not geraten, die es ihnen nicht erlaubt, ihre elementarsten… Weiterlesen..

  • Bundespolizei ignoriert Asylgesuch

    Wenn Sie in den nächsten Tagen nur für die Lektüre einer einzigen aktuellen Gerichtsentscheidung Zeit erübrigen können, dann lesen Sie bitte den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 22. Mai 2026 (Az. 28 L 270/26 A). Die 28. Kammer des Verwaltungsgerichts… Weiterlesen..

  • Keine kroatischen Pushbacks von Dublin-Rückkehrern

    Das Verwaltungsgericht Ansbach geht in seinem Urteil vom 22. April 2026 (Az. AN 14 K 24.50375) davon aus, dass Schutzsuchenden, die im Rahmen von Dublin-Überstellungen nach Kroatien abgeschoben werden, dort keine Pushbacks in einen Drittstaat außerhalb der Europäischen Union drohen.… Weiterlesen..

  • Keine Griechenland-Abschiebung bei Vulnerabilität

    Wie das aussieht, wenn ein Verwaltungsgericht seine zunächst ablehnende Haltung zu einem asylgerichtlichen Klageverfahren nach der mündlichen Verhandlung korrigiert und den Asylbescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge am Ende aufhebt, zeigt das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 28. April… Weiterlesen..

  • BVerwG-Volltext zur fehlenden Bindungswirkung da

    Mitte Februar 2026 wurde hier im Newsletter bereits kurz über die zwei Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2026 (Az. 1 C 16.25 und 1 C 24.25) zur fehlenden Bindungswirkung ausländischer Schutzgewährung berichtet. In dem Verfahren 1 C 24.25 liegt… Weiterlesen..

  • Unzulässige Anträge Schutzberechtigter auch ohne Fortbestand des Schutzes

    Sie kennen das vielleicht: Wenn eine juristische Ansicht vertreten wird, dann wird immer auch die gegenteilige Ansicht vertreten. Vor einigen Wochen wurde hier über das Verwaltungsgericht Hamburg berichtet, das die Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig nach früherer Schutzgewährung in einem… Weiterlesen..

  • Pflicht zur Dublin-Familieneinheit

    Eine minderjährige Asylantragstellerin darf sich nicht darauf berufen, dass gemäß der Dublin-III-Verordnung Deutschland für die Durchführung ihres Asylverfahrens zuständig ist, wenn ihre Eltern bereits in einem anderen EU-Staat internationalen Schutz erhalten haben, behauptet das Verwaltungsgericht Bayreuth in seinem Urteil vom… Weiterlesen..

  • Unzulässige Anträge Schutzberechtigter nur bei Fortbestand des Schutzes?

    Das Verwaltungsgericht Hamburg will Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der EU-Asylverfahrensrichtlinie 2013/32 dahingehend auslegen, dass ein EU-Mitgliedstaat einen Antrag auf internationalen Schutz nach früherer Schutzgewährung in einem anderen EU-Mitgliedstaat nur dann als unzulässig ablehnen darf, wenn der früher gewährte… Weiterlesen..

  • Ein Recht ist eine Pflicht

    Die in Art. 9 Dublin-III-Verordnung eingeräumte Möglichkeit der Kundgabe des Wunsches, dass für die Prüfung eines Asylantrags der Mitgliedstaat zuständig sein soll, in dem ein Familienangehöriger als Begünstigter internationalen Schutzes aufenthaltsberechtigt ist, hat zur Folge, dass Kindeswohl und familiäre Bindungen… Weiterlesen..

  • Familiäre Bindungen sollen Familientrennung nicht verhindern

    Wenn einigen Mitgliedern einer Familie in Deutschland ein Abschiebungsverbot zuerkannt wurde, ein anderes Mitglied der Familie aber in einem anderen EU-Staat ein Aufenthaltsrecht hat, dann soll eine Abschiebung dieses anderen Familienmitglied in den anderen EU-Staat möglich sein und soll der… Weiterlesen..

  • Neue EU-Rückführungsverordnung: Was man wissen muss

    Die neue EU-Rückführungsverordnung setzt gewissermaßen einen Schlussstein unter die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, die 2024 mit der Verabschiedung des GEAS-Reformpakets ihren Höhepunkt erreicht hat. Wenngleich die Rückführungsverordnung formal nicht Bestandteil gerade des Gemeinsamen Asylsystems ist, sondern allgemeiner zum Europäischen Migrationsrecht zu zählen ist, bestehen zahlreiche Verbindungen zwischen den beiden Regelungsbereichen. Diese Einführung ist der… Weiterlesen..

  • Serbien: Unzulässige Haft und Zurückschiebung von Asylsuchenden an der Grenze

    In dem Fall von zwei afghanischen Beschwerdeführenden, die Anfang 2017 nach Grenzübertritt in Serbien inhaftiert und ohne individuelle Prüfung ihrer Asylanträge nach Bulgarien zurückgeschoben wurden, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in seinem Urteil vom 3. Februar 2026 (Az. 57175/17), O.H. u.a. gg. Serbien eine Verletzung des Zurückweisungsverbots nach Art. 3 EMRK, des Rechts… Weiterlesen..

  • Aktuelle Gesetzgebung im Herbst 2026

    Herbstzeit ist Erntezeit, und das gilt auch für die Tätigkeit des Gesetzgebers. Was liegt näher als ein kurzer Überblick über neue gesetzliche Regelungen aus Europa und Deutschland im Migrations- und Flüchtlingsrecht. Europa Der wohl endgültige deutschsprachige Entwurfstext der neuen EU-Rückführungsverordnung wurde am 16. September 2026 in einem EU-Ratsdokument veröffentlicht. Der EU-Ministerrat wurde gebeten, die Verordnung… Weiterlesen..

ISSN 2943-2871