Vorabentscheidungsverfahren zu Dublin-Übergangsregelungen

Der niederländische Staatsrat (Raad von State) hat mit Beschluss vom 7. Oktober 2026 (BRS.26.004097) ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof gerichtet, in dem es um die Auslegung der in Art. 84 Abs. 2 AMM-VO enthaltenen Dublin-Übergangsregelungen geht. Gemäß dieser Vorschrift soll die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats „nach den Kriterien der Dublin-III-Verordnung“ erfolgen, wenn ein Asylantrag vor dem 12. Juni 2026 gestellt wurde. Was genau das bedeutet, ist einigermaßen unklar und hat auch die deutsche Rechtsprechung bereits beschäftigt. Der Staatsrat hat insbesondere die Fragen gestellt, ob Art. 84 Abs. 2 AMM-VO sich tatsächlich nur auf die „Kriterien“ der Dublin-III-Verordnung bezieht oder auch auf die dort geregelten Verfahrensregelungen, ob die lediglich eingeschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit von Dublin-Entscheidungen nach neuem Recht (Art. 43 AMM-VO) auch für vor dem 12. Juni 2026 gestellte Asylanträge gelten soll und ob diese Rechtsschutzeinschränkung nicht ohnehin gegen die EU-Grundrechtecharta verstößt.

Eine englischsprachige Zusammenfassung des Vorabentscheidungsverfahrens gibt es in der Rechtsprechungsdatenbank der EU-Asylagentur. Der Staatsrat hat den Europäischen Gerichtshof um eine Behandlung seines Vorabentscheidungsersuchens im beschleunigten Verfahren gebeten, weil viele Verfahren betroffen seien.

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ISSN 2943-2871