Sonstiges

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Es passiert in jeder Woche so viel, darum gibt es die Kurznachrichten ab jetzt gebündelt: Weiterlesen..

Wir haben die Weihnachtspause genutzt und im Maschinenraum der HRRF-Website gearbeitet. Jetzt glänzen nicht nur alle Bits und Bytes wie neu, sondern hat die Website auch eine erweiterte Shop-Funktionalität, damit Sie noch mehr Textausgaben kaufen können, und vor allem eine… Weiterlesen..

Auf der HRRF-Website kann man schon seit geraumer Zeit alle Beiträge kommentieren, die in den Newslettern und darum auch auf der Website auftauchen. Neuerdings wird die Kommentarfunktion stärker genutzt, weswegen die neuesten Kommentare ab jetzt auch auf der Startseite der… Weiterlesen..

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) berichtet in einer Pressemitteilung vom 26. November 2025 über drei neue Klagen, die vor deutschen Verwaltungsgerichten gegen Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen eingereicht wurden. Gemeinsam mit dem European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), dem… Weiterlesen..

Das Oberverwaltungsgericht Bremen thematisiert in seinem Beschluss vom 10. November 2025 (Az. 2 B 219/25) die psychische Belastung von Richterinnen und Richtern an Verwaltungsgerichten, die über asylgerichtliche Verfahren entscheiden (müssen). In dem Verfahren ging es um einen Konkurrentenstreit um die… Weiterlesen..

Ein Medienbericht vom 14. November 2025 nennt interessante statistische Details zu Klagen, die die deutschen Aufnahmezusagen für afghanische Staatsangehörige betreffen. Danach sind zum Beispiel seit Mitte Mai 2025 mindestens 117 Eilverfahren beim Verwaltungsgericht Berlin anhängig gewesen, in denen es um… Weiterlesen..

Wer kennt es nicht, gerade auch im Migrationsrecht: Da stößt man auf ein Aktenzeichen einer voraussichtlich spannenden und interessanten Gerichtsentscheidung, die aber entweder gar nicht veröffentlicht wurde oder nur in kommerziellen Datenbanken, zu denen man vielleicht keinen Zugang hat. Der… Weiterlesen..

Es ist zu erwarten, dass der Deutsche Bundestag in den kommenden Wochen die beiden deutschen Umsetzungsgesetze zur GEAS-Reform von 2024 verabschieden wird, nämlich das GEAS-Anpassungsgesetz, und, gemeinsam mit dem Bundesrat, das GEAS-Anpassungsfolgengesetz. Diese Umsetzung wird zu umfangreichen Änderungen unter anderem… Weiterlesen..

Im HRRF-Newsletter Nr. 214, d.h. Ende September 2025, hatten wir über zwei Haftbeschlüsse des Amtsgerichts Pasewalk von Ende Juli und Anfang August 2025 berichtet, in denen es um Haftanträge der Bundespolizei nach Grenzübertritten von Polen nach Deutschland ging. Die beiden… Weiterlesen..