Wer kennt es nicht: Die Ausländerbehörde will eigentlich nur eine einstweilige Anordnung auf vorläufige Freiheitsentziehung gemäß § 427 FamFG erreichen, das Haftgericht ordnet aber irrtümlich Haft in der Hauptsache an. So passiert in dem Verfahren, in dem der Bundesgerichtshof jetzt mit Beschluss vom 5. Dezember 2023 (Az. XIII ZB 14/21) klargestellt hat, dass ein solcher irrtümlicher Haftbeschluss die Durchführung eines weiteren Haftanordnungsverfahrens nicht hindert. Eine Haftentscheidung im Verfahren der einstweiligen Anordnung entfalte keine Sperrwirkung für die Einleitung des Hauptsacheverfahrens, das gelte auch dann, wenn das zunächst mit dem Verfahren befasste Haftgericht in Verkennung der Reichweite des dort gestellten Haftantrags statt einer vorläufigen Freiheitsentziehung eine Haftanordnung in der Hauptsache erlasse. Das Hauptsacheverfahren bleibe zulässig, weil eine Haftanordnung nicht in materielle Rechtskraft erwachsen könne.
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Neues Rechtsgutachten: Wie im Asylverfahren die Rechte geflüchteter Menschen mit Behinderungen zu wahren sind
Dieser Beitrag ist im Rahmen des Projekts UN-Sichtbar – Menschenrechtliche Entscheidungen im Asyl- und Migrationsrecht entstanden. UN-Sichtbar hat bereits mehrere Entscheidungen des UN-BRK-Fachausschusses als Kurzanalysen veröffentlicht. Handicap International e. V. – Crossroads (HI) hat am 17. September 2026 ein neues Rechtsgutachten veröffentlicht, das untersucht, wie Asylverfahren und Schutzentscheidungen im Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ausgestaltet… Weiterlesen..
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GEAS-Rechtsfragen und die aufschiebende Wirkung
Die GEAS-Reform ist in der verwaltungsgerichtlichen Praxis angekommen. Da Klagen gegen Asylbescheide, wie schon vor der Reform, häufig keine aufschiebende Wirkung haben (siehe zur neuen Rechtslage etwa § 75 AsylG n.F. sowie Art. 68 Abs. 3 AsylVfVO), müssen Betroffene regelmäßig versuchen, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage (und damit ein Bleiberecht während des gerichtlichen Verfahrens) im… Weiterlesen..
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Maßgaben des UN-Behindertenrechtsausschusses bei Mehrfachdiskriminierungen
In seiner Entscheidung vom 29. August 2024 im Verfahren Z.R. u. S.r. gg. Schweden (CRPD/C/31/D/94/2021) hat der UN-Behindertenrechtsausschuss untersucht, ob bei einer Abschiebung eines schwer kranken Mädchens in den Kosovo der Zugang zu Gesundheitsversorgung für Frauen und Rom*nja gewährleistet wäre und ob eine Verletzung des Rechts auf Leben sowie des Verbots menschenrechtswidriger Behandlung drohen würde.… Weiterlesen..
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