Sonstiges

Die Europäische Asylagentur (EUAA) hat Ausgabe 4/2024 ihres vierteljährlichen, thematisch gegliederten Updates zur Asylrechtsprechung in der Europäischen Union veröffentlicht, das auf 47 Seiten den Zeitraum September bis November 2024 abdeckt.

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Die HRRF-Monatsübersicht für November 2024 ist zum Download verfügbar und bietet auf elf Seiten eine praktische Zusammenfassung aller im Monat November 2024 im HRRF-Newsletter vorgestellten Entscheidungen.

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Ein Schutzsuchender aus dem Kongo, der in der Türkei lebt und einen Asylantrag in Griechenland stellen möchte, ist auch vor dem Europäischen Gerichtshof mit seiner Klage gegen die Europäische Grenzschutzagentur Frontex gescheitert, mit der er die Frontex-Aktivitäten in der Ägäis einstellen lassen wollte. Er hatte unter anderem argumentiert, dass eine Einstellung der Frontex-Aktivitäten seine beabsichtigte…

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Im August 2024 (siehe HRRF-Newsletter Nr. 166) war (in einem anderen Verfahren) bereits das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg davon ausgegangen, dass eine Eheschließung im Rahmen einer Online-Videokonferenz unwirksam ist, wenn einer der Verlobten sich dabei in Deutschland aufhält. Nun sieht das auch der Bundesgerichtshof so, der in seinem Beschluss vom 25. September 2024 (Az. XII 244/22) ebenso…

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Jüngste gesetzgeberische Aktivitäten zur Absenkung der monatlichen Bedarfssätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und zu Leistungsausschlüssen bei Zuständigkeit eines anderes Dublin-Staats lassen gerichtliche Auseinandersetzungen erwarten. Pro Asyl hat am 30. Oktober 2024 angekündigt, Klagen gegen die Absenkung der monatlichen Bedarfssätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für die Zeit ab dem 1. Januar 2025 zu unterstützen. Bedarfssätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz…

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Wird Beschuldigten in einem Strafverfahren vorgeworfen, in einem ausländerrechtlichen Verfahren oder Asylverfahren falsche Angaben gemacht zu haben, so liegt angesichts der drohenden Ausweisung ganz regelmäßig ein Fall notwendiger Verteidigung gem. § 140 Abs. 2 StPO vor, sagt das Amtsgericht Singen in seinem Beschluss vom 23. Oktober 2023 (Az. 60 Cs 25 Js 17110/24 jug). Zwar liege die…

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Der deutsche Gesetzgeber war wieder einmal fleißig und hat im Oktober 2024 das „Sicherheitspaket“ verabschiedet, das am 31. Oktober 2024 in Kraft getreten ist; zum 1. November 2024 sind außerdem diverse andere Änderungen des deutschen Migrationsrechts in Kraft getreten. Darum war es höchste Zeit, dass es jetzt auch eine HRRF-Textausgabe zum deutschen Migrationsrecht gibt: Alle…

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Die HRRF-Monatsübersicht für Oktober 2024 ist zum Download verfügbar und bietet auf acht Seiten eine praktische Zusammenfassung aller im Monat Oktober 2024 im HRRF-Newsletter vorgestellten Entscheidungen.

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Die deutsche Koordination des European Legal Network on Asylum (ELENA) hat am 10. Oktober 2024 auf 24 Seiten eine Übersicht von europäischen und internationalen Gerichtsentscheidungen zum Migrationsrecht aus dem Jahr 2024 veröffentlicht. Die Übersicht ist thematisch gegliedert und zählt vor allem Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auf.

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In seinem Beschluss vom 19. September 2024 (Az. 1 W 410-448/23 u.a.) hält das Berliner Kammergericht eine Bestimmung in der Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft, wonach den Eigentümern die Vermietung ihres Sondereigentums an die für die Unterbringung von Asylbewerbern zuständige Landesbehörde untersagt wird und deren Eintragung in das Grundbuch das zuständige Grundbuchamt nicht vornehmen wollte, für nicht…

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