Vermischte Nachrichten KW 29/2026

  • In einem Dokument der Europäischen Kommission vom 15. Juli 2026 (COM(2026) 387 final) wird berichtet, dass Italien auch weiterhin, d.h. seit dem 12. Juni 2026, keine Dublin-Überstellungen akzeptiert (S. 7).
  • Die taz berichtet am 13. Juli 2026 darüber, dass das Bundesinnenministerium noch prüfe, wie das Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Juni 2026 zur Europarechtswidrigkeit von § 1 Abs. 4 Nr. 2 AsylbLG in Deutschland umgesetzt werden müsse.
  • Am 10. Juli 2026 hat der Bundesrat den Entwurf des Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft usw. durchgewunken, fordert in einer Entschließung aber eine Übergangs- und Stichtagsregelung zu Arbeitsverboten. Inhaltlich geht es um die Erweiterung der Regelungen zu sicheren Herkunftsländern, die jedenfalls für Geduldete zu einem Wegfall von Arbeitserlaubnissen führen würde (siehe § 60a Abs. 6 Nr. 3 AufenthG). Eine entsprechende Übergangsregelung soll offenbar durch das Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz (!) in § 104 Abs. 18 AufenthG eingefügt werden (siehe BT-Drs. 21/7004, S. 12).
  • In der LTO analysiert Christian Rath am 9. Juli 2026, warum es nach den diversen Eilverfahren gegen Einreiseverweigerungen an den deutschen Grenzen bislang keine anschließenden Hauptsacheverfahren gab und warum das vermutlich so bleiben wird.
  • Der HRRF-Bücher-Shop macht eine kurze Sommerpause 🏖️: Bestellungen werden wieder am 10. August versandt. Bestellen Sie aber ruhig auch in der Zwischenzeit weiter.

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    In seiner Entscheidung vom 27. Januar 2025 (M.F. und L.B. gg. Schweiz) hat der UN-Kinderrechtsausschuss mit Blick auf die Verweigerung eines Aufenthaltstitels für den Vater dreier Kinder und die damit verbundene Trennung der Familie mehrheitlich keine Konventionsverletzung festgestellt, gleichzeitig aber Maßstäbe für die Abwägung von Ausweisungsinteressen einerseits und Kindeswohl andererseits aufgestellt. Zudem wurde eine abweichende… Weiterlesen..

  • Erzwungene Ausreise aus Kroatien ohne Zugang zum Asylverfahren

    In seinem Urteil vom 17. Juli 2025 (Az. 38776/21, Y.K. gegen Kroatien) sieht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in der erzwungenen Ausreise eines türkischen Staatsangehörigen aus Kroatien eine Verletzung der verfahrensrechtlichen Anforderungen des Refoulement-Verbots nach Art. 3 EMRK. Zugleich stellte der Gerichtshof auch einen Verstoß gegen das Recht auf wirksame Beschwerde nach Art. 13 iVm… Weiterlesen..

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ISSN 2943-2871