Materielles Flüchtlingsrecht

Auch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg meint in seinem Beschluss vom 23. Oktober 2025 (Az. 2 LA 83/24), dass „Schleuserkriminalität“ (§§ 96, 97 AufenthG) nicht automatisch den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwiderläuft. Wenn dem so wäre, so das Oberverwaltungsgericht, dann… Weiterlesen..

Sowohl das Verwaltungsgericht Leipzig in seinem Urteil vom 11. August 2025 (Az. 7 K 199/25.A) als auch das Verwaltungsgericht Berlin in seinem Beschluss vom 28. August 2025 (Az. 35 L 335/25 A) meinen, dass dann, wenn ein Schutzsuchender seine Homosexualität… Weiterlesen..

Der Verwaltungsgerichtshof Kassel berichtet in einer Pressemitteilung vom 30. Oktober 2025 über sein noch nicht im Volltext vorliegendes Urteil vom 29. Oktober 2025 (Az. 2 A 1578/25.A), wonach eritreischen Staatsangehörigen, die in Eritrea mit der Einberufung zum Nationaldienst rechnen müssen,… Weiterlesen..

Das Verwaltungsgericht Würzburg geht in seinem Beschluss vom 26. September 2025 (Az. W 8 S 25.34549) davon aus, dass für homosexuelle Männer in der Türkei eine inländische Fluchtalternative in einzelnen Stadtteilen von Großstädten wie Ankara, Izmir, Adana und Istanbul sowie… Weiterlesen..

Homosexuellen Wehrpflichtigen droht in der Russischen Föderation mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine landesweite Verfolgung im Sinne von § 3a Abs. 1 und 2 AsylG durch Misshandlungen im Rahmen der Ableistung des Wehrdienstes, die an die sexuelle Orientierung und damit entsprechend §… Weiterlesen..

Im April 2025 war die 30. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf noch davon ausgegangen, dass einer weiteren Einstufung von Georgien als sicherer Herkunftsstaat keine verfassungsrechtlichen oder europarechtlichen Bedenken entgegenstehen, nun meint sie das offenbar nicht mehr. In einem vermutlich irgendwann im… Weiterlesen..

Ein spannendes neues Vorabentscheidungsersuchen (Rs. C-440/25) ist vor kurzem beim Europäischen Gerichtshof gelandet, in dem es unter anderem um die Frage geht, was unter „begründeter Furcht“ vor Verfolgung im Sinne von Art. 2 Buchst. d der EU-Qualifikationsrichtlinie 2011/95/EU zu verstehen… Weiterlesen..

Wehrpflichtigen droht in der Russischen Föderation die tatsächliche Gefahr einer menschenrechtswidrigen Behandlung, so dass ihnen subsidiärer Schutz zu gewähren ist, meint die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin in ihrem Urteil vom 2. Juli 2025 (Az. 12 K 210/24 A). Es… Weiterlesen..

Der türkische Staat ist grundsätzlich nicht willens, weiblichen Opfern schwerer, wiederholter häuslicher Gewalt Schutz zu bieten, sagt das Verwaltungsgericht Karlsruhe in seinem Urteil vom 22. Juli 2025 (Az. A 12 K 1987/25). Dabei lasse sich nicht ohne Weiteres ausschließen, dass… Weiterlesen..

Das Verwaltungsgericht Greifswald geht in seinem Urteil vom 26. Juni 2025 (Az. 1 A 1230/25 HGW) davon aus, dass der Abschiebung eines alleinstehenden Mannes nach Afghanistan keine rechtlichen Hindernisse im Wege stehen. Die humanitären Bedingungen vor Ort führten unabhängig vom… Weiterlesen..