Jüngste gesetzgeberische Aktivitäten zur Absenkung der monatlichen Bedarfssätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und zu Leistungsausschlüssen bei Zuständigkeit eines anderes Dublin-Staats lassen gerichtliche Auseinandersetzungen erwarten. Pro Asyl hat am 30. Oktober 2024 angekündigt, Klagen gegen die Absenkung der monatlichen Bedarfssätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für die Zeit ab dem 1. Januar 2025 zu unterstützen. Bedarfssätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz dürften nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht pauschal niedriger sein als die anderer Sozialleistungen, außerdem müsse ein tatsächlich geringerer Bedarf nachgewiesen werden, was nie geschehen sei. Constantin Hruschka geht in einem Beitrag im Verfassungsblog vom 4. November 2024 davon aus, dass die durch das „Sicherheitspaket“ zum 31. Oktober 2024 eingeführten erweiterten Leistungsausschlüsse bei Zuständigkeit eines anderen Dublin-Staats evident europarechtswidrig sind. Behörden und Gerichte dürften die Neuregelung nicht anwenden, außerdem seien anders als bis zum 30. Oktober 2024 auch keine Leistungseinschränkungen gemäß § 1a AsylbLG mehr möglich, weil der dafür einschlägige § 1a Abs. 7 AsylbLG aufgehoben wurde.
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GEAS-Rechtsfragen und die aufschiebende Wirkung
Die GEAS-Reform ist in der verwaltungsgerichtlichen Praxis angekommen. Da Klagen gegen Asylbescheide, wie schon vor der Reform, häufig keine aufschiebende Wirkung haben (siehe zur neuen Rechtslage etwa § 75 AsylG n.F. sowie Art. 68 Abs. 3 AsylVfVO), müssen Betroffene regelmäßig versuchen, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage (und damit ein Bleiberecht während des gerichtlichen Verfahrens) im… Weiterlesen..
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Maßgaben des UN-Behindertenrechtsausschusses bei Mehrfachdiskriminierungen
In seiner Entscheidung vom 29. August 2024 im Verfahren Z.R. u. S.r. gg. Schweden (CRPD/C/31/D/94/2021) hat der UN-Behindertenrechtsausschuss untersucht, ob bei einer Abschiebung eines schwer kranken Mädchens in den Kosovo der Zugang zu Gesundheitsversorgung für Frauen und Rom*nja gewährleistet wäre und ob eine Verletzung des Rechts auf Leben sowie des Verbots menschenrechtswidriger Behandlung drohen würde.… Weiterlesen..
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Menschenrechtswidrige Unterbringung von Kindern in ungarischer Transitzone
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seinem Urteil vom 19. Juni 2025 (H.A. u.a. gg. Ungarn, Az. 39498/18) festgehalten, dass die sechsmonatige Unterbringung in einer ungarischen Transitzone eine faktische Inhaftierung ist und zumindest für minderjährige Kinder gegen das Verbot menschenrechtswidriger Behandlung verstößt. Für Erwachsene ohne besonderen Schutzbedarf sei die Unterbringung in den umstrittenen Transitzonen… Weiterlesen..
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