Dublin-Verfahren usw.
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Statistik zu Dublin-Eilverfahren im Jahr 2023
Die Bundesregierung berichtet in ihrer Antwort vom 27. März 2024 (BT-Drs. 20/10869) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter anderem über einige statistische Daten zu gerichtlichen Eilverfahren in Dublin-Verfahren im Jahr 2023. Danach ergingen im Jahr 2023 insgesamt 8.829 Gerichtsentscheidungen zu Eilanträgen in Dublin-Verfahren, die meisten zu geplanten Dublin-Überstellungen nach Italien (2.253 Entscheidungen), Kroatien (2.236…
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Dublin-Unzulässigkeitsentscheidungen zu Italien zulässig
Die Aufnahmeverweigerung Italiens für auf Grundlage der Dublin-III-Verordnung zu überstellende Personen kann allein eine Gefahr eines Verstoßes Art. 4 GRCh bzw. Art. 3 EMRK nicht begründen, sondern allenfalls als Indiz gewertet werden, meint die 22. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf in ihrem in einem Eilverfahren ergangenen Beschluss vom 20. März 2024 (Az. 22 L 497/24.A). Das ist insofern…
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Italienische Dublin-Rundschreiben vor dem EuGH
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 14. Februar 2024 (Az. 11 A 1255/22.A) den Europäischen Gerichtshof zur Klärung der Frage angerufen, ob die seit Dezember 2022 bestehende Weigerung Italiens, Schutzsuchende im Wege von Dublin-Überstellungen (wieder) aufzunehmen, zur Annahme einer systemischen Schwachstelle im italienischen Asylsystem führen muss. Falls diese Frage zu verneinen sein sollte, möchte…
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Tatsächliche Verhältnisse in Italien immer noch Ausdruck systemischer Mängel
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bleibt in seinem Urteil vom 22. Februar 2024 (Az. 1a K 3331/23.A) bei seiner bereits im Dezember 2023 geäußerten Ansicht (siehe den Beschluss vom 29. Dezember 2023, Az. 1a L 1896/23.A), dass eine hypothetische Betrachtung der Situation von Schutzsuchenden in Italien im Ergebnis zur Annahme einer systemischen Schwachstelle im italienischen Asylsystem führen…
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In Anerkannten-Fällen keine Rückkehr als Familienverband anzunehmen
Der Verwaltungsgerichtshof München hält in seinem Urteil vom 4. März 2024 (Az. 24 B 22.30376) nichts davon, die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Rückkehr als Familienverband auf Anerkannten-Fälle anzuwenden, d.h. auf solche Fälle, in denen in einem anderen EU-Mitgliedstaat Schutzberechtigte in Deutschland einen weiteren Asylantrag gestellt haben. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts finde nur bei der Prüfung…
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Dublin-Überstellungen können trotz Pushbacks zulässig sein
Praktiken der pauschalen Zurückschiebung oder Zurückweisung und der Inhaftnahme an Grenzübergangsstellen in einem EU-Mitgliedstaat bedeuten nicht zwangsläufig, dass in diesem Staat systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 der Dublin‑III‑Verordnung vorliegen, die eine Dublin-Überstellung verhindern würden, meint der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 29. Februar 2024 (Rs. C-392/22), und zwar auch dann…
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Kein Dublin-Familienverfahren bei sukzessiver Einreise
Das in Art. 20 Abs. 3 Satz 1 Dublin-III-VO geregelte Familienverfahren ist auf Fälle der sukzessiven Einreise von Familienangehörigen nicht anwendbar, meint das Verwaltungsgericht Aachen in seinem Beschluss vom 9. Februar 2024 (Az. 4 K 2068/23.A). Dies folge bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift, die gerade auf die gemeinsame Einreise abstelle, und habe zur Folge, dass für…
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Systemische Mängel in Belgien bei Unterbringung männlicher Schutzsuchender
In seinem Beschluss vom 9. Februar 2024 (Az. 6 L 1243/23.A) nimmt das Verwaltungsgericht Arnsberg das Vorliegen systemischer Mängel bei der Unterbringung männlicher Schutzsuchender in Belgien an. Das Recht auf Unterbringung werde männlichen Schutzsuchenden systematisch verwehrt, und zwar unabhängig davon, ob es sich um Erst- oder Folgeantragsteller handele. Allein im Jahr 2022 hätten 8.600 Schutzsuchende…
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Systemische Schwachstellen für psychisch schwer erkrankte Dublin-Rückkehrer in Bulgarien
Das Oberverwaltungsgericht Greifswald geht in seinem Urteil vom 2. Februar 2024 (Az. 4 LB 653/22 OVG) davon aus, dass die Aufnahmebedingungen für psychisch schwer erkrankte Dublin-Rückkehrer in Bulgarien systemische Schwachstellen aufweisen. Diese Schwachstellen ergäben sich zum einen daraus, dass Asylsuchende aufgrund der auf eine Grundversorgung beschränkten Gesundheitsversorgung und der insgesamt defizitären Situation des bulgarischen Gesundheitssystems…
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Keine Abschiebung besonders vulnerabler Anerkannter nach Italien
In seinem Beschluss vom 23. Januar 2024 (Az. 13 A 10945/22.OVG) nimmt das Oberverwaltungsgericht Koblenz zur Situation besonders vulnerabler Schutzberechtigter in Italien Stellung und hält die Abschiebung solcher Schutzberechtigter nach Italien für grundsätzlich nicht zulässig. Insbesondere in Abgrenzung zu seinem Urteil vom 27. März 2023 (Az. 13 A 10948/22.OVG), siehe dazu auch HRRF-Newsletter Nr. 94,…