Materielles Flüchtlingsrecht

  • Politmalus für Gülen-Anhänger in der Türkei

    Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Verfahren Demirhan u.a. gg. die Türkei (Nr. 1595/20) vom 22. Juli 2025 steht fest, so das Verwaltungsgericht Sigmaringen in seinem Urteil vom 24. November 2025 (Az. A 13 K 3434/24), dass… Weiterlesen..

  • Flüchtlingsanerkennung für bisexuellen Mann aus dem Libanon

    Rechtsanwalt Marcel Keienborg berichtet in seinem Blog über die von ihm beim Verwaltungsgericht Düsseldorf erstrittene Flüchtlingsanerkennung für einen bisexuellen Mann aus dem Libanon (Urteil vom 25. November 2025, Az. 17 K 4560/21.A). Weiterlesen..

  • Subsidiärer Schutz auch bei vorübergehendem Schutz

    Die Gewährung vorübergehenden Schutzes für aus der Ukraine geflohene Menschen hindert sie nicht daran, einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen und unter anderem subsidiären Schutz zu erhalten, so der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 20. November 2025 (Rs.… Weiterlesen..

  • Afghanistan-Rückkehrgefährdung ohne familiäre Netzwerke?

    Ist es Regelfall oder Ausnahme, dass „leistungsfähige erwachsene Rückkehrer“ nach Afghanistan dort über ein tragfähiges soziales oder familiäres Netzwerk verfügen, und welche Folgen hat die Beantwortung dieser Frage in die eine oder andere Richtung für die Feststellung eines Abschiebungshindernisses? Das… Weiterlesen..

  • Grundsätzliche Bedeutung möglicher Kampfeinsätze russischer Wehrpflichtiger

    Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hat in seinem Beschluss vom 18. Juli 2025 (Az. 2 A 541/24.A) die Berufung in einem asylgerichtlichen Verfahren im Hinblick auf die Frage zugelassen, ob wehrdiensttauglichen russischen Staatsangehörigen im wehrdienstpflichtigen Alter, die noch keinen Grundwehrdienst geleistet haben,… Weiterlesen..

  • Keine grundsätzliche Bedeutung von Schleuserkriminalität

    Auch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg meint in seinem Beschluss vom 23. Oktober 2025 (Az. 2 LA 83/24), dass „Schleuserkriminalität“ (§§ 96, 97 AufenthG) nicht automatisch den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwiderläuft. Wenn dem so wäre, so das Oberverwaltungsgericht, dann… Weiterlesen..

  • Indirektes Diskretionsgebot greift um sich

    Sowohl das Verwaltungsgericht Leipzig in seinem Urteil vom 11. August 2025 (Az. 7 K 199/25.A) als auch das Verwaltungsgericht Berlin in seinem Beschluss vom 28. August 2025 (Az. 35 L 335/25 A) meinen, dass dann, wenn ein Schutzsuchender seine Homosexualität… Weiterlesen..

  • Kein subsidiärer Schutz bei drohender Einberufung zum eritreischen Nationaldienst

    Der Verwaltungsgerichtshof Kassel berichtet in einer Pressemitteilung vom 30. Oktober 2025 über sein noch nicht im Volltext vorliegendes Urteil vom 29. Oktober 2025 (Az. 2 A 1578/25.A), wonach eritreischen Staatsangehörigen, die in Eritrea mit der Einberufung zum Nationaldienst rechnen müssen,… Weiterlesen..

  • Inländische Fluchtalternative für Homosexuelle in der Türkei

    Das Verwaltungsgericht Würzburg geht in seinem Beschluss vom 26. September 2025 (Az. W 8 S 25.34549) davon aus, dass für homosexuelle Männer in der Türkei eine inländische Fluchtalternative in einzelnen Stadtteilen von Großstädten wie Ankara, Izmir, Adana und Istanbul sowie… Weiterlesen..

  • Flüchtlingsschutz für homosexuellen russischen Wehrpflichtigen

    Homosexuellen Wehrpflichtigen droht in der Russischen Föderation mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine landesweite Verfolgung im Sinne von § 3a Abs. 1 und 2 AsylG durch Misshandlungen im Rahmen der Ableistung des Wehrdienstes, die an die sexuelle Orientierung und damit entsprechend §… Weiterlesen..

  • Textausgabe Deutsches Migrationsrecht (nach der GEAS-Reform)

    Zuletzt aktualisiert am

    Es ist zu erwarten, dass der Deutsche Bundestag in den kommenden Wochen die beiden deutschen Umsetzungsgesetze zur GEAS-Reform von 2024 verabschieden wird, nämlich das GEAS-Anpassungsgesetz, und, gemeinsam mit dem Bundesrat, das GEAS-Anpassungsfolgengesetz. Diese Umsetzung wird zu umfangreichen Änderungen unter anderem…

  • GEAS-Reform 2024

    Zuletzt aktualisiert am

    Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) im Mai 2024 wird den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa verändern, zumindest in unzähligen Details, vermutlich aber jedenfalls auf einer faktischen Ebene auch im Grundsätzlichen. Die GEAS-Reform soll im Juni 2026 in Kraft…

  • Aktuelle EuGH-Urteile vom 1.8.2025

    Zuletzt aktualisiert am

    Etwas zu spät für den HRRF-Newsletter an diesem Freitag hat der Europäische Gerichtshof heute Mittag drei Urteile zum europäischen Flüchtlingsrecht verkündet. Alle drei Urteile sind mittlerweile in deutscher Sprache verfügbar, zu zwei der drei Urteile gibt es außerdem deutschsprachige Pressemitteilungen…

ISSN 2943-2871