- Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 16. Dezember 2025 (Az. E 1209/2025-19 u.a.) eine Entscheidung des österreichischen Bundesverwaltungsgerichts aufgehoben, in der es um Ansprüche auf Familienzusammenführung für syrische Schutzberechtigte ging, gegen die in Österreich ein Widerrufsverfahren (nach österreichischer Diktion: Aberkennungsverfahren) eingeleitet worden war. Das Bundesverwaltungsgericht hatte das laufende Widerrufsverfahren als ausreichende Grundlage für die Ablehnung der Anträge auf Familienzusammenführung betrachtet, der Verfassungsgerichtsgerichtshof sah darin eine Verletzung von Art. 8 EMRK.
- In einem Interview erläutert Jura-Professor Werner Schroeder, warum er, unterstützt von der Gesellschaft für Freiheitsrechte, vor dem Verwaltungsgericht München gegen Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze klagt.
- Sowohl der Europäische Gerichtshof als auch der Bundesgerichtshof haben Anfang des Jahres ihre Websites aktualisiert. Davon sind auch die Entscheidungsdatenbanken der beiden Gerichte betroffen, was wiederum zur Folge hat, dass alle alten Links auf Entscheidungen in den beiden Datenbanken nicht mehr funktionieren. Eine Lösung habe ich dafür nicht, im Zweifel wird man betroffene Entscheidungen noch einmal suchen müssen, etwa anhand ihres Aktenzeichens: In der neuen EuGH-Datenbank oder in der neuen BGH-Datenbank.
- Die Gesellschaft für Freiheitsrechte berichtet in einer Pressemitteilung vom 14. Januar 2026 über ihre Unterstützung einer afghanischen Familie, die wegen der Rücknahme einer von Deutschland gemachten Aufnahmezusage von Pakistan aus eine Individualbeschwerde gegen Deutschland beim UN-Menschenrechtsausschuss eingereicht hat.
- Das deutsche GEAS-Anpassungsgesetz (das GEAS-Anpassungsfolgengesetz natürlich auch), mit dem die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS) von 2024 im deutschen Recht umgesetzt werden soll, lässt weiter auf sich warten. Einem Pressebericht von Mitte Dezember 2025 zufolge sind sich CDU/CSU und SPD bei den „Aufnahmeeinrichtungen zur Durchführung von Verfahren bei Sekundärmigration“ noch nicht einig. Vielleicht klappt es Ende Januar, wenn im Deutschen Bundestag die nächste Sitzungswoche ansteht.
Vermischte Nachrichten KW 3/2026
Kommentare
2 Kommentare zu „Vermischte Nachrichten KW 3/2026“
-
Für die Umstellung der Datenbanken bzw. Links gibt es schon eine Lösung, s. Posteingang newsletter@hrrf.de 🙂
-
Aber ja, gesehen 🙏. Posteingang ist allerdings explodiert 🤯, ich muss erst mal aufräumen. Melde mich!
-
Neueste Bücher
Neu im Blog
-
Keitel, Die neuen GEAS-Regeln
Während die meisten Verlage es nicht geschafft haben, ihre GEAS-Erläuterungswerke pünktlich zum Start der Reform am 12. Juni in den Buchhandel zu bringen, ist das beim Nomos-Verlag und beim hier besprochenen Buch „Die neuen GEAS-Regeln“ von Christian Keitel anders: Das Buch war pünktlich zum 12. Juni lieferbar. Im Untertitel verspricht es, der (nicht nur: ein)… Weiterlesen..
-
EGMR rügt unzureichende Verfahrensgarantien bei Altersfeststellung
In seinem Urteil vom 6. März 2025 (F.B. gegen Belgien, Az. 47836/21) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt, dass ein belgisches Verfahren zur medizinischen Altersfeststellung einer unbegleiteten Minderjährigen nur als letztes Mittel hätte eingesetzt werden dürfen und daher unrechtmäßig war. Diese Zusammenfassung wurde im Rahmen des Projekts UN-Sichtbar – Menschenrechtliche Entscheidungen im Asyl- und… Weiterlesen..
-
EGMR-Anforderungen an Unterbringung besonders Schutzbedürftiger
In seinem Urteil vom 22. Januar 2026 (A.N. u.a. gegen Griechenland, Az. 65267/19 u.a.) stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) fest, dass die Aufnahmebedingungen, denen die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer im Aufnahme- und Identifizierungszentrum auf Samos („Samos RIC“) ausgesetzt waren, eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK darstellten. Diese Zusammenfassung wurde… Weiterlesen..
Schreibe einen Kommentar