Materielles Flüchtlingsrecht

Die Normen des türkischen Strafgesetzbuchs bilden die Grundlage für eine diskriminierende Strafverfolgung und werden zur gezielten Verfolgung politisch Oppositioneller etwa bei regierungskritischen Äußerungen auf Twitter instrumentalisiert, sagt das Verwaltungsgericht Karlsruhe in seinem Urteil vom 9. Januar 2025 (Az. A 12… Weiterlesen..

Russischen Staatsangehörigen droht in Tschetschenien die Zwangsrekrutierung zur Teilnahme an Kampfhandlungen im Rahmen eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges, der sie sich nicht durch Aufenthalt in einem anderen Landesteil Russlands entziehen können, sagt das Verwaltungsgericht Düsseldorf in seinem Beschluss vom 14. Januar 2025… Weiterlesen..

Januar 2024. Der EuGH präzisiert die Voraussetzungen für die Gewährung internationalen Schutzes wegen häuslicher Gewalt, die Verfolgung im Sinne der EU-Qualifikationsrichtlinie darstellen kann (HRRF-Newsletter Nr. 128). Juni 2024. Der EuGH stellt fest, dass Frauen, die als gemeinsames Merkmal ihre tatsächliche… Weiterlesen..

In seinem Urteil vom 12. November 2024 (Az. 56390/21, M.I. gg. Schweiz) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt, dass die Abschiebung eines homosexuellen Schutzsuchenden in den Iran ohne die vorherige erneute Prüfung seiner Gefährdung zu einer Verletzung von Art. 3… Weiterlesen..

Grundwehrdienstpflichtigen russischen Staatsangehörigen droht bei ihrer Rückkehr nach Russland die ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen Behandlung, weil mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit ihrer zwangsweisen Rekrutierung zum Kriegseinsatz in der Ukraine zu rechnen ist, meint das Verwaltungsgericht Magdeburg in seinem Beschluss vom 15.… Weiterlesen..

Das Oberverwaltungsgericht Münster sieht in seinem (in einem Hauptsacheverfahren ergangenen) Beschluss vom 12. November 2024 (Az. 14 A 445/22.A) keine Verfolgung von nicht vorverfolgt ausgereisten syrischen Schutzsuchenden. Weder die illegale Ausreise aus Syrien, ein längerer Aufenthalt im Ausland, eine Asylantragstellung,… Weiterlesen..

Syrischen Staatsbediensteten, die das Land ohne die erforderliche Erlaubnis ihrer zuständigen Beschäftigungsstelle verlassen haben, droht in der Gesamtbetrachtung ohne Hinzutreten besonderer gefahrerhöhender Umstände im Falle einer Rückkehr nach Syrien keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung, meint das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in seinem Beschluss… Weiterlesen..

Die tagesschau berichtet am 11. November 2024 ausführlich und kritisch über ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. August 2024 (Az. 12 B 17/23, in der das Gericht (wie auch in einer Parallelentscheidung vom selben Tag, Az. 12 B 18/23)… Weiterlesen..

Das Verwaltungsgericht Hamburg äußert sich in zwei aktuellen Urteilen vom 1. Oktober 2024 (Az. 10 A 2312/23) und vom 29. Oktober 2024 (Az. 10 A 2350/23) zur Asylrelevanz exilpolitischer Aktivitäten von Iranerinnen und Iranern in Deutschland. Eine exiloppositionelle Betätigung berge… Weiterlesen..

Bereits Ende 2023 war im Vorfeld der Einstufung von Georgien als sicherer Herkunftsstaat bei einer Anhörung im Deutschen Bundestag ausführlich darauf hingewiesen worden, dass sich queere Menschen in Georgien in einer Lage befinden, die sie der Gefahr asylrelevanter Verfolgung durch… Weiterlesen..