- Um exekutiven Ungehorsam ging es im HRRF-Newsletter schon des Öfteren, wenn Behörden Gerichtsentscheidungen ignoriert haben. Im Verfassungsblog analysiert Philipp Koepsell jetzt den Entwurf aus dem Bundesjustizministerium für eine Reform der Verwaltungsgerichtsordnung im Hinblick darauf, wie er den Behörden solchen Ungehorsam austreiben will.
- Mit Beschluss vom 11. Februar 2026 (Az. A 12 S 1014/24) hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim ein bei ihm anhängiges Verfahren ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Auslegung von Art. 12 Abs. 1 der EU-Qualifikationsrichtlinie 2011/95 vorgelegt, in denen es um Palästina-Flüchtlinge und insbesondere darum geht, unter welchen Voraussetzungen angenommen werden kann, dass der vom UNRWA gewährte Schutz weggefallen ist.
Vermischte Nachrichten KW 14/2026
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Keitel, Die neuen GEAS-Regeln
Während die meisten Verlage es nicht geschafft haben, ihre GEAS-Erläuterungswerke pünktlich zum Start der Reform am 12. Juni in den Buchhandel zu bringen, ist das beim Nomos-Verlag und beim hier besprochenen Buch „Die neuen GEAS-Regeln“ von Christian Keitel anders: Das Buch war pünktlich zum 12. Juni lieferbar. Im Untertitel verspricht es, der (nicht nur: ein)… Weiterlesen..
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EGMR rügt unzureichende Verfahrensgarantien bei Altersfeststellung
In seinem Urteil vom 6. März 2025 (F.B. gegen Belgien, Az. 47836/21) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt, dass ein belgisches Verfahren zur medizinischen Altersfeststellung einer unbegleiteten Minderjährigen nur als letztes Mittel hätte eingesetzt werden dürfen und daher unrechtmäßig war. Diese Zusammenfassung wurde im Rahmen des Projekts UN-Sichtbar – Menschenrechtliche Entscheidungen im Asyl- und… Weiterlesen..
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EGMR-Anforderungen an Unterbringung besonders Schutzbedürftiger
In seinem Urteil vom 22. Januar 2026 (A.N. u.a. gegen Griechenland, Az. 65267/19 u.a.) stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) fest, dass die Aufnahmebedingungen, denen die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer im Aufnahme- und Identifizierungszentrum auf Samos („Samos RIC“) ausgesetzt waren, eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK darstellten. Diese Zusammenfassung wurde… Weiterlesen..
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