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Sonstiges

  • Textausgabe zum deutschen Migrationsrecht, nach der GEAS-Reform

    Es ist zu erwarten, dass der Deutsche Bundestag in den kommenden Wochen die beiden deutschen Umsetzungsgesetze zur GEAS-Reform von 2024 verabschieden wird, nämlich das GEAS-Anpassungsgesetz, und, gemeinsam mit dem Bundesrat, das GEAS-Anpassungsfolgengesetz. Diese Umsetzung wird zu umfangreichen Änderungen unter anderem… Weiterlesen..

  • Amtsgericht Pasewalk im Sommer: Wer war das?

    Im HRRF-Newsletter Nr. 214, d.h. Ende September 2025, hatten wir über zwei Haftbeschlüsse des Amtsgerichts Pasewalk von Ende Juli und Anfang August 2025 berichtet, in denen es um Haftanträge der Bundespolizei nach Grenzübertritten von Polen nach Deutschland ging. Die beiden… Weiterlesen..

  • GEAS-Reform von A bis Z: Lieblingsbegriffe gesucht

    So eine Reform wie die GEAS-Reform besteht ja nicht zuletzt aus rechtlichen Begriffen, die im Rahmen der Reform neu etabliert werden oder eine neue Bedeutung erhalten. Es soll darum von HRRF demnächst ein kleines Rechtswörterbuch zur GEAS-Reform geben, in dem… Weiterlesen..

  • Heißer Herbst in Leipzig

    In der Terminsliste des Bundesverwaltungsgerichts finden sich für den Rest des Jahres drei Verhandlungstermine, die hier von Interesse sind: Weiterlesen..

  • In eigener Sache: Kooperation mit dem Projekt „UN-Sichtbar“

    Aufmerksamen Leserinnen und Lesern dürfte nicht entgangen sein, dass der HRRF-Newsletter nur gelegentlich über Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte berichtet, und selten genug über Entscheidungen von UN-Fachausschüssen. Damit das perspektivisch besser wird, freue ich mich sehr über die hier… Weiterlesen..

  • Textausgabe zur GEAS-Reform aktualisiert

    Wer schon mal einen Blick in den (neuen) Entwurf des deutschen GEAS-Anpassungsgesetzes geworfen hat (Links gibt es hier), dem wird vielleicht aufgefallen sein, dass die diversen EU-Rechtsakte dort stets nur mit ihren kryptischen Nummern (z.B. „VO 2024/1351“) bezeichnet werden. Grund… Weiterlesen..

  • Neue Zahlen zur asylgerichtlichen Statistik

    Freunde statistischer Daten zu Rechtsmitteln und Gerichtsentscheidungen im Bereich Asyl seien für das erste Halbjahr 2025 auf die Bundestags-Drucksache 21/1710 vom 18. September 2025 verwiesen, die Auskunft zu allen denkbaren asylgerichtlichen Statistiken gibt. Weiterlesen..

  • Neue EUAA-Rechtsprechungsübersichten veröffentlicht

    Die Europäische Asylagentur (EUAA) hat Ausgabe 3/2025 ihres vierteljährlichen, thematisch gegliederten Updates zur Asylrechtsprechung in der Europäischen Union veröffentlicht, das auf 45 Seiten den Zeitraum Juni bis August 2025 abdeckt. Außerdem hat die EUAA gerade eine Rechtsprechungsübersicht zu LGBTIQ-Schutzsuchenden (29… Weiterlesen..

  • Zahl der Asylklagen gestiegen

    Medienberichten vom 8. September 2025 zufolge (siehe hier oder hier) sind bei den deutschen Verwaltungsgerichten im ersten Halbjahr 2025 76.646 neue Asylklagen anhängig gemacht worden. Das übersteige bereits die Gesamtzahl neuer Klagen im Jahr 2023 (71.885) und erreiche drei Viertel… Weiterlesen..

  • Mal wieder asylgerichtliche Verfahrensbeschleunigung geplant

    Der Bundesrat sieht dringenden Handlungsbedarf, nämlich bei der Beschleunigung asylgerichtlicher Verfahren, und schlägt zu diesem Zweck eine Änderung der §§ 78 und 80 des Asylgesetzes vor (siehe BT-Drs. 21/1380 vom 27. August 2025). Der Gesetzentwurf will das Berufungszulassungs- und das… Weiterlesen..

Neueste Bücher

Neu im Blog

  • Keitel, Die neuen GEAS-Regeln

    Während die meisten Verlage es nicht geschafft haben, ihre GEAS-Erläuterungswerke pünktlich zum Start der Reform am 12. Juni in den Buchhandel zu bringen, ist das beim Nomos-Verlag und beim hier besprochenen Buch „Die neuen GEAS-Regeln“ von Christian Keitel anders: Das Buch war pünktlich zum 12. Juni lieferbar. Im Untertitel verspricht es, der (nicht nur: ein)… Weiterlesen..

  • EGMR rügt unzureichende Verfahrensgarantien bei Altersfeststellung

    In seinem Urteil vom 6. März 2025 (F.B. gegen Belgien, Az. 47836/21) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt, dass ein belgisches Verfahren zur medizinischen Altersfeststellung einer unbegleiteten Minderjährigen nur als letztes Mittel hätte eingesetzt werden dürfen und daher unrechtmäßig war. Diese Zusammenfassung wurde im Rahmen des Projekts UN-Sichtbar – Menschenrechtliche Entscheidungen im Asyl- und… Weiterlesen..

  • EGMR-Anforderungen an Unterbringung besonders Schutzbedürftiger

    In seinem Urteil vom 22. Januar 2026 (A.N. u.a. gegen Griechenland, Az. 65267/19 u.a.) stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) fest, dass die Aufnahmebedingungen, denen die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer im Aufnahme- und Identifizierungszentrum auf Samos („Samos RIC“) ausgesetzt waren, eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK darstellten. Diese Zusammenfassung wurde… Weiterlesen..

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ISSN 2943-2871