- Im Verfassungsblog überlegen Juan Manuel Klein und Antonia Koban am 5. August 2026 in ihrem Beitrag Ausfall von unten, Schutz von oben?, ob das Rechtsschutzsystem in Deutschland an seine Grenzen stößt, wenn eine Landesregierung exekutiven Ungehorsam praktiziert und gerichtliche Eilentscheidungen ignoriert, und welche Handlungsoptionen in so einem Szenario verbleiben.
- In dem beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag anhängigen Verfahren, in dem Litauen sein Nachbarland Belarus wegen der Unterstützung der Schleusung von Migranten verklagt hat, sind Ende Juli 2026 einige Interventionserklärungen (d.h. Stellungnahmen) nicht am Verfahren beteiligter Staaten veröffentlicht worden, nämlich die der Russischen Föderation und die von Polen; die Veröffentlichung einer entsprechenden Erklärung der Europäischen Union steht noch aus.



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