Sonstiges

Medienberichten vom 25. Juli 2025 zufolge (siehe etwa hier oder hier) hat das Landgericht Gera die Eröffnung eines strafrechtlichen Hauptverfahrens gegen einen Verwaltungsrichter aus Thüringen abgelehnt, dem die Staatsanwaltschaft Volksverhetzung vorgeworfen hatte. Die Staatsanwaltschaft hat Beschwerde gegen die Entscheidung des… Weiterlesen..

Über den enttäuschenden Beschluss des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 12. Juni 2025 (Az. 21660/18, S.S. u.a. gg. Italien) hatten wir bereits berichtet: In dem Beschluss hatte der Gerichtshof eine gegen Italien erhobene Beschwerde wegen eines Pullbacks nach Libyen im… Weiterlesen..

Der englische High Court hat in einem Beschluss vom 15. Juli 2025 eine sogenannte „super-injunction“ aufgehoben, die er am 1. September 2023 erlassen hatte, nachdem die britische Regierung eine geheime Liste mit persönlichen Informationen zu fast 19.000 gefährdeten afghanischen Staatsangehörigen… Weiterlesen..

Griechische NGOs haben aktuelle griechische Asylrechtsprechung aus dem ersten Halbjahr 2025 in einem 71-seitigen Asylum Case Law Report (in griechischer Sprache) zusammengefasst und analysiert. Weiterlesen..

Im Verfassungsblog bespricht Malak Harb den Beschluss des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 12. Juni 2025, wonach die EMRK nicht vor Pullbacks schützt, und besprechen sowohl Matilde Rocca als auch Stefano Zirulia die Kinsa-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 3. Juni… Weiterlesen..

In seinem Beschluss vom 19. Juni 2025 (Az. 2 B 1214/25 SN) erläutert das Verwaltungsgericht Schwerin einer mecklenburgischen Gemeinde, dass der Landkreis sich über bestimmte Festsetzungen in Bebauungsplänen hinwegsetzen darf, wenn er eine temporäre Gemeinschaftsunterkunft für Schutzsuchende errichten will. Die… Weiterlesen..

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Volltexte von zwei seiner Entscheidungen bereitgestellt, über die hier bereits berichtet wurde, nämlich seinen Beschluss vom 27. Februar 2025 (Az. 1 C 18.23), da ging es um einen Vorlagebeschluss nach Art. 267 AEUV zur Reichweite der… Weiterlesen..

Der Informationsverbund Asyl & Migration bespricht die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin vom 2. Juni zu Zurückweisungen an der deutsch-polnischen Grenze. Raven Kirchner überlegt am Beispiel derselben Beschlüsse, ob Gerichte etwa ein Spielball von Symbolpolitik sind (Spoiler: ja). Antje Kunst analysiert… Weiterlesen..

Die HRRF-Monatsübersicht für Mai 2025 ist fertig und steht zum kostenlosen Download bereit. Auf zehn Seiten gibt es alle relevante migrationsrechtliche Rechtsprechung, über die der HRRF-Newsletter im Mai 2025 berichtet hat. Weiterlesen..

Die Europäische Asylagentur (EUAA) hat Ausgabe 2/2025 ihres vierteljährlichen, thematisch gegliederten Updates zur Asylrechtsprechung in der Europäischen Union veröffentlicht, das auf 46 Seiten den Zeitraum März bis Mai 2025 abdeckt. Weiterlesen..