Sonstiges

Medienberichten vom 5. März 2025 zufolge (siehe etwa hier oder hier) sind bei deutschen Verwaltungsgerichten 2024 deutlich mehr asylgerichtliche Verfahren als noch im Vorjahr 2023 eingeleitet worden. Eine Umfrage der Deutschen Richterzeitung habe ergeben, dass 2024 bei den Gerichten mehr als 100.000 neue Klagen eingegangen seien, während es 2023 noch knapp 72.000 neue Klagen gewesen…

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Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts hat die neue Bundesregierung einem Medienbericht zufolge im Jahrespressegespräch des Gerichts am 26. Februar 2025 davor gewarnt, Verfahren vor den Verwaltungsgerichten weiter zu beschleunigen, weil das Potential dafür „eher ausgereizt“ sei. Immer mehr Verfahren würden von Einzelrichtern entschieden und immer weniger Verfahren würden in der zweiten Instanz überprüft. Wenn eine Qualitätskontrolle…

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Sowohl das Oberverwaltungsgericht Münster (Pressemitteilung vom 21. Februar 2025) als auch das Verwaltungsgericht Münster (Pressemitteilung vom 19. Februar 2025) informieren über die Entwicklung der asylgerichtlichen Statistik in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2024. Danach sind bei den sieben nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichten in dem Jahr 26.500 neue asylgerichtliche Verfahren eingegangen, was gegenüber dem Vorjahr 2023 eine Steigerung um 29%…

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Das Verwaltungsgericht Braunschweig berichtet in einer Pressemitteilung vom 20. Februar 2025 über seine Entscheidung vom selben Tag (Az. 4 A 114/24), in der es der Klage eines Ausländers gegen die Ablehnung seiner Einbürgerung in Deutschland stattgegeben hat. Die Ablehnung war damit begründet worden, dass der Kläger in einer mündlichen Befragung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung 23…

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Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs hat am 4. Februar 2025 über eine Schadensersatzklage gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex mündlich verhandelt (Rs. C-679/23 P), in der Frontex die Mitwirkung an Pushbacks aus Griechenland in die Türkei vorgeworfen wird. In der ersten Instanz hatte das Gericht der Europäischen Union die Klage im September 2023 abgewiesen (siehe dazu…

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In einer Ende Januar 2025 erschienenen Sonderausgabe des German Law Journal geht es um strategische Prozessführung im EU-Recht, darunter mit einigen spannenden Beiträgen zum Asyl- und Migrationsrecht, nämlich zu Prozessstrategien gegen automatisierte Einzelfallentscheidungen im Asylrecht (hier), zur Frage, warum griechische Gerichte bislang so gut wie keine asylrechtlichen Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof gerichtet haben (hier)…

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Einen Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer gemäß § 198 GVG hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in seinem Beschluss vom 13. Januar 2025 (Az. 13 FEK 154/22) für ein Verfahren bejaht, in dem es um die Durchsetzung eines aus § 25 Abs. 5 AufenthG folgenden Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ging. Die Dauer des erstinstanzlichen Klageverfahrens vor dem Verwaltungsgericht…

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Einem Bericht im österreichischen Standard vom 25. Januar 2025 zufolge will die österreichische FPÖ in den laufenden Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP zur Bildung einer neuen Bundesregierung durchsetzen, dass Österreich Entscheidungen internationaler Gerichtshöfe nicht „blind“ befolgt, sondern dass die Entscheidungen „mit Augenmerk auf die Interessen der Österreicher“ ausgelegt werden. „Im Einzelfall“ sollten Entscheidungen internationaler Gerichte auch…

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Die HRRF-Monatsübersicht für Dezember 2024 ist zum Download verfügbar und bietet auf fünf Seiten eine praktische Zusammenfassung aller im Monat Dezember 2024 im HRRF-Newsletter vorgestellten Entscheidungen.

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Für die Kontrolle von Rechtsmittelfristen sind an Behörden zwar keine strengeren, aber auch keine geringeren Anforderungen zu stellen als an einen Rechtsanwalt, sagt das Oberverwaltungsgericht Schleswig in seinem Beschluss vom 11. Dezember 2024 (Az. 6 LB 11/24). In dem Verfahren hatte die Behörde nach Zulassung ihrer Berufung die Frist zur Begründung der Berufung versäumt und…

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