- „Viele Abschiebungen gebe das deutsche Asylsystem der vielen Klagemöglichkeiten wegen nicht her“ – so zitiert die FAZ am 30. April 2026 (Paywall) in indirekter Rede den Migrationsforscher Daniel Thym von der Universität Konstanz. Da will wohl jemand den Weg für eine mögliche nächste Welle asylrechtlicher Verschärfungen bereiten.
- Die taz berichtet am 6. Mai 2026 anlässlich der „Ein-Jahres-Bilanz-Pressekonferenz“ des Bundesinnenministers über „Dobrindts Show“, in der mit rechtswidrigen Weisungen Schutzsuchende an deutschen Grenzen zurückgewiesen werden. Der Beitrag verweist ausführlich auf die zahlreichen anhängigen oder schon entschiedenen Gerichtsverfahren: Am VG Berlin sei noch ein Eilverfahren eines in Warschau gestrandeten Eritreers anhängig, am VG Karlsruhe solle am 9. Juli in der Hauptsache in einem Verfahren verhandelt werden, in dem ein Algerier an der deutsch-französischen Grenze zurückgewiesen wurde.
- Das Bundesverwaltungsgericht hat am 6. Mai 2026 die Volltexte seiner beiden Urteile vom 19. Februar 2026 (Az. 1 C 16.25 und 1 C 24.25) veröffentlicht, in denen es um die Zulässigkeit des Erlasses einer Abschiebungsandrohung in den Herkunftsstaat trotz einer vorherigen Schutzgewährung in einem anderen EU-Staat ging. Der HRRF-Newsletter hatte bereits in der vergangenen Woche berichtet.
- Wer in der kommenden Woche noch gedruckte HRRF-Textausgaben bestellen will, der möge das bitte bis Dienstag nächster Woche (12. Mai) erledigen. Danach macht der HRRF-Shop ein paar Tage Pause und ist erst am Dienstag danach (19. Mai) wieder da.
Vermischte Nachrichten KW 19/2026
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Die GEAS-Reform ist in der verwaltungsgerichtlichen Praxis angekommen. Da Klagen gegen Asylbescheide, wie schon vor der Reform, häufig keine aufschiebende Wirkung haben (siehe zur neuen Rechtslage etwa § 75 AsylG n.F. sowie Art. 68 Abs. 3 AsylVfVO), müssen Betroffene regelmäßig versuchen, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage (und damit ein Bleiberecht während des gerichtlichen Verfahrens) im… Weiterlesen..
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