Sonstiges

Wer schon mal einen Blick in den (neuen) Entwurf des deutschen GEAS-Anpassungsgesetzes geworfen hat (Links gibt es hier), dem wird vielleicht aufgefallen sein, dass die diversen EU-Rechtsakte dort stets nur mit ihren kryptischen Nummern (z.B. „VO 2024/1351“) bezeichnet werden. Grund… Weiterlesen..

Freunde statistischer Daten zu Rechtsmitteln und Gerichtsentscheidungen im Bereich Asyl seien für das erste Halbjahr 2025 auf die Bundestags-Drucksache 21/1710 vom 18. September 2025 verwiesen, die Auskunft zu allen denkbaren asylgerichtlichen Statistiken gibt. Weiterlesen..

Die Europäische Asylagentur (EUAA) hat Ausgabe 3/2025 ihres vierteljährlichen, thematisch gegliederten Updates zur Asylrechtsprechung in der Europäischen Union veröffentlicht, das auf 45 Seiten den Zeitraum Juni bis August 2025 abdeckt. Außerdem hat die EUAA gerade eine Rechtsprechungsübersicht zu LGBTIQ-Schutzsuchenden (29… Weiterlesen..

Medienberichten vom 8. September 2025 zufolge (siehe hier oder hier) sind bei den deutschen Verwaltungsgerichten im ersten Halbjahr 2025 76.646 neue Asylklagen anhängig gemacht worden. Das übersteige bereits die Gesamtzahl neuer Klagen im Jahr 2023 (71.885) und erreiche drei Viertel… Weiterlesen..

Der Bundesrat sieht dringenden Handlungsbedarf, nämlich bei der Beschleunigung asylgerichtlicher Verfahren, und schlägt zu diesem Zweck eine Änderung der §§ 78 und 80 des Asylgesetzes vor (siehe BT-Drs. 21/1380 vom 27. August 2025). Der Gesetzentwurf will das Berufungszulassungs- und das… Weiterlesen..

Die deutsche Koordination des European Legal Network on Asylum (ELENA) hat ihre Übersicht von europäischen und internationalen Gerichtsentscheidungen zum Migrationsrecht seit dem Jahr 2024 aktualisiert und auf den Stand 1. Mai 2025 gebracht. Die jetzt 33 Seiten lange Übersicht ist… Weiterlesen..

Ein Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam konnte am 22. Juli 2025 die laufende Abschiebung einer jesidischen Familie aus Brandenburg in den Irak nicht mehr verhindern, weil das Flugzeug bereits gestartet war. Weiterlesen..

Medienberichten vom 25. Juli 2025 zufolge (siehe etwa hier oder hier) hat das Landgericht Gera die Eröffnung eines strafrechtlichen Hauptverfahrens gegen einen Verwaltungsrichter aus Thüringen abgelehnt, dem die Staatsanwaltschaft Volksverhetzung vorgeworfen hatte. Die Staatsanwaltschaft hat Beschwerde gegen die Entscheidung des… Weiterlesen..

Über den enttäuschenden Beschluss des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 12. Juni 2025 (Az. 21660/18, S.S. u.a. gg. Italien) hatten wir bereits berichtet: In dem Beschluss hatte der Gerichtshof eine gegen Italien erhobene Beschwerde wegen eines Pullbacks nach Libyen im… Weiterlesen..

Der englische High Court hat in einem Beschluss vom 15. Juli 2025 eine sogenannte „super-injunction“ aufgehoben, die er am 1. September 2023 erlassen hatte, nachdem die britische Regierung eine geheime Liste mit persönlichen Informationen zu fast 19.000 gefährdeten afghanischen Staatsangehörigen… Weiterlesen..