- Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einer am 3. November 2026 veröffentlichten Pressemitteilung mitgeteilt, dass er am 24. November seine (mit Spannung erwarteten) Urteile in den drei bei der Großen Kammer des Gerichtshofs anhängigen Pushback-Verfahren verkünden wird.
- In einem neuen beim Europäischen Gerichtshof anhängigen Vorabentscheidungsverfahren (Rs. C-896/26, Boshuis) geht es um die Fragen, ob Mitgliedstaaten nach Ablehnung des Asylantrags eines unbegleiteten Minderjährigen sofort entscheiden müssen, ob gegen den Minderjährigen eine Rückkehrentscheidung erlassen wird, und ob die frühere Minderjährigkeit auch nach Erreichen der Volljährigkeit in die Zukunft gerichtet „fortwirkt“.
- Mit Beschluss vom 25. September 2026 (Az. 1 V 1.26) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass dann, wenn im Anwendungsbereich des § 52 Nr. 2 Satz 3 Halbs. 1 VwGO Verfahren von mehreren Familienangehörigen eines Klägers bei unterschiedlichen, jeweils örtlich zuständigen Verwaltungsgerichten anhängig sind, für das Verfahren des Klägers dasjenige Verwaltungsgericht örtlich zuständig ist, bei dem zuerst das Verfahren eines Familienangehörigen anhängig geworden ist.
- In einer aktuellen Online-Petition wird gefordert, die Professur für Recht und Migration an der Humboldt-Universität zu Berlin über den 30. September 2028 hinaus dauerhaft an der Juristischen Fakultät der Universität zu verankern und damit zugleich die Voraussetzungen für den langfristigen Fortbestand der Refugee Law Clinic Berlin zu sichern. Eine Mitzeichnung der Petition ist noch bis zum 13. November 2026 möglich.



Schreibe einen Kommentar