Sonstiges

Die deutsche Koordination des European Legal Network on Asylum (ELENA) hat am 10. Oktober 2024 auf 24 Seiten eine Übersicht von europäischen und internationalen Gerichtsentscheidungen zum Migrationsrecht aus dem Jahr 2024 veröffentlicht. Die Übersicht ist thematisch gegliedert und zählt vor allem Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auf.

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In seinem Beschluss vom 19. September 2024 (Az. 1 W 410-448/23 u.a.) hält das Berliner Kammergericht eine Bestimmung in der Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft, wonach den Eigentümern die Vermietung ihres Sondereigentums an die für die Unterbringung von Asylbewerbern zuständige Landesbehörde untersagt wird und deren Eintragung in das Grundbuch das zuständige Grundbuchamt nicht vornehmen wollte, für nicht…

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Eine ungarische Rechtsanwaltskanzlei hat einem Medienbericht zufolge die Republik Österreich auf Schadensersatz verklagt, weil Österreich Grenzkontrollen an der österreichisch-ungarischen Grenze durchführt. Die Kläger hätten aufgrund der Grenzkontrollen einen Stau an der Grenze umfahren müssen und dadurch einen Schaden in Höhe von 19 Cent erlitten, den sie vom österreichischen Statt ersetzt verlangen.

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Die HRRF-Monatsübersicht für September 2024 ist zum Download verfügbar und bietet auf neun Seiten eine praktische Zusammenfassung aller im Monat September 2024 im HRRF-Newsletter vorgestellten Entscheidungen, darunter auf einer Seite eine Übersicht von gerichtlichen Leitentscheidungen, die im aktuellen asylpolitischen Diskurs relevant sind.

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Mit Beschluss vom 26. August 2024 (Az. 1 B 28.24) hat das Bundesverwaltungsgericht festgehalten, dass das Fehlen eines Hinweises in einer Rechtsbehelfsbelehrung auf die Möglichkeit der elektronischen Einreichung eines Rechtsmittels jedenfalls dann nicht zur Unrichtigkeit der Belehrung führen kann, wenn die Belehrung keinerlei Angaben zu möglichen Einreichungsformen enthält, und dass eine Rechtsbehelfsbelehrung auch dann nicht…

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In ihrer Antwort vom 5. September 2024 (BT-Drs. 20/12827) auf eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag erläutert die Bundesregierung nicht nur ausführlich, wie Zurückweisungen an den deutschen Binnengrenzen von der Bundespolizei praktisch gehandhabt werden, insbesondere in Hinblick auf die Entgegennahme von Asylgesuchen, sondern geht auch auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 21. September 2023…

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Die Europäische Asylagentur (EUAA) hat Ausgabe 3/2024 ihres vierteljährlichen, thematisch gegliederten Updates zur Asylrechtsprechung in der Europäischen Union veröffentlicht, das auf 58 Seiten den Zeitraum Juni bis August 2024 abdeckt.

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Der deutsche Gesetzgeber versucht sich derzeit an einer weiteren „Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“; unter anderem der gleichnamige Gesetzentwurf wird am kommenden Montag (23. September 2024) ab 12:00 Uhr Gegenstand einer öffentlichen Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestags sein, zu der es auch einen Live-Stream im Internet geben soll. Da mit dem baldigen…

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In Hessen (siehe HRRF-Newsletter Nr. 125) und Nordrhein-Westfalen (siehe HRRF-Newsletter Nr. 148) wurden die Zuständigkeiten für asylgerichtliche Verfahren in den vergangenen Monaten schon bei bestimmten Verwaltungsgerichten konzentriert (zu Kritik an dieser Konzentration siehe etwa hier), nun ist Niedersachsen an der Reihe. Durch Rechtsverordnung vom 15. Juli 2024 wurde mit Wirkung zum 1. September 2024 jeweils…

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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fasst in einer Präsentation vom 23. Juli 2024 auf 25 Seiten aktuelle flüchtlingsrechtliche Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs sowie einige anhängige Verfahren zusammen und erläutert den Handlungsbedarf, der sich daraus ergibt – freilich (nur) aus der Sicht des Bundesamts.

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