Sonstiges

Sowohl das Oberverwaltungsgericht Münster (Pressemitteilung vom 21. Februar 2025) als auch das Verwaltungsgericht Münster (Pressemitteilung vom 19. Februar 2025) informieren über die Entwicklung der asylgerichtlichen Statistik in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2024. Danach sind bei den sieben nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichten in dem… Weiterlesen..

Das Verwaltungsgericht Braunschweig berichtet in einer Pressemitteilung vom 20. Februar 2025 über seine Entscheidung vom selben Tag (Az. 4 A 114/24), in der es der Klage eines Ausländers gegen die Ablehnung seiner Einbürgerung in Deutschland stattgegeben hat. Die Ablehnung war… Weiterlesen..

Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs hat am 4. Februar 2025 über eine Schadensersatzklage gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex mündlich verhandelt (Rs. C-679/23 P), in der Frontex die Mitwirkung an Pushbacks aus Griechenland in die Türkei vorgeworfen wird. In der ersten… Weiterlesen..

In einer Ende Januar 2025 erschienenen Sonderausgabe des German Law Journal geht es um strategische Prozessführung im EU-Recht, darunter mit einigen spannenden Beiträgen zum Asyl- und Migrationsrecht, nämlich zu Prozessstrategien gegen automatisierte Einzelfallentscheidungen im Asylrecht (hier), zur Frage, warum griechische… Weiterlesen..

Einen Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer gemäß § 198 GVG hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in seinem Beschluss vom 13. Januar 2025 (Az. 13 FEK 154/22) für ein Verfahren bejaht, in dem es um die Durchsetzung eines aus § 25 Abs. 5 AufenthG… Weiterlesen..

Einem Bericht im österreichischen Standard vom 25. Januar 2025 zufolge will die österreichische FPÖ in den laufenden Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP zur Bildung einer neuen Bundesregierung durchsetzen, dass Österreich Entscheidungen internationaler Gerichtshöfe nicht „blind“ befolgt, sondern dass die Entscheidungen „mit… Weiterlesen..

Die HRRF-Monatsübersicht für Dezember 2024 ist zum Download verfügbar und bietet auf fünf Seiten eine praktische Zusammenfassung aller im Monat Dezember 2024 im HRRF-Newsletter vorgestellten Entscheidungen. Weiterlesen..

Für die Kontrolle von Rechtsmittelfristen sind an Behörden zwar keine strengeren, aber auch keine geringeren Anforderungen zu stellen als an einen Rechtsanwalt, sagt das Oberverwaltungsgericht Schleswig in seinem Beschluss vom 11. Dezember 2024 (Az. 6 LB 11/24). In dem Verfahren… Weiterlesen..

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Volltexte seiner Urteile vom 26. September 2024 (Az. 1 C 11.23) sowie vom 24. Oktober 2024 (Az. 1 C 17.23) veröffentlicht. In beiden Verfahren ging es um aufenthaltsrechtliche Fragen, nämlich im Verfahren 1 C 11.23 um… Weiterlesen..

Mit Antwort vom 13. Dezember 2024 (BT-Drs. 20/14272) hat die Bundesregierung eine Kleine Anfrage im Bundestag beantwortet, in der es um Asylstatistik und asylgerichtliche Verfahren in den Monaten Januar bis Oktober 2024 geht. Wie üblich enthält die Antwort, diesmal auf… Weiterlesen..