Materielles Flüchtlingsrecht

  • Auswirkungen der Proteste im Iran auf Asylverfahren?

    In einem Beweisbeschluss vom 26. Januar 2026 (Az. 5 K 1160/23 Me) bittet das Verwaltungsgericht Meiningen das Auswärtige Amt um Auskunft darüber, wie aufgrund der aktuellen Situation im Iran und vor dem Hintergrund der jüngsten Proteste mit Rückkehrern umgegangen wird,… Weiterlesen..

  • Kein asylrechtlicher Amtswalterexzess in der Türkei

    Geht eine Verfolgungshandlung unmittelbar von staatlichen Organen aus, dann ist grundsätzlich davon auszugehen, dass sie dem Willen des Staates entspricht, in dessen Namen sie vorgenommen wird, sagt das Oberverwaltungsgericht Koblenz in seinem Urteil vom 3. November 2025 (Az. 13 A… Weiterlesen..

  • Gruppenverfolgung alleinstehender Frauen im Jemen

    Das Verwaltungsgericht Berlin geht in seinem Urteil vom 9. Oktober 2025 (Az. 1 K 6/24 A) davon aus, dass Frauen von der sie umgebenden Gesellschaft im Jemen insgesamt als bestimmte soziale Gruppe im Sinne von § 3b Abs. 1 Nr. 4… Weiterlesen..

  • Politmalus für Gülen-Anhänger in der Türkei

    Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Verfahren Demirhan u.a. gg. die Türkei (Nr. 1595/20) vom 22. Juli 2025 steht fest, so das Verwaltungsgericht Sigmaringen in seinem Urteil vom 24. November 2025 (Az. A 13 K 3434/24), dass… Weiterlesen..

  • Flüchtlingsanerkennung für bisexuellen Mann aus dem Libanon

    Rechtsanwalt Marcel Keienborg berichtet in seinem Blog über die von ihm beim Verwaltungsgericht Düsseldorf erstrittene Flüchtlingsanerkennung für einen bisexuellen Mann aus dem Libanon (Urteil vom 25. November 2025, Az. 17 K 4560/21.A). Weiterlesen..

  • Subsidiärer Schutz auch bei vorübergehendem Schutz

    Die Gewährung vorübergehenden Schutzes für aus der Ukraine geflohene Menschen hindert sie nicht daran, einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen und unter anderem subsidiären Schutz zu erhalten, so der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 20. November 2025 (Rs.… Weiterlesen..

  • Afghanistan-Rückkehrgefährdung ohne familiäre Netzwerke?

    Ist es Regelfall oder Ausnahme, dass „leistungsfähige erwachsene Rückkehrer“ nach Afghanistan dort über ein tragfähiges soziales oder familiäres Netzwerk verfügen, und welche Folgen hat die Beantwortung dieser Frage in die eine oder andere Richtung für die Feststellung eines Abschiebungshindernisses? Das… Weiterlesen..

  • Grundsätzliche Bedeutung möglicher Kampfeinsätze russischer Wehrpflichtiger

    Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hat in seinem Beschluss vom 18. Juli 2025 (Az. 2 A 541/24.A) die Berufung in einem asylgerichtlichen Verfahren im Hinblick auf die Frage zugelassen, ob wehrdiensttauglichen russischen Staatsangehörigen im wehrdienstpflichtigen Alter, die noch keinen Grundwehrdienst geleistet haben,… Weiterlesen..

  • Keine grundsätzliche Bedeutung von Schleuserkriminalität

    Auch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg meint in seinem Beschluss vom 23. Oktober 2025 (Az. 2 LA 83/24), dass „Schleuserkriminalität“ (§§ 96, 97 AufenthG) nicht automatisch den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwiderläuft. Wenn dem so wäre, so das Oberverwaltungsgericht, dann… Weiterlesen..

  • Indirektes Diskretionsgebot greift um sich

    Sowohl das Verwaltungsgericht Leipzig in seinem Urteil vom 11. August 2025 (Az. 7 K 199/25.A) als auch das Verwaltungsgericht Berlin in seinem Beschluss vom 28. August 2025 (Az. 35 L 335/25 A) meinen, dass dann, wenn ein Schutzsuchender seine Homosexualität… Weiterlesen..

  • GEAS-Rechtsfragen und die aufschiebende Wirkung

    Die GEAS-Reform ist in der verwaltungsgerichtlichen Praxis angekommen. Da Klagen gegen Asylbescheide, wie schon vor der Reform, häufig keine aufschiebende Wirkung haben (siehe zur neuen Rechtslage etwa § 75 AsylG n.F. sowie Art. 68 Abs. 3 AsylVfVO), müssen Betroffene regelmäßig versuchen, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage (und damit ein Bleiberecht während des gerichtlichen Verfahrens) im… Weiterlesen..

  • Maßgaben des UN-Behindertenrechtsausschusses bei Mehrfachdiskriminierungen

    In seiner Entscheidung vom 29. August 2024 im Verfahren Z.R. u. S.r. gg. Schweden (CRPD/C/31/D/94/2021) hat der UN-Behindertenrechtsausschuss untersucht, ob bei einer Abschiebung eines schwer kranken Mädchens in den Kosovo der Zugang zu Gesundheitsversorgung für Frauen und Rom*nja gewährleistet wäre und ob eine Verletzung des Rechts auf Leben sowie des Verbots menschenrechtswidriger Behandlung drohen würde.… Weiterlesen..

  • Menschenrechtswidrige Unterbringung von Kindern in ungarischer Transitzone

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seinem Urteil vom 19. Juni 2025 (H.A. u.a. gg. Ungarn, Az. 39498/18) festgehalten, dass die sechsmonatige Unterbringung in einer ungarischen Transitzone eine faktische Inhaftierung ist und zumindest für minderjährige Kinder gegen das Verbot menschenrechtswidriger Behandlung verstößt. Für Erwachsene ohne besonderen Schutzbedarf sei die Unterbringung in den umstrittenen Transitzonen… Weiterlesen..

ISSN 2943-2871