- Um exekutiven Ungehorsam ging es im HRRF-Newsletter schon des Öfteren, wenn Behörden Gerichtsentscheidungen ignoriert haben. Im Verfassungsblog analysiert Philipp Koepsell jetzt den Entwurf aus dem Bundesjustizministerium für eine Reform der Verwaltungsgerichtsordnung im Hinblick darauf, wie er den Behörden solchen Ungehorsam austreiben will.
- Mit Beschluss vom 11. Februar 2026 (Az. A 12 S 1014/24) hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim ein bei ihm anhängiges Verfahren ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Auslegung von Art. 12 Abs. 1 der EU-Qualifikationsrichtlinie 2011/95 vorgelegt, in denen es um Palästina-Flüchtlinge und insbesondere darum geht, unter welchen Voraussetzungen angenommen werden kann, dass der vom UNRWA gewährte Schutz weggefallen ist.
Vermischte Nachrichten KW 14/2026
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