Wer kennt es nicht: Die Ausländerbehörde will eigentlich nur eine einstweilige Anordnung auf vorläufige Freiheitsentziehung gemäß § 427 FamFG erreichen, das Haftgericht ordnet aber irrtümlich Haft in der Hauptsache an. So passiert in dem Verfahren, in dem der Bundesgerichtshof jetzt mit Beschluss vom 5. Dezember 2023 (Az. XIII ZB 14/21) klargestellt hat, dass ein solcher irrtümlicher Haftbeschluss die Durchführung eines weiteren Haftanordnungsverfahrens nicht hindert. Eine Haftentscheidung im Verfahren der einstweiligen Anordnung entfalte keine Sperrwirkung für die Einleitung des Hauptsacheverfahrens, das gelte auch dann, wenn das zunächst mit dem Verfahren befasste Haftgericht in Verkennung der Reichweite des dort gestellten Haftantrags statt einer vorläufigen Freiheitsentziehung eine Haftanordnung in der Hauptsache erlasse. Das Hauptsacheverfahren bleibe zulässig, weil eine Haftanordnung nicht in materielle Rechtskraft erwachsen könne.
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Kindeswohlprüfung bei Ausweisung eines Elternteils
In seiner Entscheidung vom 27. Januar 2025 (M.F. und L.B. gg. Schweiz) hat der UN-Kinderrechtsausschuss mit Blick auf die Verweigerung eines Aufenthaltstitels für den Vater dreier Kinder und die damit verbundene Trennung der Familie mehrheitlich keine Konventionsverletzung festgestellt, gleichzeitig aber Maßstäbe für die Abwägung von Ausweisungsinteressen einerseits und Kindeswohl andererseits aufgestellt. Zudem wurde eine abweichende… Weiterlesen..
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Erzwungene Ausreise aus Kroatien ohne Zugang zum Asylverfahren
In seinem Urteil vom 17. Juli 2025 (Az. 38776/21, Y.K. gegen Kroatien) sieht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in der erzwungenen Ausreise eines türkischen Staatsangehörigen aus Kroatien eine Verletzung der verfahrensrechtlichen Anforderungen des Refoulement-Verbots nach Art. 3 EMRK. Zugleich stellte der Gerichtshof auch einen Verstoß gegen das Recht auf wirksame Beschwerde nach Art. 13 iVm… Weiterlesen..
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Kluth, Maor, Kurzidem, Einführung in das reformierte Gemeinsame Europäische Asylrecht
Zugegeben: Es ist für den Rezensenten in aller Regel einfacher als für die Autoren des zu rezensierenden Werks, und diese Rezension bildet keine Ausnahme. Dass es auch mehr als ein Vierteljahr nach dem Beginn der Anwendbarkeit des neuen GEAS-Rechts noch immer kaum monographische Darstellungen zum neuen Recht gibt und dass bereits länger angekündigte Titel sich… Weiterlesen..
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