Materielles Flüchtlingsrecht

  • Kein asylrechtlicher Amtswalterexzess in der Türkei

    Geht eine Verfolgungshandlung unmittelbar von staatlichen Organen aus, dann ist grundsätzlich davon auszugehen, dass sie dem Willen des Staates entspricht, in dessen Namen sie vorgenommen wird, sagt das Oberverwaltungsgericht Koblenz in seinem Urteil vom 3. November 2025 (Az. 13 A… Weiterlesen..

  • Gruppenverfolgung alleinstehender Frauen im Jemen

    Das Verwaltungsgericht Berlin geht in seinem Urteil vom 9. Oktober 2025 (Az. 1 K 6/24 A) davon aus, dass Frauen von der sie umgebenden Gesellschaft im Jemen insgesamt als bestimmte soziale Gruppe im Sinne von § 3b Abs. 1 Nr. 4… Weiterlesen..

  • Politmalus für Gülen-Anhänger in der Türkei

    Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Verfahren Demirhan u.a. gg. die Türkei (Nr. 1595/20) vom 22. Juli 2025 steht fest, so das Verwaltungsgericht Sigmaringen in seinem Urteil vom 24. November 2025 (Az. A 13 K 3434/24), dass… Weiterlesen..

  • Flüchtlingsanerkennung für bisexuellen Mann aus dem Libanon

    Rechtsanwalt Marcel Keienborg berichtet in seinem Blog über die von ihm beim Verwaltungsgericht Düsseldorf erstrittene Flüchtlingsanerkennung für einen bisexuellen Mann aus dem Libanon (Urteil vom 25. November 2025, Az. 17 K 4560/21.A). Weiterlesen..

  • Subsidiärer Schutz auch bei vorübergehendem Schutz

    Die Gewährung vorübergehenden Schutzes für aus der Ukraine geflohene Menschen hindert sie nicht daran, einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen und unter anderem subsidiären Schutz zu erhalten, so der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 20. November 2025 (Rs.… Weiterlesen..

  • Afghanistan-Rückkehrgefährdung ohne familiäre Netzwerke?

    Ist es Regelfall oder Ausnahme, dass „leistungsfähige erwachsene Rückkehrer“ nach Afghanistan dort über ein tragfähiges soziales oder familiäres Netzwerk verfügen, und welche Folgen hat die Beantwortung dieser Frage in die eine oder andere Richtung für die Feststellung eines Abschiebungshindernisses? Das… Weiterlesen..

  • Grundsätzliche Bedeutung möglicher Kampfeinsätze russischer Wehrpflichtiger

    Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hat in seinem Beschluss vom 18. Juli 2025 (Az. 2 A 541/24.A) die Berufung in einem asylgerichtlichen Verfahren im Hinblick auf die Frage zugelassen, ob wehrdiensttauglichen russischen Staatsangehörigen im wehrdienstpflichtigen Alter, die noch keinen Grundwehrdienst geleistet haben,… Weiterlesen..

  • Keine grundsätzliche Bedeutung von Schleuserkriminalität

    Auch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg meint in seinem Beschluss vom 23. Oktober 2025 (Az. 2 LA 83/24), dass „Schleuserkriminalität“ (§§ 96, 97 AufenthG) nicht automatisch den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwiderläuft. Wenn dem so wäre, so das Oberverwaltungsgericht, dann… Weiterlesen..

  • Indirektes Diskretionsgebot greift um sich

    Sowohl das Verwaltungsgericht Leipzig in seinem Urteil vom 11. August 2025 (Az. 7 K 199/25.A) als auch das Verwaltungsgericht Berlin in seinem Beschluss vom 28. August 2025 (Az. 35 L 335/25 A) meinen, dass dann, wenn ein Schutzsuchender seine Homosexualität… Weiterlesen..

  • Kein subsidiärer Schutz bei drohender Einberufung zum eritreischen Nationaldienst

    Der Verwaltungsgerichtshof Kassel berichtet in einer Pressemitteilung vom 30. Oktober 2025 über sein noch nicht im Volltext vorliegendes Urteil vom 29. Oktober 2025 (Az. 2 A 1578/25.A), wonach eritreischen Staatsangehörigen, die in Eritrea mit der Einberufung zum Nationaldienst rechnen müssen,… Weiterlesen..

  • Keitel, Die neuen GEAS-Regeln

    Während die meisten Verlage es nicht geschafft haben, ihre GEAS-Erläuterungswerke pünktlich zum Start der Reform am 12. Juni in den Buchhandel zu bringen, ist das beim Nomos-Verlag und beim hier besprochenen Buch „Die neuen GEAS-Regeln“ von Christian Keitel anders: Das Buch war pünktlich zum 12. Juni lieferbar. Im Untertitel verspricht es, der (nicht nur: ein)… Weiterlesen..

  • EGMR rügt unzureichende Verfahrensgarantien bei Altersfeststellung

    In seinem Urteil vom 6. März 2025 (F.B. gegen Belgien, Az. 47836/21) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt, dass ein belgisches Verfahren zur medizinischen Altersfeststellung einer unbegleiteten Minderjährigen nur als letztes Mittel hätte eingesetzt werden dürfen und daher unrechtmäßig war. Diese Zusammenfassung wurde im Rahmen des Projekts UN-Sichtbar – Menschenrechtliche Entscheidungen im Asyl- und… Weiterlesen..

  • EGMR-Anforderungen an Unterbringung besonders Schutzbedürftiger

    In seinem Urteil vom 22. Januar 2026 (A.N. u.a. gegen Griechenland, Az. 65267/19 u.a.) stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) fest, dass die Aufnahmebedingungen, denen die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer im Aufnahme- und Identifizierungszentrum auf Samos („Samos RIC“) ausgesetzt waren, eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK darstellten. Diese Zusammenfassung wurde… Weiterlesen..

ISSN 2943-2871